Neue SPD-Führung

Gerangel in der SPD erfasst die Groko

Klare Linie gegenüber der Union – aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt.
03.12.2019, 19:01
Lesedauer: 2 Min
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Von Georg Ismar und Hans Monath

Berlin. Die CDU-Spitze erhöht den Druck auf die SPD und betont, dass die Grundrente für Hunderttausende Bürger nur kommt, wenn sich die neue Parteiführung zur Großen Koalition bekennt. Bei der Grundrente habe man sich darauf verständigt, dass man erst dann in das parlamentarische Verfahren einsteige, „wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer RTL/n-tv.

In der SPD wurde das zum Teil als Erpressung interpretiert – wenngleich sich die Aussage auf Absprachen zwischen den Spitzen von Union und SPD bei der Einigung zur Grundrente im November beziehen soll. „Das geht gar nicht, solche Drohungen sind unanständig gegenüber Menschen, die dringend auf die Grundrente warten“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Unterdessen wurde im erweiterten Präsidium der SPD versucht, die Lage vor dem Bundesparteitag zu entschärfen. Die designierten neuen Vorsitzenden und Koalitionskritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien konstruktiv orientiert, hieß es. So ist auch im Leitantrags-Entwurf für den Parteitag kein schnelles Ende der Großen Koalition geplant. Statt Nachverhandlungen ist in der SPD nur noch von Gesprächen mit CDU/CSU über neue Projekte die Rede. Unklar ist aber, welche Anträge zur Koalition noch bis zu dem am Freitag beginnenden Parteitag eingehen werden. Esken und Walter-Borjans, die dort offiziell gewählt werden sollen, hatten sich vor ihrem Sieg beim Mitgliedervotum über Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz ablehnend zur Großen Koalition geäußert. Zuletzt hatten sie erklärt, eine Weiterführung sei nur möglich, wenn die Union auf neue Forderungen eingehe. Nun hieß es aus einem SPD-Ministerium, beide seien „sehr offen und kooperativ auf das Regierungslager zugegangen“. Befürworter der Großen Koalition in der SPD, die in der Bundestagsfraktion, in Bundesministerien und Landesregierungen sitzen, rechnen nach den positiven Signalen des Duos nicht mehr damit, dass der Bundesparteitag die Große Koalition sprengt.

Auch der Konflikt zwischen dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Olaf Scholz um das Ende der Schwarzen Null werde auf dem Parteitag nicht zugespitzt, hieß es. Somit könnte auch ein Rücktritt von Scholz als Vizekanzler erst einmal vom Tisch sein. Das neue Vorsitzenden-Duo hatte im Wahlkampf ein Ende der Politik ohne Neuverschuldung angekündigt, um mit zusätzlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro pro Jahr Deutschlands Straßen, Schulen und die digitale Infrastruktur zukunftsfest zu machen.

Kramp-Karrenbauer betonte: „Eine Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten.“ Und CSU-Chef Markus Söder erklärte, es gebe „keinen Einstandsbonus und keinen Urwahlrabatt“. Walter-Borjans und Esken hatten im linken Lager große Hoffnungen geweckt, nun scheinen sie erst einmal wenig bewegen zu können. Der linke Flügel wird künftig insgesamt deutlich an Gewicht gewinnen: Juso-Chef Kevin Kühnert soll neuer stellvertretender SPD-­Chef werden. Darauf verständigte sich die Parteilinke, wie diese Zeitung aus SPD-Kreisen erfuhr. Lars Klingbeil erfährt viel Unterstützung, um Generalsekretär zu bleiben. Die Brandenburgerin Klara Gey­witz soll den zweiten von künftig nur noch drei Stellvertreterposten bekommen. Für den weiteren Vizeposten waren zuletzt Hubertus Heil und die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger im Gespräch. Olaf Scholz würde nach zehn Jahren demnach nicht mehr Vizevorsitzender der Partei sein. Auch Ralf Stegner kandidiert nicht mehr als Parteivize.

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