Celler Gericht hält Angeklagte im IS-Prozess nicht mehr für gefährlich – und hebt Sicherheitsmaßnahmen auf Geläuterte Dschihad-Heimkehrer

Celle. Lächelnd verlassen Ayoub B. und Ebrahim H.Nach Auffassung des Gerichts haben sich die Angeklagten „glaubhaft“ von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) distanziert. Sie seien weitgehend geständig und hätten sich durch ihre Flucht aus Syrien und dem Irak zurück nach Deutschland deutlich vom IS abgewandt.
15.09.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Wiebke Ramm

Lächelnd verlassen Ayoub B. und Ebrahim H. B. den mit Panzerglas gesicherten Bereich im Saal 94 des Oberlandesgerichts Celle. Richter Henning Meier hat an diesem Montagvormittag soeben verkündet, dass sie sich zu ihren Verteidigern setzen dürfen. Nun trennt die mutmaßlichen ehemaligen IS-Terroristen keine Sicherheitsscheibe mehr von Anwälten, Richtern, Bundesanwaltschaft und Journalisten. Nur die Zuschauer sitzen weiter hinter Sicherheitsglas. Es ist ein Sieg der Verteidigung.

Nach Auffassung des Gerichts haben sich die Angeklagten „glaubhaft“ von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) distanziert. Sie seien weitgehend geständig und hätten sich durch ihre Flucht aus Syrien und dem Irak zurück nach Deutschland deutlich vom IS abgewandt. Eine Bedrohung gehe von ihnen aktuell nicht aus, sagt der Vorsitzende Richter. Es ist das erste Mal, dass sich das Gericht in die Karten schauen lässt. Und was Richter Meier offenbart, ist für die Angeklagten ein gutes Zeichen.

Ayoub B., 27 Jahre alt, und Ebrahim B., 26, sollen im Sommer 2014 nach Syrien und in den Irak gereist sein, um für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den „Heiligen Krieg“ zu ziehen. Beiden wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ayoub B. soll laut Anklage darüber hinaus an Schusswaffen ausgebildet worden sein, sich Waffen besorgt und an Kämpfen beteiligt haben. Ebrahim B. soll sich als Selbstmordattentäter angeboten haben. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Vor Gericht haben die Angeklagte wiederholt beteuert, dass sie nie für den IS in den Krieg ziehen wollten. Sie sprechen stattdessen von „Humanitärer Hilfe“ und Islamstudien, die sie in Syrien hätten leisten und betreiben wollen.

Das Gericht nimmt ihnen zumindest ab, dass sie spätestens seit ihrer Rückkehr dem IS abgeschworen haben. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft ist von der Läuterung der Angeklagten hingegen nicht überzeugt. Oberstaatsanwältin Claudia Gorf hatte sich dagegen ausgesprochen, die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen für Ayoub B. und Ebrahim H. B. aufzuheben. Tatsächlich ist insbesondere Ayoub B. ein durchaus impulsiver junger Mann, der zu Gefühlsausbrüchen neigt.

Einen Stuhl soll Ayoub B. Ende August quer durch seine Zelle geschleudert und dabei lautstark geflucht haben. Auch einen Justizwachtmeister soll der 27-Jährige Anfang September angepöbelt haben, als dieser ihn durchsuchen wollte. So hat es der Beamte vermerkt. „Ist das richtig so, Herr B.?“, fragt Richter Meier, nachdem er die Vorfälle verlesen hat. Nein, sagt Ayoub B. Er habe zwar geflucht, aber „ich habe niemals randaliert“.

Richter Meier glaubt ihm nicht, belässt es aber bei einer Warnung. Er weist Ayoub B. daraufhin, dass er ihn bislang weder in der Zelle noch im Gerichtssaal fesseln lässt. Dies könne sich schnell ändern, sagt Meier, sollte sich Ayoub B. noch einmal so daneben benehmen. „Ja, aber ich habe ja nichts gemacht“, sagt B. Der Richter lässt ihn und seinen Kumpel Ebrahim H. B. dennoch aus dem Panzerglaskasten.

Nun sitzen die Angeklagten neben ihren Anwälten – und vor allem Ebrahim B. kostet seine neue Freiheit aus. Immer und immer wieder wendet er sich an seine Anwälte, Anselm Schanz und Marco Neumann aus Hannover, und kommentiert die Aussagen der Zeugen. Irgendwann bittet der Richter um Ruhe.

Eine Beamtin vom niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA) berichtet an diesem Tag vor Gericht von ihren Vernehmungen von Ebrahim H. B. Sie berichtet von seinen Hinweisen auf den mutmaßlichen IS-Anwerber Yassin O., der die beiden Angeklagten und weitere junge Männer in die DITIP-Moschee in Wolfsburg für die Terrormiliz angeworben habe. Ihr LKA-Kollege sagt später, dass Yassin O. den Ermittlern erst durch die Aussage von Ayoub B. nach dessen Rückkehr aus Syrien namentlich bekannt geworden sei. Yassin O. war zu dem Zeitpunkt bereits in Syrien. Er soll heute Scharia-Richter des IS sein.

Verteidiger Neumann erwähnt einen Hinweis, dass der Verfassungsschutz die DITIP-Moschee möglicherweise schon vor der Ausreise der Angeklagten überwacht habe. Der LKA-Beamte will dazu nichts sagen. Ihm fehle für derartige Auskünfte die Aussagegenehmigung.

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