Politik rechnet mit niederländischer Klage Grenzregion kritisiert Auto-Maut

Politik und Wirtschaft im Nordwesten haben die Einführung einer Pkw-Maut kritisiert. Niedersachsens Regierungschef Weil rechnet fest mit einer niederländischen Klage gegen die umstrittenen Gesetze.
28.03.2015, 17:00
Lesedauer: 2 Min
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Politik und Wirtschaft im Nordwesten haben die für 2016 beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) rechnet fest mit einer niederländischen Klage gegen die umstrittenen Gesetze. Die Pkw-Maut werde nicht lange bestehen, sondern vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden, sagte Weil.

Das Gesetz könne zur Konjunkturbremse werden, sorgte sich die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK). Wenn niederländische Kunden deutsche Geschäfte meiden sollten, würde dies zu Umsatzeinbußen im Einzelhandel führen, sagte in Emden IHK-Hauptgeschäftsführer Torsten Slink. Für die Grenzregion sei die Maut besonders absurd: Die Niederländer müssten dann für eine Benutzung der Autobahn A 31 zahlen, obwohl sie früher den Bau dieses Projektes über Spendengelder mitfinanziert hätten.

Die Maut werde viele Niederländer abschrecken, befürchten auch Kommunen in der Grenzregion. „Wir haben gehofft, dass die Maut nicht kommt und es eine europäische Lösung gibt“, sagte Thomas Berling (SPD), Bürgermeister der Kreisstadt Nordhorn. Er geht auch davon aus, dass die Niederlande nachziehen werden und ihrerseits eine Maut einführen. „Spätestens dann haben die Grenzbewohner einen weiteren Nachteil, weil wir ja immer Doppelzahler sind“, sagte Berling. Der Landrat der Grafschaft Bentheim, Friedrich Kethorn (CDU), hätte sich ebenfalls lieber eine europaweite Regelung zu Straßenbenutzungsgebühren gewünscht.

Auch 100 Kilometer weiter nördlich, im Papenburger Rathaus, sind die Politiker nicht glücklich über die Mautentscheidung. Die Hürden für Niederländer, die Stadt zu besuchen, würden steigen, da ist sich Stadtsprecher Heiko Abbas sicher. Vor allem Tagestouristen, aber auch Berufspendler aus den Niederlanden seien die Leidtragenden. Bei der Landesgartenschau im vergangenen Jahr mit mehr als 500 000 Besuchern seien allein sieben Prozent der Besucher aus den Niederlanden gekommen.

„Die Maut ist wie ein Eintrittsgeld und widerspricht dem europäischen Gedanken“, bemängelt Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) als Vorsitzender des Tourismusverbandes Niedersachsen. Dem Tourismus in Niedersachsen drohten Umsatzeinbußen von bis zu 30 Millionen Euro im Jahr, weil neben den Niederländern auch Urlauber aus Polen oder Dänemark wegbleiben könnten. „Dabei wird Niedersachsen als Urlaubsland derzeit immer beliebter“, sagt Ambrosy. „Wir sind es gewohnt, Gäste herzlich willkommen zu heißen. Dagegen sendet die Maut falsche Signale.“

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