Flüchtlinge

Festung Griechenland

Die griechische Regierung unter dem konservativen Premier Mitsotakis hält auch nach den fatalen Feuern im Camp Moria auf Lesbos unbeirrt an ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik fest. Dafür gibt es Gründe.
15.09.2020, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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Von Ferry Batzoglou

Der Mittdreißiger, hageres Gesicht, leicht welliges nach hinten gekämmtes schwarzes Haar, graues, kurzärmeliges Sport-T-Shirt, hebt den Zeigefinger, um trotz seines starken arabischen Akzents in Englisch gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. „Wir sind hier eintausend Menschen. Eintausend. Wir wollen hier, an diesem Ort, schlafen. Wir können nicht im Camp schlafen. Wegen des Feuers, wegen der großen Probleme im Camp.“ Die anderen Männer – Palästinenser, Iraker und Syrer –, die um ihn herum stehen, sehen das genauso. Sie nicken.

Die Gruppe will auf der eineinhalb Kilometer langen Hafenpromenade schlafen. Bänke gibt es hier genug, notfalls muss eben der harte Boden als Schlafplatz herhalten. Es ist der 14. Oktober 2019, die Sonne ist gerade atemberaubend schön in der Ostägäis untergegangen. Eigentlich eine Bilderbuchkulisse. Auf Samos. Doch was dort passiert, ist so etwas wie der Prolog zu dem aktuellen Desaster von Lesbos.

Auch auf Samos waren im Flüchtlingscamp nahe der Inselhauptortes Vathy Feuer ausgebrochen, zweimal: eines im Oktober 2019, eines im April 2020. Auch dort herrschten seit Jahren völlig unhaltbare Zustände. Die dortigen Asylbewerber harrten der Dinge unter schlimmsten Bedingungen, Kinder wollten sich dort umbringen.

Das Camp auf Samos kennt kaum jemand, Moria kennt jeder.

Seit dem Feuer in Moria in der Nacht zum vergangenen Mittwoch sind ungefähr 12 000 Menschen obdachlos, darunter 4000 Kinder. Sie sollen in provisorischen Zeltlagern untergebracht werden, auf Lesbos. Doch die allermeisten Flüchtlinge wollen nur eines: diese unsägliche Insel verlassen. „Bloß weg hier!“

Griechen haben immer gespurt

Diese Menschen wollen auf das griechische Festland, vielleicht sogar nach Westeuropa. Das ist ihr wirkliches Ziel, falls man sie lässt. Das will auch das Gros der Einwohner von ­Lesbos. Geschockt von dem Feuerinferno haben sich unterdessen die Regierungen von zehn EU-Ländern bereit erklärt, zumindest alle 406 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen von Moria aufzunehmen. Sie wurden bereits in die nordgriechische Metropole Thessaloniki ausgeflogen. Dort warten sie auf ihre Weiterreise. Für sie heißt es bald: „Bye-bye, Hellas!“

Das will auch die griechische Regierung. Aber nur diese Kinder und Jugendlichen dürfen Griechenland verlassen. Für alle anderen Asylbewerber auf Lesbos heißt es hingegen: „Ihr bleibt schön hier!“

Die griechische Regierung unter dem konservativen Premierminister Kyriakos Mitsotakis hält auch nach den Feuern im Camp Moria unbeirrt an ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik fest. Dabei könnte man spontan meinen, die Griechen würden die Gunst der Stunde kurzerhand nutzen, um sich aller oder wenigstens möglichst vieler Flüchtlinge zu entledigen. Schließlich hat Athen immer geklagt, das kleine Griechenland sei mit dem aus der Türkei kommenden Flüchtlingsstrom überfordert. Athens auf den ersten Blick paradoxe Haltung in der Flüchtlingspolitik hat Gründe.

Erstens haben die Griechen in der diffizilen Flüchtlingsfrage immer gespurt. Schon die Athener Vorgängerregierung unter dem Premier Alexis Tsipras vom „Bündnis der Radikalen Linken“ („Syriza“) duldete Anfang 2016 demonstrativ die Schließung der Balkanroute. Und dies, obgleich seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 18. März 2016 Abertausende Flüchtlinge in den fünf damals flugs installierten und seither chronisch völlig überfüllten Hotspots auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros stranden.

An der Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal will auch die Regierung Mitsotakis nicht rütteln. Dadurch habe sich die Zahl der aus der Türkei in Griechenland ankommenden Flüchtlinge und Migranten drastisch verringert, so ihre Lesart.

Flüchtlingszahlen stark rückläufig

Und in der Tat: Registrierte Athen im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle in Europa, noch genau 861 630 Neuankömmlinge, waren es 2016 nur noch 177 234. Die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland sank anschließend noch weiter. Und wie. In den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es nur noch knapp 11 500.

Die nach ihrem Wahltriumph am 7. Juli 2019 amtierende Regierung Mitsotakis hat sich fest vorgenommen, die Zahl der neuen Flüchtlinge und damit der neuen Asylbewerber so schnell und so weit wie möglich zu drücken. Das könnte sie schon in diesem Jahr schaffen. Landesweit wies Hellas in diesem Quartal erstmals mehr Weggänge als Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten auf. Die griechische Regierung jubelte.

Aber wie haben die Griechen das geschafft? An der Festlandsgrenze zur Türkei wurden der Grenzzaun in Evros verstärkt und ausgebaut, die Patrouillen verstärkt und modernste Geräte bei der Suche nach Menschen eingesetzt, die die Grenze illegal überschreiten wollten. Dort ist die Grenze faktisch dicht.

In der Ostägäis ist das ein ungleich schwereres Unterfangen. Hier müssen offenbar andere, rechtswidrige Methoden her, um den Flüchtlingsstrom merklich einzudämmen: Pushbacks. Das sind illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen, denen keine Chance geboten wird, überhaupt einen Asylantrag zu stellen.

Das Zurückdrängen an und über die Grenze verstößt gegen das Völkerrecht und die EU-Grundrechtecharta. Die Menschenrechtsorganisation Mare Liberum hat seit März dieses Jahres mehr als 200 Pushbacks in der Ostägäis dokumentiert. Dabei seien laut Mare Liberum mehr als 6000 Menschen aus griechischen in türkische Gewässer zurückgedrängt worden.

Schlimme Vorwürfe

Wie die „New York Times“ enthüllte, habe die griechische Regierung seit März mehr als 1000 Geflüchtete auf hoher See ausgesetzt. Der „Spiegel“ hatte zuletzt nach langen, intensiven Recherchen darüber berichtet, dass im Mai maskierte Männer auf Schiffen unter griechischer Flagge ein Flüchtlingsboot demoliert und die Menschen auf aufblasbare Rettungsinseln gebracht haben. Dann sollen die vermeintlichen Küstenwächter die Rettungsinseln in türkische Gewässer geschleppt und dort zurückgelassen haben. Ohne Trinkwasser, ohne Lebensmittel, ohne das Luftkissen steuern zu können.

Ferner soll Griechenland auch Menschen abschieben, die griechische Inseln erreicht haben. Die griechischen Behörden sollen sie nach der Ankunft auf dem Land festgenommen, aber erst gar nicht als Neuankömmlinge registriert haben. Ein klarer Verstoß unter anderem gegen den EU-Türkei-Deal.

Die Regierung Mitsotakis streitet jegliche Vorwürfe über Pushbacks vehement ab, ohne sie aber fundiert zu widerlegen oder wenigstens entsprechende Untersuchungen einzuleiten. Das seien alles nur „Fake News“, die „die türkische Propaganda verbreite“. Griechenland sei ein Rechtsstaat, ist aus Athener Regierungskreisen dazu zu vernehmen.

Das sieht das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) anders. Die Berichte angesehener Medien über die Pushbacks der griechischen Behörden seien durchaus glaubwürdig. Der UNHCR forderte die Regierung Mitsotakis auf, die schlimmen Vorwürfe zu untersuchen und derartige Praktiken fortan zu unterlassen. Doch die Regierung Mitsotakis hüllt sich in Schweigen.

Oberste Priorität der griechischen Flüchtlingspolitik ist es seit dem Amtsbeginn von Mitsotakis jedenfalls, sowohl die Festlandsgrenze als auch die Seegrenze Griechenlands zur Türkei zu „versiegeln“, um nicht zuletzt skrupellosen Schleppern das Handwerk zu legen. Griechenland soll eine Festung sein. Unbetretbar. Unüberwindbar.

Fakt ist: Der Regierung ist es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge auf den fünf Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros sowie auf kleineren Inseln in der Ostägäis seit Jahresbeginn deutlich zu verringern. Befanden sich am 1. Januar 2020 noch insgesamt 42 007 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, hausten per Ende August nur noch 27 576 auf den hellenischen Inseln. Das entspricht einem Minus von 34,35 Prozent binnen acht Monaten.

Mit Stand Ende August, also noch vor dem Feuerinferno in Moria, befanden sich 4417 unbegleitete Kinder und Jugendliche in Griechenland. Davon waren 93 Prozent Jungen. Nur 7,9 Prozent waren jünger als 14 Jahre. 39 Prozent kamen aus Afghanistan, 23 Prozent aus Pakistan und elf Prozent aus Syrien.

Regierung befürchtet Sogwirkung

Die Regierung Mitsotakis fürchtet sich letztlich auch davor, dass die mutmaßlichen Brandstiftungen in Moria durch die Flüchtlinge auch in den übrigen vier Hotspots auf den Nachbarinseln Chios, Samos, Kos und Leros Schule machen könnten, falls sie dem Druck der Asylbewerber, Inselbewohner und diverser Politiker aus dem Rest der EU nachgibt, die Menschen aufs griechische Festland zu verlegen oder nach Westeuropa ziehen zu lassen. Athen will keinen weiteren Kontrollverlust im eigenen Land hinnehmen.

Zumal Mitsotakis und Co. auf keinen Fall Flüchtlinge, die noch in der Türkei ausharren, dazu ermuntern wollen, sich auf den Weg nach Griechenland zu machen. Stichwort: Sogwirkung oder „Pull-Effekt“, so der Fachbegriff. Auch Pushbacks haben eben ihre Grenzen. Quantitativ. Mitsotakis’ hehres Ziel bleibt: Die Festung Griechenland darf keine Löcher bekommen.

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