Griechenland will Hotspots einrichten

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist auf der griechischen Insel Lesbos ganz unmittelbar mit dem täglichen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer konfrontiert worden: Wenige Minuten, nachdem Schulz und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag auf der Insel gelandet waren, erreichten vor ihren Augen mehrere aus der Türkei kommende Flüchtlingsboote den Strand von Lesbos südlich der Hauptortschaft Mytilini. „Nach unserer Ankunft haben wir Boote gesehen und Menschen, die ins Wasser sprangen und an Land schwammen“, sagte Schulz sichtbar gerührt.
06.11.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Alexandra Knief

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist auf der griechischen Insel Lesbos ganz unmittelbar mit dem täglichen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer konfrontiert worden: Wenige Minuten, nachdem Schulz und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag auf der Insel gelandet waren, erreichten vor ihren Augen mehrere aus der Türkei kommende Flüchtlingsboote den Strand von Lesbos südlich der Hauptortschaft Mytilini. „Nach unserer Ankunft haben wir Boote gesehen und Menschen, die ins Wasser sprangen und an Land schwammen“, sagte Schulz sichtbar gerührt. Die Lage sei „dramatisch“. Wenige Stunden zuvor war ein Flüchtlingskind vor der Insel Kos ums Leben gekommen. Ein anderes Kind wurde noch vermisst, wie die Küstenwache mitteilte.

Tsipras versprach, Griechenland werde die als Hotspots bezeichneten Registrierzentren einrichten. Eine endgültige Lösung sei dies aber nicht. Um zu verhindern, dass Schleuser am Schicksal der Flüchtlinge verdienen, schlug Tsipras weitere Hotspots in der Türkei vor: Von dort aus könnten die Flüchtlinge direkt und sicher in Europa verteilt werden, ohne die gefährliche Überfahrt zu den griechischen Inseln unternehmen zu müssen.

Die Stimmung auf Lesbos ist seit Tagen äußerst gespannt. Einwohner, freiwillige Helfer und die Beamten der Küstenwache sind am Ende ihrer Kräfte. Täglich werden Menschen tot an Land gespült, die Leichenhallen sind überfüllt. Aus Protest gegen das Flüchtlingsdrama in der Ägäis mit Hunderten Toten Menschen hatten Demonstranten am Mittwoch das Rathaus von Mytilini besetzt. Die Lage wurde durch einen seit Montag andauernden Streik der Seeleute erschwert, der sich gegen Rentenkürzungen richtet: Weil keine Fähren fahren, warten Schätzungen zufolge allein im Hafen von Lesbos rund 15 000 Flüchtlinge auf eine Weiterfahrt zum Festland. Wegen der dramatischen Situation willigten die Seeleute am Donnerstag ein, ihren Streik zu beenden.

Der orthodoxe Priester Christoforos Schuff aus Sacramento lebt seit vielen Jahren auf Lesbos und leitet eine von drei Transitstellen, von wo aus die ankommenden Flüchtlinge weitergeschickt werden. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen müssen die Menschen zum Teil mehrere Tage auf ihre Registrierung warten. „Vor Kurzem hatten wir sintflutartigen Regen“, berichtet er. „Familien mit kleinen Kindern standen in Mória tagelang schutzlos in einer zwei Kilometer langen Schlange inmitten von Schlamm, Abwasser und Müll.“

Die Transitzone, in der Christoforos Schuff tätig ist, liegt in Sykaminea, im Norden der Insel. Hier und auch in den anderen Lagern reichen die Schlafplätze schon lang nicht mehr aus, und viele Hundert Flüchtlinge müssen draußen auf dem Boden schlafen. „In einigen Nächten hatten wir nicht einmal mehr Decken für die Menschen übrig“, sagt der Priester. Gerade seien zwar rund 10 000 Schlafsäcke zur Verfügung gestellt worden, „aber auch davon werden wahrscheinlich in einer Woche keine mehr übrig sein“, sagt Schuff. Außerdem fehle es schon jetzt an medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung, und die Situation würde bald noch schlimmer werden: „Mit dem Winter kommen mehr Wind, mehr Regen und somit auch mehr gekenterte Boote.“

In Berlin einigten sich derweil die Spitzen der Koalition am Donnerstagabend auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die wichtigsten Punkte des Papiers:

Transitzonen-Streit: Asylbewerber aus Ländern, die als sicher gelten, sollen nicht lange in Deutschland bleiben, sondern so schnell wie möglich zurückreisen. Dazu sollen Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten von anderen Flüchtlingen getrennt werden und in bis zu fünf eigenen Aufnahmeeinrichtungen unterkommen. Dort soll ihr Asylantrag im Schnellverfahren binnen einer Woche entschieden werden, für den Rechtsweg sind zwei weitere Wochen vorgesehen. Es ist eine Residenzpflicht vorgesehen: Wer nicht im Landkreis bleibt, bekommt keine Unterstützungsleistungen, der Asylantrag wird nicht weiter behandelt.

Familiennachzug: Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sollen ihre Familien in den kommenden zwei Jahren nicht nachholen können. Die SPD tröstet sich damit, dass dies zurzeit nicht besonders viele sind. Die Union denkt aber daran, auch Flüchtlinge, die über die Türkei nach Deutschland gekommen sind, in diese Schutzgruppe einzustufen. Dies würde auf einen Großteil der Syrienflüchtlinge zutreffen.

Sprachkurs-Kosten: Auf Wunsch der Union sollen sich Flüchtlinge künftig an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse beteiligen. Im Gespräch sind fünf Euro im Monat.

Abschiebung: Beklagt wird, dass abgelehnte Asylbewerber oft nicht abgeschoben werden. Eigentlich sind für Abschiebungen die Länder zuständig. Der Bund will die Verfahren mit einer eigenen Abteilung beschleunigen, die den Betroffenen Pässe ihrer Herkunftsländer beschafft. Zudem sollen die Vorschriften für ärztliche Atteste, die Abschiebungen verhindern können, vereinheitlicht werden.

Flüchtlingsausweis: Jeder Flüchtling soll einen Ausweis bekommen, auf dem Bund, Länder und Kommunen alle Daten speichern. Bislang gibt es unterschiedliche Registrierungssysteme, was Verfahren verlängert.

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