Sozialpädagoge kritisiert Umgang mit Problemflüchtlingen

„Geschlossene Unterbringung ist ein fachlicher Skandal“

Bremen. Die künftige Landesregierung will nach der Einigung in den Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass auffällige minderjährige Flüchtlinge betreut und befristet eingesperrt werden können. „Wir können Kriminalität nicht akzeptieren, auch wenn diese Menschen sicherlich in schwieriger Situation sind.
14.06.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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„Geschlossene Unterbringung ist ein fachlicher Skandal“
Von Sabine Doll

Die künftige Landesregierung will nach der Einigung in den Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass auffällige minderjährige Flüchtlinge betreut und befristet eingesperrt werden können. „Wir können Kriminalität nicht akzeptieren, auch wenn diese Menschen sicherlich in schwieriger Situation sind. Wir wollen jetzt in den Koalitionsverhandlungen zur Umsetzung kommen“, sagt der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) auf die Nachfrage des WESER-KURIER.

Mehrere Vorfälle an einem April-Wochenende hatten eine hitzige Debatte über den Umgang mit problematischen minderjährigen Flüchtlingen ausgelöst, woraufhin Noch-Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD eine geschlossene Einrichtung gefordert hatte. Die drei Senatsressorts Soziales, Inneres und Justiz haben darauf hin ein Konzept vorgestellt.

Als Zwischenlösung für die geschlossene Unterbringung wurde ein Pavillon direkt neben der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen ins Auge gefasst, später sollte die Einrichtung auf das Gelände der ehemaligen JVA im Blockland umziehen. Weil in Bremen kein Träger gefunden werden konnte, der eine geschlossene Einrichtung für Minderjährige betreiben will, plant Bremen eine Kooperation mit Hamburg. Dort gibt es einen Träger, die für diesen Zweck gegründete Gesellschaft Pädagogisch Therapeutische Jugendhilfe (PTJ). Es hat mehrere Begehungen der Standorte gegeben.

Wie die Sozialbehörde auf Nachfrage mitteilt, ist danach das ehemalige JVA-Gelände im Blockland nun nicht mehr als endgültiger Standort vorgesehen. „Die Staatsräte der Ressorts haben sich gegen die Nutzung des Gebäudes ausgesprochen“, sagt Behördensprecher Bernd Schneider. Das Konzept mit offenen, teilgeschlossenen und geschlossenen Plätzen lasse sich nach dem Urteil des Trägers nicht umsetzen, auch nicht mit baulichen Veränderungen. Ob die Zwischenlösung in Oslebshausen komme, sei noch nicht geklärt. An der Kooperation mit Hamburg soll aber festgehalten werden.

Hamburg will in einer gemeinsamen Einrichtung 20 Plätze mit auffälligen Jugendlichen belegen. „Allerdings sollen dort nicht nur minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden“, sagt der Sprecher der Hamburger Sozialbehörde, Marcel Schweitzer. „Wir favorisieren aber einen festen Standort, eine Zwischenlösung ist nicht optimal für eine intensive sozialpädagogische Betreuung.“

Für den Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp dauert das alles zu lange: „Vor mehr als vier Monaten hat der Bürgermeister angekündigt minderjährige kriminelle Flüchtlinge geschlossen unterzubringen und zu betreuen. Seitdem ist nichts passiert, und es ist offensichtlich, dass die Uneinigkeit bei SPD und Grünen der Grund dafür ist, dass sich niemand adäquat um diese Jugendlichen kümmert.“ Stattdessen würden sie in baufällige Hotels abgeschoben und sich selbst überlassen. Die Vorfälle im April seien Ergebnis dieser Vernachlässigung gewesen.

Frank Bettinger lehnt eine geschlossene Einrichtung für auffällige Jugendliche kategorisch ab. Dass auch die künftige Landesregierung an der Böhrnsen-Forderung festhalten will, damit hat der Sozialpädagoge und Vorsitzende des Bremer Instituts für Soziale Arbeit und Entwicklung gerechnet. Für ihn ist sie ein populistischer Schnellschuss ohne fachlichen Hintergrund. „Die Politik verbindet damit die Hoffnung, dass kriminalisierte Jugendliche auf diese Weise von der Bildfläche verschwinden und davon abgebracht werden, Straftaten zu begehen.“

Auffällige Jugendliche in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen und sie dort mit einem Einheitskonzept zu bearbeiten, widerspreche aber der sozialpädagogischen Maxime. Bettinger: „Für jeden Einzelnen muss ein sozialpädagogisches Konzept erarbeitet werden. Das richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf, es handelt sich bei diesen Jugendlichen nicht um eine homogene Gruppe.“ Bettinger wirft dem Senat vor, dass er dies nicht berücksichtigt. „Das ist ein fachlicher Skandal.“

Am Montag veranstalten unter anderem der Bremer Flüchtlingsrat, der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS) und das Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung einen Fachtag zu diesem Thema.

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