Erstes Interview als Grünen-Kanzlerkandidatin

Baerbock: Der Kreml lässt gerade jemanden sterben

In ihrem ersten Interview nach ihrer Nominierung als Grünen-Kanzlerkandidatin sprach Annalena Baerbock bei Pro Sieben unter anderem über die Situation in Russland und der Türkei.
20.04.2021, 06:42
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Von dpa
Baerbock: Der Kreml lässt gerade jemanden sterben

Annalena Baerbock soll für die Grünen ins Kanzleramt einziehen.

Kay Nietfeld/dpa

Die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der russischen Regierung heftige Vorwürfe wegen ihres Umgangs mit dem Oppositionellen Alexej Nawalny gemacht. „Wir sehen, dass der Kreml, und dem steht dieser Präsident vor, gerade jemanden sterben lässt“, sagte Baerbock am Montagabend in einem Pro-Sieben-Interview. Sie reagierte damit auf eine Frage zu Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der in einem Interview die Frage, ob er Russlands Präsident Wladimir Putin für einen „Killer“ halte, bejaht hatte.

Der 44-jährige Nawalny ist in einem Straflager in Haft und befindet sich bald drei Wochen im Hungerstreik. Er klagte zuletzt unter anderem über Rückenleiden und Lähmungserscheinungen und will einen Arztbesuch durchsetzen. Er wurde zuletzt in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt. Sein Team sieht ihn in Lebensgefahr.

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Die Bundesregierung müsse hier eine klare Sprache sprechen, verlangte Baerbock, die erneut den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland kritisierte. „Herr Nawalny muss sofort behandelt werden.“ Auf die Frage “Ist Putin ein Mörder?“ antwortete Baerbock: „Aus meiner Sicht kann man nicht von außen sagen, wer dafür jetzt einzeln verantwortlich ist. Herr Putin ist für dieses Regime verantwortlich. Er ist der Präsident dieses Regimes mit den Akteuren, die versucht haben, Herrn Nawalny an der Stelle zu ermorden.“ Nawalny macht Putin für den Giftanschlag auf sich im August verantwortlich.

Baerbock kritisierte auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bei einem Besuch brüskiert hatte. Bei einem Treffen in Ankara wurde EU-Ratspräsident Charles Michel ein großer Stuhl neben dem türkischen Staatschef reserviert, von der Leyen bekam hingegen nur einen Platz auf einem Sofa zugewiesen.

„Es gibt autoritäre Kräfte“, sagte Baerbock. „Es gibt dieses Gehabe weltweit: Jetzt braucht es aber wieder den starken Mann, in manchen Situationen den starken Führer.“ Daran sehe man, dass die Frage von Frauenrechten immer auch eine Frage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei. „Und es war ein Unding, wie da mit der Kommissionspräsidentin umgegangen wurde.“

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