Kommentar über die Schuldenbremse Es darf kein Kaputtsparen geben

Die künftigen Herausforderungen sind immens, die Zinsen niedrig. Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, fordert einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre.
31.01.2021, 05:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Sven-Christian Kindler

Überraschend hat der Chef des Kanzleramts eine Änderung des Grundgesetzes für eine befristete Möglichkeit der Neuverschuldung nach Corona vorgeschlagen. Mit dem Vorstoß von Helge Braun ist die Debatte um die Schuldenbremse da angekommen, wo sie hingehört: in die Union. Bisher hatten sich CDU und CSU ideologisch eingemauert. Wer aber nüchtern die Realität im Bundeshaushalt betrachtet, wird feststellen, dass in den nächsten Jahren die restriktiven Vorgaben der Schuldenbremse nicht einzuhalten sind. Zumindest nicht ohne extrem hohe Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft. Sozialkürzungen und sinkende Investitionen wären Gift für die wirtschaftliche Erholung und den sozialen Zusammenhalt nach der Pandemie. Es darf daher kein Kaputtsparen nach Corona geben.

Lesen Sie auch

Wir müssen uns jetzt aktiv aus der Krise herausarbeiten. Das geht am besten mit hohen öffentlichen Investitionen. Und: Mehr öffentliche Investitionen führen zu deutlich mehr privaten Investitionen. Dabei geht es nicht nur um die Pandemie und ihre Konsequenzen. Wir leben in einer Zeit multipler Herausforderungen. Die Klimakrise ist wegen Corona nicht im Lockdown. Die Digitalisierung stellt Unternehmen und Beschäftigte vor enorme Herausforderungen, und auch im Bildungssystem gibt es seit Jahren eher Stillstand als Fortschritt. Sozialer, bezahlbarer Wohnraum darf keine Mangelware in den Großstädten sein. Gründe genug, endlich die Investitionsbremse zu lösen.

Die Schuldenbremse braucht nach zwölf Jahren eine Überarbeitung, um sie an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Das geht nicht ohne eine Änderung des Grundgesetzes. Wir sollten daher mehr machen, als nur kurzfristig und zeitlich begrenzt Symptome zu bekämpfen. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Die Schuldenbremse ist blind gegenüber Investitionen, die neues Vermögen schaffen.

Lesen Sie auch

Wenn wir jetzt nicht massiv in Klimaschutz und Digitalisierung investieren, verpassen wir weltweit den Anschluss und schlimmer, wir zerstören unsere Lebensgrundlagen. Zudem sind die Zinsen historisch niedrig, sogar negativ, und dieser Trend wird anhalten. Seit den 1980er-Jahren sinken die Realzinsen in den Industrieländern kontinuierlich. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre aufzulegen. Dafür brauchen wir eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um Nettoinvestitionen aus diesem Fonds künftig über Kredite finanzieren zu können.

Info

Zur Person

Unser Gastautor

ist seit 2009 Abgeordneter des Bundestags und Sprecher für Haushaltspolitik in der Fraktion der Grünen. Kindler lebt in Hannover.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+