Interview mit Ex-Bundesinnenminister Baum

„Sie sollten Selbstbewusstsein zeigen“

Dass sich fast alle Landtage, auch in Niedersachsen und Bremen, mit dem „Wellenbrecher-Lockdown“ befasst haben, ist wichtig, sagt Gerhart Baum im Interview. Aber es reicht nicht, so der Ex-Bundesinnenminister.
02.11.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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„Sie sollten Selbstbewusstsein zeigen“
Von Silke Hellwig
„Sie sollten Selbstbewusstsein zeigen“

Die Parlamente müssen bei Corona-Auflagen das letzte Wort haben, und das muss gesetzlich geregelt werden, fordert Gerhart Baum, ehemaliger FDP-Bundesinnenminister.

Britta Pedersen /dpa

Herr Baum, in einem Gastbeitrag in der „Welt“ haben Sie darauf hingewiesen, dass die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern, der sogenannte Wellenbrecher-Lockdown, nicht mit der Verfassung vereinbar seien, sofern die Parlamente jetzt nicht das letzte Wort haben. Können Sie das bitte näher erläutern?

Gerhart Baum: Zunächst ist festzustellen, dass wir uns bisher im Rahmen unseres Grundgesetzes bewegen. Grundrechte wurden zwar eingeschränkt, aber sie sind unter bestimmten Umständen einschränkbar – mit Ausnahme der Menschenwürdegarantie. Hier hat ein einziger Abwägungsprozess stattgefunden – bis heute: eine Orientierung am Grundrecht auf „Leben und körperliche Unversehrtheit“. Diesem Schutzauftrag kommt der Staat nach. Je größer die Gefahren für das Leben sind, desto stärker müssen die Eingriffe sein. Waren sie in Einzelfällen unverhältnismäßig, haben die Gerichte sie korrigiert – vor allem beim Versammlungsrecht.

Das reicht aber nicht?

Ich weise auf ein entscheidendes Defizit hin: Im Bereich der Grundrechtsausübung müssen alle wesentlichen Entscheidungen von den Parlamenten getroffen werden. Diese Meinung vertritt mit Nachdruck das Bundesverfassungsgericht. Das geschieht bisher nicht. In der Anfangsphase der Corona-Pandemie wurde quasi durchregiert. Das mag anfangs nötig gewesen sein, aber jetzt gilt das nicht mehr.

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Die Parlamente müssen mehr Verantwortung auf sich nehmen?

Die Abwägungsprozesse sind schwierig und auch bitter, was die Konsequenzen für viele Bürger betrifft. Wir haben ein Recht zu erfahren, wie die von uns gewählten Abgeordneten dazu stehen. Sie müssen entscheiden und nicht nur debattieren. Die Parlamente sind doch handlungsfähig. Sie sind nicht ausgebootet worden, sondern haben sich selbst ausgebootet. Vielleicht standen sie zunächst unter Schock. Jetzt sollten sie Selbstbewusstsein zeigen. Es gibt jetzt eine entsprechende Bewegung in den Parlamenten. Nur die Union muss noch überzeugt werden.

Sie fordern auch eine Gesetzesreform.

Das Infektionsschutzgesetz, das der Bundesregierung viel zu weitreichende Vollmachten einräumt, und die Gesetze der Länder sind jetzt die Grundlagen. Das Bundesgesetz muss also schleunigst konkretisiert werden. Das wäre dann gewissermaßen der Werkzeugkasten. Damit wird auch die Frage beantwortet, welche Instrumente angewandt werden können. Die Umsetzung im Einzelnen liegt in der Kompetenz der Länder. Also müssen die Landesparlamente mitentscheiden.

Das haben sie gerade: Neben der Bundestagssitzung am Donnerstag haben in den vergangenen Tagen auch fast alle Landtage in Sondersitzungen getagt, um die Beschlüsse von Bund und Ländern zu debattieren und zu beschließen.

Es bedarf auch einer gesetzlichen Absicherung. Das muss, wenn es – wie dieses Mal – wieder um unerlässliche Sofortmaßnahmen geht, in angemessener Frist geschehen. Die Exekutive entscheidet also ausdrücklich vorbehaltlich der Zustimmung der Legislative. Parlamente haben eine bewährte Korrektivfunktion. Es geht nicht nur um Förmlichkeiten. Die Überzeugungskraft der Entscheidungen muss zunehmen. Das ist dringend erforderlich, um bei verunsicherten Menschen Vertrauen zu bilden. Und auch die Gerichte könnten auf einem besser gesicherten Boden entscheiden, wenn ihnen nicht nur Regierungserklärungen vorliegen, sondern Parlamentsentscheidungen.

Ihr FDP-Parteichef und Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hat sich im Bundestag vom Teil-Lockdown distanziert. Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender, rät Betroffenen sogar, rechtlich gegen die Entscheidungen vorzugehen. Was sagen Sie dazu?

Wir befinden uns in einer katastrophalen Situation bisher nicht gekannter Dimension. Kritik an der Regierung muss möglich sein. Aber ich verstehe nicht, wie Lindner dem Bund und den Ländern „Alarmismus“ vorwerfen kann. Ich verstehe Kubicki nicht, wenn er den Menschen empfiehlt, zu klagen, und damit suggeriert, die Einschnitte seien rundweg nicht rechtens. Das zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein.

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Wie soll sich die FDP stattdessen positionieren?

Ich appelliere an die FDP-Spitze, sich bei aller Kritik an Einzelpunkten dem Grundkonsens der Demokraten nicht zu verweigern, zumal tragfähige Alternativen nicht ins Spiel gebracht werden. Es ist auch falsch, die notwendigen Rettungsschirme, die für viele Betroffenen das Überleben sichern sollen, unter Hinweis auf einen angeblichen „Schuldensumpf“ zu diskreditieren. Ich warne vor einer Haltung, die suggeriert, dass es mit der FDP Einschränkungen dieser Art nicht geben würde.

Ich erwarte, dass die FDP nicht der Versuchung erliegt, sich zum Anwalt der Unzufriedenen und den Betroffenen falsche Hoffnungen zu machen. Man kann über die Wege streiten, aber dass es schmerzhafte Eingriffe geben muss, zeigen nicht zuletzt all unsere Nachbarländer. Und in all dieser Düsternis ist eine Haltung unverzichtbar – sie nennt sich Solidarität. Allerdings ist notwendig, dass alle einschränkenden Maßnahmen immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüft und auch Langzeitstrategien entwickelt werden.

Zurück zu juristischen Auseinandersetzungen. Die ersten Klagen sind schon angekündigt. Mit welchen Folgen rechnen Sie?

Die neue Gesamtstrategie heißt, gezielt Begegnungen zu verhindern. Die Maßnahmen stehen in diesem Zusammenhang. Sie sind das Ergebnis politischer Abwägungsprozesse. Meiner Einschätzung nach wird diese Strategie Bestand haben. Auch Gerichte werden sich dem Ernst der Lage bewusst sein. Die Pandemie trifft uns mit voller Wucht und das wohl noch längere Zeit. Wir müssen beweisen, dass wir – anders als in autoritären Regimen – die Seuche unter Bewahrung fundamentaler Freiheitsrechte erfolgreich bekämpfen können.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Gerhart Baum war von 1978 bis 1982 Bundesinnen- und Kulturminister. Zuvor war der Rechtsanwalt, von 1972 an, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister. Von 1972 bis 1994 war er Mitglied des Bundestags. In die FDP eingetreten ist Gerhart Baum 1954.

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