Neben klassischen Öko-Themen will die Partei künftig auch andere Schwerpunkte setzen

Grüne reichen der Wirtschaft die Hand

Berlin. Eine Kuh, ein Schwein und einen Hahn haben die Grünen auf ihrem neuen Plakat aufeinander gestapelt.
07.01.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Grüne reichen der Wirtschaft die Hand
Von Kathrin Aldenhoff
Grüne reichen der Wirtschaft die Hand

Co-Vorsitzender Cem Özdemir möchte den Grünen neue Themen ans Herz legen.

Diana Weschke, dpa

Eine Kuh, ein Schwein und einen Hahn haben die Grünen auf ihrem neuen Plakat aufeinander gestapelt.

„Zeit für eine neue Haltung“ steht darüber, und gemeint ist damit die Haltung in der Agrarpolitik. Sie soll nach dem Willen des Bundesvorstands ein Schwerpunktthema in diesem Jahr sein. Gutes Essen, Tierschutz und eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft anstelle von riesigen Tiermastanlagen – das sind die Themen, mit denen sich die Grünen eindeutig positionieren wollen. Außerdem hoffen sie natürlich, damit auch bei den kommenden Parlamentswahlen in Hamburg und Bremen punkten zu können.

„Es muss Schluss sein mit Massentierhaltung“, forderte Parteichefin Simone Peter gestern in Berlin, wo sie mit ihrem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir die Ergebnisse einer Klausurtagung des Bundesvorstands der Partei vorstellte. Doping in Ställen müsse aufhören, fügte sie hinzu, und es brauche einen gesetzlichen Rahmen, der die Größe von Ställen begrenze. Für eine Demonstration gegen Massentierhaltung am 17. Januar in Berlin erwarte sie mehrere Zehntausend Menschen, sagte Peter.

Nachdem die Grünen im Wahlkampf 2013 mit ihrer Forderung nach einem „Veggie Day“ ordentlich daneben gegriffen hatten, wollen sie nun versuchen, mit Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie gegen Gentechnik bei den Wählern zu punkten. TTIP beispielsweise gefährde nicht nur regionale Produkte wie die Thüringer Bratwurst – auch die Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln könne nicht mehr gewährleistet werden, warnte Peter.

Doch allein das Thema Landwirtschaft wird der Partei bei den kommenden Urnengängen kaum zu Regierungsbeteiligungen verhelfen. Die Bandbreite der Themen soll also schon größer sein. Im Sommer des vergangenen Jahres hatten denn auch schon mehrere Landespolitiker, unter anderem der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, dazu aufgerufen, sich künftig als liberale Partei in der politischen Mitte zu positionieren und damit enttäuschte FDP-Wähler anzusprechen. Genau das scheint der Bundesvorstand nun beschlossen zu haben. Jedenfalls erklärten die Parteichefs in Berlin schon einmal das Thema Wirtschaft zu einem ihrer künftigen Schwerpunkte.

„Wir haben uns einiges vorgenommen für dieses Jahr“, sagte Cem Özdemir.

Ziel der Grünen sei eine ökologische Modernisierung. „Die Art, wie wir wirtschaften, müssen wir den Ressourcen anpassen.“ Und dabei gebe es durchaus Schnittmengen und gemeinsame Interessen mit der Industrie. „Wir wollen daraus eine Erfolgsgeschichte machen“, kündigte Özdemir an. Und fügte später hinzu: „Wir reichen der Wirtschaft die Hand.“ Die Rolle der Politik beim ökologischen Umbau sieht er als die eines Schiedsrichters, der bei Regelverstößen einschreitet. Spieler seien Unternehmen und Marktteilnehmer. Das Ziel aber sei eindeutig: Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid müsse verringert werden. Über Wege dorthin könne gestritten werden. Ein steuer- und finanzpolitisches Konzept soll das Ganze bis Ende 2016 komplettieren und dann dafür sorgen, dass die Grünen bald nicht mehr nur die kleinste Oppositionskraft im Bundestag sind.

Zu den Pegida-Demonstrationen, auf der sich am Montag allein in Dresden 18 000 Menschen versammelt hatten, sagte Özdemir: Die Trennlinie in der Gesellschaft verlaufe nicht zwischen Christen und Muslimen, sondern zwischen denjenigen, die die Werte der Aufklärung teilten, und jenen, die sie bedrohten. Und das seien nicht nur islamistische Fanatiker. Absurd sei es, wenn sich der Zorn der Demonstranten gegen die wende, die vor dem Terror des Islamischen Staates (IS) geflohen seien.

Ob ihre neu gesetzten Schwerpunkte bei den Wählern auch ankommen, werden die Grünen bei den demnächst anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen gleich überprüfen können. Peter erklärte, in Hamburg hoffe sie auf eine Regierungsbeteiligung, in Bremen solle das rot-grüne Bündnis weitergeführt werden. Mit diesem Kurs wolle man dann auf die Bundestagswahl 2017 zusteuern.

Auf die Frage nach der kürzlich von Gregor Gysi wieder ins Spiel gebrachten Variante Rot-Rot-Grün auf Bundesebene erklärte Özdemir: „Wenn Gysi das ernst meint, dann sollte er schauen, was in Thüringen passiert.“ Dort sei der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow offen für Debatten über die Rente mit 70. Wenn Gysi wolle, dass seine Partei 2017 möglicher Partner für eine Bundesregierung sei, müsse er von Thüringen lernen. Auch beim Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es Differenzen. „Wir sind Teil des westlichen Bündnisses. Das muss die Linkspartei akzeptieren.“

Als eine Anspielung auf ein mögliches Dreierbündnis nach der Bundestagswahl 2017 wollten die beiden Grünen-Chefs ihr Plakat mit Kuh, Schwein und Hahn auf jeden Fall nicht verstanden wissen.

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