Kommentar über die Arabischen Emirate

Der gefährliche Partner am Golf

Der Westen sagt kein Wort zu einem möglichen Missbrauch der Atomkraft durch die Scheichs. Dabei sind die Emire am Golf genauso gefährlich wie die Mullahs in Teheran, meint Birgit Svensson.
19.08.2020, 05:00
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Der gefährliche Partner am Golf
Von Birgit Svensson
Der gefährliche Partner am Golf

Traf in Abu Dhabi seinen Amtskollegen bin Said Al Nahjan: Außenminister Heiko Maas (SPD).

dpa

Außenminister Heiko Maas war bei seinem Besuch in Abu Dhabi voll des Lobes über die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und ihre Initiative, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Auch wenn die Palästinenser sie als Betrug bezeichnen. Doch alles, was Israel dienen kann, hält die deutsche Regierung erst einmal für gut. Die Geschichte gebietet Unterstützung für den Judenstaat. Das ist so, und daran muss auch nicht gerüttelt werden.

Gleichwohl hätte es dem deutschen Außenminister gut angestanden, wenn er gegenüber den VAE wegen des Verstoßes gegen das Waffenembargo gegen Libyen deutlicher geworden wäre. Deutsche Waffen werden von den Emiraten zur Unterstützung des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar nach Bengasi oder Sirte geliefert, um die Regierung in Tripolis zu bekämpfen, auf deren Seite Deutschland und andere EU-Staaten stehen. Klar gesagt: Mit deutschen Waffen wird auf Deutschlands Verbündete in Libyen geschossen.

Außerdem hatten sich Union und SPD ursprünglich darauf geeinigt, keine Rüstungsgüter an Länder zu liefern, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Abu Dhabi hat sich jedoch zuletzt von Saudi-Arabien distanziert, dem Anführer der Kriegskoalition. Im Juli vergangenen Jahres zogen die Emirate ihre Truppen aus mehreren Gebieten im Jemen zurück, was das Verhältnis zu Berlin verbesserte. Der emiratische Staatsminister Sultan Al-Jaber reiste mehrmals nach Berlin und bat um neue Waffengenehmigungen, denen im Oktober stattgegeben wurde. Seitdem werden Waffen, militärisches Gerät und Ausrüstung vom Golf nach Libyen geschmuggelt und das von den UN verhängte Embargo unterlaufen.

Bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin bekräftigten alle Parteien, eine Lösung für das vom Bürgerkrieg gebeutelte Land finden zu wollen. Zunächst sollten eine Waffenruhe beschlossen und das Embargo respektiert werden. Die Emirate indes hintertreiben diese Abmachung. Beobachter, die die Seewege vom Golf ins Mittelmeer überwachen, sprechen immer wieder von Schiffen, die ihre tödliche Ladung im Golf von Bengasi löschen. Adressat ist stets Abu Dhabi.

Dass die sieben Zwergstaaten am Golf, aus denen die VAE bestehen, sich jetzt für eine noch weit gefährlichere Konfrontation rüsten, zeigt die Ankündigung, den ersten Kernreaktor in Betrieb nehmen zu wollen. Noch laufen im Atomkraftwerk von Barakah im Emirat Abu Dhabi die letzten Tests, doch schon in Kürze soll der erste Reaktor ans Netz gehen. Die VAE werden damit zum ersten arabischen Land, dem die Beherrschung der zivilen Atomkraft gelungen ist. Nach Israel und Iran sind sie erst der dritte Staat im Nahen Osten, der ein Atomprogramm zum Erfolg geführt hat. Doch schon bald könnten andere nachziehen, denn auch die Türkei, Ägypten und Saudi Arabien hegen atomare Ambitionen. Nicht nur Atomkraft-Skeptiker sehen diese Entwicklung mit Besorgnis. Doch die Bundesregierung scheint dies nicht zu interessieren. Kein Wort seitens des Außenministers dazu.

Wie alle anderen Staaten in der Region versichern die Emirate, dass ihr Atomprogramm rein zivilen Zwecken diene. Die Regierung in Abu Dhabi präsentiert die Kernkraft als klimafreundliche Alternative zur Deckung des steigenden Pro-Kopf-Verbrauchs, der wegen der intensiven Nutzung von Klimaanlagen zu den höchsten der Welt zählt. Auch sollen die vier Reaktoren von Barakah zur Entsalzung von Meerwasser genutzt werden. An den Bau von Bomben sei nicht gedacht.

Das sagte auch der Iran, als er sein Atomprogramm ankurbelte. Doch darauf folgte ein weltweiter Aufschrei. Das Ajatollah-Regime dürfe nie eine Atombombe in die Hand bekommen, hieß es vor allem aus Washington und Europa. Embargo, Sanktionen, Boykotte waren und sind die Antwort. Ein zähes Gerangel führte schließlich zum Atomdeal, den Donald Trump jetzt gänzlich aufkündigt. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich. Kein Wort zu einem möglichen Missbrauch der Atomkraft durch die Scheichs. Dabei sind die selbstherrlichen Emire am Golf genauso gefährlich wie die verbissenen Mullahs in Teheran.

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