Landesmitgliederversammlung benennt Kernthemen für Europawahl und Bürgerschaftswahl Grünen-Chef will mehr als 17 Prozent

Noch 15 Monate bis zur nächsten Bürgerschaftswahl. Die Frage, was das für die grüne Politik in Bremen bedeutet, hat gestern die Landesmitgliederversammlung geprägt. Unter dem Motto „Grün, grüner, weiter...“ haben die Grünen Schwerpunkte für ihre Politik vor Ort und für die Europawahl im Mai festgelegt.
02.03.2014, 00:00
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Grünen-Chef will mehr als 17 Prozent
Von Frauke Fischer

Noch 15 Monate bis zur nächsten Bürgerschaftswahl. Die Frage, was das für die grüne Politik in Bremen bedeutet, hat gestern die Landesmitgliederversammlung geprägt. Unter dem Motto „Grün, grüner, weiter...“ haben die Grünen Schwerpunkte für ihre Politik vor Ort und für die Europawahl im Mai festgelegt.

Es ist erst wenige Wochen her, da haben die Meinungsforscher von Emnid im Auftrag der Grünen ermittelt, mit welchen Stimmenanteilen sie in Bremen derzeit bei einer Landtagswahl rechnen könnten. Das Ergebnis nach Befragung von 1400 Wählerinnen und Wählern: 17 Prozent. Nach Ansicht des grünen Landesvorsitzenden Ralph Saxe sollte seine Partei diesen Wert bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Mai 2015 nach Möglichkeit sogar noch überbieten. „Es könnte noch mehr Grünes in unseren beiden Städten sichtbar werden“, sagte er den rund 100 Mitgliedern, die gestern den Weg ins Kwadrat an der Wilhelm-Kaisen-Brücke gefunden hatten.

Zu dem Grünen, das in Bremen und Bremerhaven verstärkt sichtbar werden soll, gehört nach Ansicht des Landesvorstands „nachhaltiges Haushalten“, wie es im ersten von insgesamt sechs Schwerpunkten formuliert ist. „Der Haushalt ist die große Klammer“, sagte Saxe, und die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert bekräftigte: „Wir schaffen die Grundlagen für eine gute Fachpolitik. Sparen tun wir nicht, wir konsolidieren und sanieren.“ So seien pro Jahr drei Prozent mehr an Haushaltsmitteln ausgegeben worden, doch für sie, so Linnert, sei es wichtig zu gucken, „wo ist das Geld hingegangen?“ Das seien beispielsweise die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. So seien „mindestens 100 Plätze mehr für frühkindliche Bildung“ entstanden. Aber auch „eine Million Euro für mehr Vertretungsstunden, der Einstieg in sieben zusätzliche Ganztagsschulen, fünf Millionen Euro mehr für bessere Lehre an den öffentlichen Hochschulen“ und neun Millionen Euro mehr für die Hochschulsanierung“ führte sie als gute Ergebnisse grüner Politik auf.

Erneut bekräftigten die Bremer Grünen die Bedeutung von Klimaschutz und Mobilität als Kernthemen ihrer Politik sowohl in Europa als auch in Bremen. Für Bremen heißt das: klimagerechte Stadtentwicklung wie beispielsweise die klimagerechte Umgestaltung von Straßen, das Nachpflanzen von Bäumen und die Umsteuerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie sie mit der Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 vorangetrieben würden. Mit der Uniroute und der Innenstadtroute würden zwei Vorrang-Fahrradrouten fertigstellt, weitere Fahrradstraßen ausgewiesen und 1000 neue Fahrradbügel noch in diesem Jahr eingesetzt werden.

Lohse: Mehr rausholen

Der grüne Umweltsenator Joachim Lohse hob zudem das Thema Energiewende hervor. „Wir müssen auf Bundesebene mehr herausholen als im Koalitionsvertrag steht“, sagte er. Es gelte, verlässliche Rahmenbedingungen für die Offshore-Industrie zu schaffen. Mit dieser sei Bremerhaven immerhin aus der Krise gekommen.

Doch auch auf europäischer Ebene würden sich die Grünen mit ihren Kernthemen weiter stark positionieren, führte unter anderem die Bremer Europaabgeordnete Helga Trüpel aus, die erneut als Kandidatin für die EU-Wahl auf einem vorderen Listenplatz antritt. So stünden Klimaschutz und Energiewende im Zentrum der Kampagne, außerdem Ernährung, Datenschutz/Überwachung und Mobilität. „Wir wollen Angebote machen für ein anderes, besseres Europa, das die Privatsphäre der Bürger verteidigt und die Würde der Flüchtlinge wahrt“, sagte sie. Das Europaparlament sei zunehmend bedeutend geworden, eine grüne Präsenz dort wichtig.

Auf Bremer Ebene sieht die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann das Engagement der Parteimitglieder in Stadtteilbeiräten und -gremien für die Flüchtlingsunterbringung besonders positiv. Wie ihre Parteikollegen Frank Willmann und Matthias Güldner betonte die gebürtige Bremerhavenerin die Bedeutung des Zusammenhalts zwischen den Grünen in beiden Städten. Mit Blick auf die Personalwechsel und Querelen im Bremerhavener Kreisverband und in der Stadtverordnetenversammlung, die in den vergangenen Monaten in die Öffentlichkeit gelangten, hatte Güldner zuvor betont: „Es darf nicht von außen gelingen, uns auseinander zu treiben.“

Einen Schwerpunkt widmen die Grünen der Armut. Susanne Wendland führte als Beispiele für Maßnahmen, die von Armut Betroffene unterstützen, das Stadtticket, das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die präventive Schuldenberatung an. Gleichzeitig müsse die Ursachenbekämpfung vorangetrieben werden.

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