Interview mit Innensenator Andy Grote Grote: "Hamburg wird natürlich nicht zur Festung"

Im Interview spricht Hamburgs Innensenator Andy Grote unter anderem über die Drogenszene und mehr Wohnungseinbrüche in der Hansestadt. Weitere Themen sind unter anderem die Tagung der OSZE-Außenminister und der G20-Gipfel in Hamburg.
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Grote:
Von Markus Lorenz

Im Interview spricht Hamburgs Innensenator Andy Grote unter anderem über die Drogenszene und mehr Wohnungseinbrüche in der Hansestadt. Weitere Themen sind unter anderem die Tagung der OSZE-Außenminister und der G20-Gipfel in Hamburg.

Herr Senator, Sie leben auf St. Pauli. Vor Ihrem Wohnhaus gab es Lärmdemonstrationen linker Aktivisten. Nervt Sie solch ein Eindringen in Ihr privates Lebensumfeld?

Grote: Es waren gar keine St. Paulianer aus der Nachbarschaft, die protestiert haben, sondern andere Gruppierungen. Schön ist es nicht, aber das muss man aushalten können. Ich war an den Tagen übrigens gar nicht zu Hause, aber für die Nachbarn war es unangenehm.

Auslöser des Protests waren Razzien der Polizei gegen die Dealer-Szene auf St. Pauli. Warum hat die Polizei ihre Gangart beim Drogenhandel so verschärft?

Die Dealer-Szene ist auf St. Pauli zuletzt immer offensiver aufgetreten, so dass sie ganze Straßenzüge dominiert hat. Kinder mussten auf ihrem Schulweg an den Drogenhändlern vorbei. Weil Drogenhandel strafbar ist, muss die Polizei dagegen vorgehen. Das tun wir seit April verstärkt mit hohem Personaleinsatz und Schwerpunkteinsätzen.

Kritiker sprechen von Racial Profiling, also der gezielten und angeblich rassistische Überprüfung von Schwarzafrikanern …?

Schwarzafrikaner spielen gerade im Bereich Hafenstraße/Balduintreppe in der Dealerszene eine dominierende Rolle. Es wäre völlig naiv zu glauben, man könne wirksam etwas gegen die Drogenszene unternehmen, ohne auch gegen schwarzafrikanische Dealer vorzugehen. Der Vorwurf des Racial Profiling wird von Menschen vorgeschoben, die überhaupt nicht wollen, dass Polizei gegen Dealer vorgeht. Übrigens schützt dieser Teil der linken Szene damit die Ausnutzung der prekären Situation junger Flüchtlinge durch organisierte Strukturen des Drogenhandels. Ich kann darin keine moralische Tat erkennen.

Lässt sich mit solchen Razzien die Drogenszene überhaupt beseitigen?

Das wird in einer Millionenstadt sicherlich nie ganz gelingen können. Aber wir haben die Szene inzwischen so weit zurückgedrängt, dass sie nicht mehr das tägliche Leben im Stadtteil prägt.

Erheblichen Aufwand betreiben die Behörden zurzeit auch gegen Einbrecherbanden. Warum muten Sie der Polizei diesen Kraftakt zu?

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Hamburg hat im vorigen Jahr deutlich zugenommen. Dahinter stecken meist hochprofessionelle und sehr mobile, reisende Banden. Wohnungseinbrüche treffen Menschen aber in ihrem geschützten, privaten Lebensbereich, das hinterlässt oft tiefe Verunsicherung. Deshalb ist es erforderlich, intensiv dagegen vorzugehen und die Zahlen zu verringern.

Mit welchem Erfolg?

Die Soko Castle arbeitet seit etwa einem Jahr. Übrigens gehört auch je ein Vertreter der Polizei aus Schleswig-Holstein und aus Niedersachsen dazu, weil das Phänomen Einbrüche nicht an der Stadtgrenze halt macht. Die Aufklärungsquote in Hamburg ist seither von rund acht auf zwölf Prozent gestiegen. Das ist immer noch nicht super, aber doch eine erhebliche Steigerung. Gleichzeitig sind die Fallzahlen um etwa 20 Prozent gesunken. Das zeigt: Hamburg ist ein schlechteres Pflaster für Einbrecherbanden geworden. Es gibt eine abschreckende Wirkung, manche Einbrecher machen einen Bogen um die Stadt.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen gestiegenen Flüchtlingszahlen und Kriminalität?

Es gibt auch Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden. Aber quantitative Aussagen sind sehr schwierig.

Warum?

Weil das Merkmal „Flüchtlinge“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik eher weit definiert ist und darunter ganz verschiedene Arten des Aufenthaltsstaus fallen. Also zum Beispiel auch Asylberechtigte, die zum Teil schon seit Jahrzehnten bei uns leben.

In der Silvesternacht gab es auf St. Pauli massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen, ausgeübt mutmaßlich durch Migranten. Bis heute ist nicht ein Täter verurteilt. Versagt unser Rechtsstaat?

Wir haben mit einer eigenen Ermittlungsgruppe der Polizei mit großem Aufwand versucht, die Taten aufzuklären und auch sechs Tatverdächtige identifiziert, die zum Teil Monate in Untersuchungshaft saßen.

Warum gibt es keine Verurteilungen?

Es gab nur sehr wenige bis gar keine Beweismittel. Wir mussten im Wesentlichen mit zufällig entstandenen privaten Fotos arbeiten. Im Übrigen funktionieren der Staat und die Polizei sehr wohl. Wir haben nach den Geschehnissen präventiv vieles unternommen, so dass sich auf St. Pauli und bei anderen Massenveranstaltungen in Hamburg nichts auch nur annähernd Vergleichbares wiederholt hat.

Die Terrormiliz Daesch hat sich zum Mord an einem Jugendlichen an der Kennedybrücke bekannt. Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Wir nehmen den Hinweis auf einen möglichen Daesch-Hintergrund in dem Mordfall an der Kennedybrücke sehr ernst, wenngleich die Bekennung auch Ungereimtheiten enthält. Ziel des IS – auch bei Bekennungen – ist regelmäßig, Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Deshalb ist es richtig, dass die Ermittlungen mit Hochdruck, aber auch mit professioneller Unaufgeregtheit und in alle Richtungen weiter geführt werden. Die Polizei verfolgt dabei aktuell auch konkrete Hinweise aus den Hamburger Ermittlungen.

Wie groß ist die Terrorgefahr in Hamburg?

Wir haben überall in Europa grundsätzlich eine hohe Gefährdungslage, auch in Hamburg. Aber es liegen uns aktuell keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung in der Stadt vor.

Hamburg war Basis der 9/11-Terroristen. Wie gefährlich ist die Dschihadisten-Szene heute?

Seit 9/11 haben wir unsere Sicherheitsbehörden in dieser Hinsicht erheblich gestärkt. Es ist uns bisher noch immer gelungen, die organisierten Strukturen rechtzeitig zu erkennen. Unter den Personen aus dem Umfeld des IS, die wir in Hamburg beobachten, sind aktuell keine Flüchtlinge.

Wie viele Salafisten gibt es in Hamburg und welche davon sind besonders gefährlich?

Zurzeit haben wir rund 640 Salafisten in Hamburg, davon sind gut 300 gewaltorientiert, so genannte Dschihadisten, die wir besonders im Blick haben.

Anfang Dezember tagen die OSZE-Außenminister in Hamburg, im Sommer 2017 die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel. Wird Hamburg zur Festung?

Nein, Hamburg wird natürlich nicht zur Festung. Wir sollten diese Ereignisse nicht dramatisieren. Dass sich Vertreter von Regierungen treffen, um über Dinge zu sprechen, die man nur international bewegt bekommt, ist deren Pflicht. Ich kenne keinen einzigen Grund, warum das nicht in Hamburg stattfinden sollte. Die zweitgrößte Stadt in Deutschland ist in der Lage, internationale Regierungstreffen durchzuführen. Viele verwechseln im Moment übrigens G20 mit G7/G8. Im Zuge von G20 hat es bislang noch keine massiven Ausschreitungen gegeben.

Kritiker fürchten, die Sicherheitsvorkehrungen werden das Leben der Bürger erheblich einschränken. Was kommt auf die Menschen zu?

Die Einschränkungen werden sehr überschaubar sein. Im unmittelbaren Umfeld, also den Messehallen selbst, wird es zu sichtbaren Sicherheitsvorkehrungen kommen. Aufs Messegelände kommen nur Personen, die mit der Veranstaltung zu tun haben, deshalb wird dort der Zutritt streng kontrolliert. Die Sicherheitszone 2 ist etwas weiter gezogen und reicht ein kleines Stück ins Karolinenviertel hinein. Dort werden Gitter stehen, etwa wie bei Sportveranstaltungen. Polizisten überprüfen, wer dort tatsächlich wohnt, arbeitet oder etwa anliefert. Und das ist es auch schon.

Wie viele Polizisten werden im Einsatz sein?

Insgesamt etwa 10.000. Etwa 6000 werden aus anderen Bundesländern kommen, 3500 bis 4000 aus Hamburg. Das gilt sowohl für das OSZE- als auch für das G20-Treffen.

Werden Straßen gesperrt, etwa wenn Vladimir Putin oder Hillary Clinton bzw. Donald Trump vom Hotel zur Messe fahren?

Ja. Aber immer nur vorübergehend, wenn die entsprechenden Kolonnen sich dort bewegen. Um das einzuordnen: Die Sperrungen, die es zum Beispiel für die Cyclassics und für den Marathon gibt, greifen viel stärker in die Bewegungsfreiheit und in den Verkehrsfluss ein.

Linke Gruppen mobilisieren gegen die Großveranstaltungen. Erwarten Sie gewaltsame Proteste?

Schwer einzuschätzen. Wir gehen erst einmal mit einer zurückhaltenden Einstellung an die Sache heran. Wenn linke Gruppen das zu einem gewaltsamen Szenario machen wollen, dann werden wir darauf vorbereitet sein. Ausdrücklich sage ich, dass wir selbstverständlich die Versammlungsfreiheit sichern werden, damit auch kritische Demonstrationen stattfinden können.

Frage an den Sportsenator: Die Hamburger haben Nein zu Olympia gesagt. Was bleibt übrig von der versprochenen Sportstadt?

Wir haben ein Leitbild formuliert, das wir Active City nennen, den Masterplan dazu wollen wir in Kürze vorstellen. Im Wesentlichen ist dies ein Plan für den Ausbau der Sportstätten-Infrastruktur, in den wir bis 2024 zwischen 40 und 50 Millionen Euro investieren wollen. Ich glaube, mit unseren weiteren Infrastruktur-Investitionen zusammen gibt keine andere Kommune in Deutschland, die dafür so viel Geld in die Hand nimmt.

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Zum Beispiel für den Ausbau von Schulsporthallen, bezirklichen Sportplätzen und von Vereinssportstätten. Wir wollen aber auch die ein oder andere Idee der Olympiaplanungen umsetzen. Und wir wollen Sport stärker im Leben der Bürger verankern.

Wie das?

Es geht um einen leichteren Zugang zu Sportangeboten für jedermann. Wir wollen zum Beispiel im öffentlichen Raum Angebote schaffen, etwa Bewegungsinseln in Grünanlagen, beleuchtete Jogging- und Fahrradstrecken, Beachvolleyball-Anlagen und anderes. Und wir wollen auch die Sichtbarkeit von Sport weiter erhöhen, unter anderem durch große Sportveranstaltungen, wie den Ironman, der 2017 erstmals in Hamburg stattfinden wird. Neben dem Marathon und der Triathlon-WM macht uns der Ironman zur Welthauptstadt des Ausdauersports.

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Satzanfänge:

- Eine weibliche Innensenatorin fände ich …

Grote: … irgendwann auch mal interessant.

- Der Lieblingssport des Sportsenators ist …

Grote: … Veränderungen unterworfen.

- HSV oder FC St. Pauli

Grote: … emotional eine Spur mehr FC St. Pauli.

- Der FC St. Pauli steigt nicht ab, weil …

Grote: … der Verein in den Kernstrukturen funktioniert.

- Alster oder Elbe

Grote: … Elbe.

- An Büsum schätze ich besonders …

Grote: … dass ich dort an der Nordsee aufwachsen durfte.

- An Hamburg schätze ich besonders …

Grote: … die offene, liberale und am Gemeinwohl orientierte Grundhaltung vieler Bürger.

- Mein politisches Vorbild ist …

Grote: … Helmut Schmidt.

- Vom Stress erhole ich mich am besten …

Grote: … beim Laufen, Schwimmen und Arbeiten im Garten.

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Andy Grote (48) wurde nahe Osnabrück geboren, wuchs aber in Büsum an der Nordsee auf. Er studierte Jura in Hamburg, arbeitete zeitweise als Rechtsanwalt. 1997 begann der Sozialdemokrat seinen Weg in der Hamburger Parteipolitik, schaffte 2008 den Sprung in die Bürgerschaft; Grotes Fachgebiet als Abgeordneter: Stadtentwicklung. 2012 übernahm folgte die Wahl zum Leiter des Bezirksamts Mitte, als der er sich erfolgreich gegen den Bau einer Seilbahn über die Elbe wandte. Seit Januar 2016 ist Grote Präses der Behörde für Inneres und Sport. Kaum im Amt, sorgte er für die Abschaffung der umstrittenen Gefahrengebiete in Hamburg. Der Politiker ist bekennender Fan und Mitglied des Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli. Wann immer möglich, besucht Grote die Heimspiele der Kiezkicker am Millerntor.

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Der WESER-KURIER verwendet den Begriff „Islamischer Staat“ nicht, weil diese Terrorgruppe weder religiös motiviert noch ein Staat ist. Wir sprechen wie ihre Gegner von Daesch.

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