Kommentar über die Grundrente

Grundrente: Ohne Bedürftigkeitsprüfung geht es nicht

Für die Höhe der Rente ist die Entlohnung entscheidend. Es kann daher nicht Aufgabe des Staates sein, ungeprüft die Folgen von fragwürdigen Niedriglöhnen abzumildern, meint Hans-Ulrich Brandt.
23.06.2019, 18:00
Lesedauer: 3 Min
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Grundrente: Ohne Bedürftigkeitsprüfung geht es nicht
Von Hans-Ulrich Brandt
Grundrente: Ohne Bedürftigkeitsprüfung geht es nicht

Pocht auf die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Britta Pedersen/dpa

Versprochen wurde schon viel: die Zuschussrente, die Lebensleistungsrente, die solidarische Lebensleistungsrente, die gesetzliche Solidarrente. Immer ging es dabei um staatliche Förderung für jene Menschen, die zwar sehr lange gearbeitet haben, deren Rente aber im Alter trotzdem nicht reicht. Kurz gesagt: Um die Besserstellung fleißiger Niedrigverdiener. Doch alle seit 2011 vorgelegten politischen Konzepte sind letztlich gescheitert – weil sie nicht ausgereift waren, zu teuer waren, ausgebremst wurden.

Nun soll dieses Ziel mit der Einführung einer Grundrente endlich erreicht werden und es wäre fatal, wenn auch dieser Anlauf scheitern würde. Union und SPD haben das Projekt vor gut einem Jahr angekündigt – und so ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wieder ist die Lage verfahren. Beim letzten Koalitionsausschuss vor gut einer Woche konnten sich CDU/CSU und SPD auf vieles einigen, bei der Grundrente jedoch blieb die Annäherung aus. Lediglich eine kurze Erklärung gab es, sie lautet: „Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern.“

SPD fühlt sich nicht mehr gebunden

Soll heißen, der Streit geht weiter. Die SPD fordert eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung; die Union hingegen hält diese Überprüfung für unverzichtbar und beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Der gibt ihr Recht, denn darin heißt es auf Seite 91 unmissverständlich: „Voraussetzung für den Bezug der ‚Grundrente‘ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Käme es so, würden auch Bargeld, Wertpapiere, Sparguthaben sowie Haus- und Grundvermögen berücksichtigt.

Die SPD aber, der immer mehr Wähler weglaufen, fühlt sich an diesen vereinbarten Passus nicht mehr gebunden, interpretiert den Koalitionsvertrag als eine Absichtserklärung, was er de facto auch ist. Für die Sozialdemokraten hat sich durch die Serie von Wahlniederlagen die Lage grundlegend geändert. Die Partei will deshalb jetzt den großen Wurf, will mit ihrem Grundrentenmodell ein Zeichen von Respekt vor der Lebensleistung von Menschen setzen und sie vor Altersarmut schützen.

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Eine Bedürftigkeitsprüfung, angelehnt an die knallharten Bedingungen für die Grundsicherung, würde diesen Impuls torpedieren. Arbeitsminister Hubertus Heil setzt daher aufs Ganze und hat die Union erneut zu Verhandlungen über die Details der Grundrente aufgefordert. Noch in diesem Sommer, so der SPD-Politiker, müsse eine Lösung her. Recht hat er.

Und es könnte tatsächlich klappen, denn plötzlich ist Bewegung in den festgefahrenen Streit gekommen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Heil wollen nach Informationen von RedaktionsNetzwerk Deutschland noch in dieser Woche über eine mögliche Kompromisslinie beraten. Auch von einer inoffiziellen Arbeitsgruppe ist die Rede, die sich des Themas Grundrente annehmen könnte. Auch bei der Union ist nämlich die Überzeugung gewachsen, dass die Grundrente endlich kommen muss. Nur den kompletten Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung wollen CDU und CSU nicht akzeptieren, und das ist richtig so.

Entlohnung während des Arbeitslebens ist entscheidend

Kompromissfähig zeigt sich die CDU aber zum Beispiel bei der Anrechnung des Eigenheims. Es könnte außen vor bleiben. Auch das Vermögen oder die Größe der Wohnung müsse nicht überprüft werden. Es sei ausreichend, nur das laufende Einkommen eines Haushalts zu prüfen, signalisiert der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann.

Auch wenn eine Bedürftigkeitsprüfung bürokratischen Aufwand bedeutet, ganz ohne Kontrolle sollte die Grundrente wirklich nicht gezahlt werden. Laumanns Vorschlag geht da schon in die richtige Richtung. Es darf nicht darum gehen, auch noch jene zu bestrafen, die es geschafft haben, sich trotz ihres geringen Einkommens eine kleine Rücklage fürs Alter anzusparen. Es sollten aber die aus der Grundrente fallen, die einen Partner mit einer sehr guten Rente an ihrer Seite haben.

Schließlich gilt bei der gesetzlichen Rente das Prinzip: Für die Höhe der Rente ist die Entlohnung während des Arbeitslebens entscheidend. Es kann daher nicht Aufgabe des Staates sein, ungeprüft aus Steuermitteln die Folgen von fragwürdigen Niedriglöhnen abzumildern. Stattdessen sollte die Politik endlich diesen Dumpinglöhnen konsequent den Kampf ansagen.

Ja, die Grundrente sollte kommen. Wer trotz 35 Beitragsjahren nur eine Minirente erhält, hat Unterstützung verdient. Die aber sollte nicht per Gießkanne erfolgen.

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