Kommentar über die Lage in der AfD

Geplante Provokationen als Mittel zum Zweck

Der Machtkampf in der AfD findet seinen vorläufigen Höhepunkt in der Diskussion, ob Björn Höcke aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Ernsthafte Konsequenzen braucht er wohl nicht zu fürchten, meint Politik-Redakteur Hans-Ulrich Brandt.
14.02.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Geplante Provokationen als Mittel zum Zweck
Von Hans-Ulrich Brandt

Der Machtkampf in der AfD findet seinen vorläufigen Höhepunkt in der Diskussion, ob der thüringische Landeschef Björn Höcke aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Ernsthafte Konsequenzen braucht er wohl nicht zu fürchten, meint Politik-Redakteur Hans-Ulrich Brandt.

In der AfD tobt ein knallharter Machtkampf, und mittendrin positioniert sich Björn Höcke. Nicht erst mit seiner unsäglichen Dresdner Rede treibt er mit bewussten Provokationen die Partei vor sich her und testet den Widerstand jener AfD-Kreise, die sich zwar als stramme Konservative definieren, aber mit der rechtsnationalen Gesinnung Höckes nichts zu tun haben wollen. Wird also dem thüringischen Landeschef, nachdem er im Januar noch mit einer angedrohten Ordnungsmaßnahme davon gekommen war, tatsächlich der Stuhl vor die Tür gesetzt? Die prompt wieder eingesetzte innerparteiliche Debatte darüber zeigt deutlich, wie zerstritten die AfD ist.

Einen großen Aderlass hat die Partei bereits erlitten, als im Juli 2015 der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke aus der Partei austrat – und mit ihm viele seiner Anhänger. Lucke gründete damals die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), die sich inzwischen in „Liberal-Konservative Reformer“ umbenannt hat. Doch auch nach dieser Trennung verfolgt die nun deutlich nach rechts gerückte AfD keinen einheitlichen Kurs. Luckes Sorge, in die Partei drängten zunehmend Mitglieder, „die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“, ist zur Gewissheit geworden.

Wer bestimmt den Kurs, wer behält die Macht?

Bald könnte es wieder zu einer Nagelprobe kommen. Wer bestimmt den Kurs, wer behält die Macht? Der Kampf zwischen den Flügeln könnte die AfD erneut zerlegen. Setzt sich der rechtsnationale Flügel durch, neben
Höcke repräsentiert von den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland (Brandenburg) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) und geduldet vom starken Mann neben Frauke Petry, Co-Parteichef Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg? Oder ist es der Flügel um Parteichefin Petry, die sich stärker der politischen Mitte annähern will als dem rechten Rand?

Es steht viel auf dem Spiel für die Partei, die in den letzten Landtagswahlen von Erfolg zu Erfolg geeilt ist. Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl will die AfD-Spitze Einigkeit demonstrieren und sucht halbherzig nach einer gemeinsamen Strategie. Doch weil die politischen Interessen so weit auseinander liegen (Protest und Provokation oder auch mal konstruktive Vorschläge?), verstrickt sie sich immer mehr in inhaltliche Widersprüche oder reibt sich in hausgemachten Querelen auf, wie zum Beispiel beim heftigen Streit um die Nominierung eines Spitzenkandidaten in Niedersachsen.

Echter Wille zu Sanktionen scheint zu fehlen

Dass Höcke die AfD tatsächlich verlassen muss, ist ohnehin unwahrscheinlich. Immer wieder hat es in der Partei Ausschlussdrohungen und Ankündigungen von Ausschlussverfahren gegeben, doch zum einen sind solche Verfahren keine Selbstgänger – wie Fälle in anderen Parteien belegen. Zum anderen scheint es gerade in der AfD mehrheitlich am echten Willen zu fehlen, solche Sanktionierungen strikt durchzuziehen. Allein bei Höcke war das schon mehrmals zu beobachten – er wird deshalb über den Rauswurf auch nur lachen, den man ihm jetzt androht.

Im Mai 2015 war es noch Bernd Lucke, der damalige AfD-Bundessprecher, der Höcke nach einem Interview zum Rücktritt aufgefordert hatte. Der „Thüringer Allgemeinen“ hatte er gesagt, man könne nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen. Auch damals beschloss der Bundesvorstand ein Amtsenthebungsverfahren. Das Ergebnis: Lucke ging, Höcke blieb. Kurz darauf wurde das Verfahren gegen ihn niedergeschlagen.

Keine ernsthaften Konsequenzen auch bei anderen Mitgliedern

Ein halbes Jahr später provozierte Höcke erneut. Auf einer Tagung sprach er über das Thema Evolution und behauptete, diese habe Afrika und Europa unterschiedliche „Reproduktionsstrategien“ beschert. Auch dafür erntete er Kritik aus den eigenen Reihen, sogar ein Parteiausschluss wurde in der AfD-Spitze diskutiert. Übrig blieb aber nur eine Rüge.

Und so ist es bisher nicht nur Höcke ergangen, auch in anderen Fällen gingen Rügen und Ausschlussverfahren aus wie das „Hornberger Schießen“. Bestes Beispiel ist die Causa Wolfgang Gedeon. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete hatte den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ verharmlost, daraufhin wurde im Sommer 2016 sein Ausschluss aus der Fraktion beantragt.

Fraktionschef Meuthen verband damit sogar sein Amt: „Beim Antisemitismus verfolgen wir eine Null-Toleranz-Politik.“ Es kam zu einer vorübergehenden Spaltung der Fraktion, doch im Herbst hatten sich alle wieder lieb. Wer soll da der AfD noch abnehmen, dass sie diesmal ernst macht und Höcke tatsächlich rausschmeißt? Die Hotelkette Maritim hat vorgemacht, wie es geht – dort hat er Hausverbot.

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