Bremen Gutachten stärkt Bremen

Bremen. Das kleinste Bundesland darf bei der Haushaltsaufstellung die Kosten für Flüchtlinge ausklammern und Schulden machen. Mit diesem Ergebnis seines Gutachtens bestätigt der Rechtswissenschaftler Stefan Korioth aus München den Bremer Senat.
03.05.2016, 00:00
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Gutachten stärkt Bremen
Von Frauke Fischer

Das kleinste Bundesland darf bei der Haushaltsaufstellung die Kosten für Flüchtlinge ausklammern und Schulden machen. Mit diesem Ergebnis seines Gutachtens bestätigt der Rechtswissenschaftler Stefan Korioth aus München den Bremer Senat. Den Experten für Finanzausgleich hatte der Senat beauftragt, die juristische Frage zu klären, ob das Schuldenmachen in den kommenden zwei Jahren durch Ausnahmeklauseln in Grundgesetz und Landesverfassung gedeckt sei. Es ist, stellt Korioth fest. Ob der Stabilitätsrat der gleichen Ansicht ist, steht indes noch nicht fest. Er wird erst im kommenden Frühjahr, im Rückblick also, entscheiden, ob Bremens Haushalt auch dann verfassungskonform ist, wenn das Land erstmals nach fünf Jahren neue Schulden macht.

„Das ist ausdrücklich kein Abschied von der Schuldenbremse“, betonte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Vielmehr habe der Senat Rechtssicherheit gewollt. Auch werde man die auf rund 600 Millionen Euro bezifferten Mehrausgaben für Flüchtlingsunterbringung, -betreuung und -integration für die beiden Jahre korrekt ausweisen und Tilgungsregeln aufstellen. „Wir wollen nicht tricksen“, betonte sie im Beisein von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Stefan Korioth bei der Vorstellung des Gutachtens im Rathaus.

Bericht Seite 9

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