Beim letzten Urwahlforum der Partei geht es vor allem um die Bekämpfung von Terror und Kriminalität Grüner Schwenk zu mehr Sicherheit

Berlin. Katrin Göring-Eckardt fasste den Verlauf der letzten Woche ungeschönt zusammen. „Das Jahr hat nicht so angefangen, dass man das Gefühl hat, wir werden das ganze Jahr feiern“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende in der Berliner Kalkscheune.
08.01.2017, 00:00
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Grüner Schwenk zu mehr Sicherheit
Von Markus Decker

Berlin. Katrin Göring-Eckardt fasste den Verlauf der letzten Woche ungeschönt zusammen. „Das Jahr hat nicht so angefangen, dass man das Gefühl hat, wir werden das ganze Jahr feiern“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende in der Berliner Kalkscheune. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck formulierte offensiver. „Wir haben in den letzten zwei Monaten vier Prozentpunkte verloren“, erklärte er. Und: „Neun Prozent in den Umfragen sind nicht Schuld der Großwetterlage, sondern unsere Schuld, unsere eigene Verantwortung.“

Nach dem Streit um die kritischen Äußerungen der Grünen-Chefin Simone Peter zum Polizeieinsatz in Köln sowie der Neuauflage der Debatte über die mutmaßlich (un-)sicheren Herkunftsstaaten Algerien, Marokko und Tunesien trafen sich die Grünen zum letzten Urwahlforum vor dem Ende der parteiinternen Abstimmung. Neben Göring-Eckardt und Habeck waren Fraktionschef Anton Hofreiter und der Parteivorsitzende Cem Özdemir gekommen – sowie sehr viele einfache Parteimitglieder. Dabei stellte sich rasch heraus, dass es fast nur ein Thema gab: die Sicherheit.

Gewiss, ganz am Schluss wurde ein für heutige Verhältnisse beinahe leichtes Sujet aufgetischt: Cannabis. Der linke Hofreiter wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Schnaps gefährlicher sei; der Realo Özdemir schien zu nicken. Es ging um die Ukraine, die Landwirtschaft und gutes Regieren ganz grundsätzlich. Dennoch überlagerte das Thema Sicherheit alles – und das in zweierlei Hinsicht.

Zunächst mit Blick auf die Frage, ob die Grünen ihren Kurs angesichts des Terroranschlags vom Breitscheidplatz und anderer Ereignisse korrigieren müssen. Hier verschieben sich sichtbar die Akzente. Göring-Eckardt betonte: „Wir haben eine eigene grüne Sicherheitsagenda.“ Darin gehe es um Freiheit und Sicherheit gleichermaßen. Sie beklagte vor allem, dass die Sicherheitsbehörden den tunesischen Attentäter Anis Amri gewähren ließen, und stellte fest, heute reiche es nicht mehr, einen „Refugees-welcome-Button“ zu tragen. Das ist ein neuer Ton.

Özdemir warnte, die Grünen müssten aufpassen, dass Staat und Gesellschaft unter dem Eindruck der Bedrohung durch den Terror nicht so verändert würden, dass man sie hinterher nicht mehr wiedererkennen könne. Allerdings plädierte auch er für eine gut ausgestattete Polizei sowie dafür, den ideologischen Wurzeln des Terrors etwa im saudi-arabischen Wahabismus auf den Grund zu gehen. Hofreiter sieht einen „doppelten Sicherheitswahlkampf“ auf Deutschland zukommen, einen um die innere und einen um die soziale Sicherheit.

Konkret sichtbar wurde der sanfte Schwenk beim Thema Videoüberwachung. Hofreiter steht einer Ausweitung zwar skeptisch gegenüber. Sie helfe wohl bei der Aufklärung von Straftaten, verhindere sie aber nicht und bringe deshalb bloß „Scheinsicherheit“. Özdemir hingegen hält eine Ausweitung an Kriminalitätsschwerpunkten für akzeptabel. Die Grünen müssten auch darauf achten, „dass uns die Akzeptanz nicht flöten geht“. Habeck schloss sich dem an und unterstrich: „Ich sehe nicht, dass wir damit groß gegen unser Freiheitsideal verstoßen.“ Göring-Eckardt schließlich nannte es eine „ur-grüne Aufgabe, dass sich Menschen im öffentlichen Raum frei bewegen können“, gerade Frauen.

30 000 der 60 000 Mitglieder haben bereits ihre Stimme abgegeben. Bis zum 13. Januar ist dazu noch Gelegenheit. Am 18. Januar wird das Ergebnis bekannt gegeben. Bis dahin bleibt es spannend.

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