Kommentar über das Streikrecht für Beamte Gute Gründe

Für die Karlsruher Richter wird es eine schwere Entscheidung werden. Dabei wird für sie vor allem der Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates im Vordergrund stehen, schreibt Hans-Ulrich Brandt.
17.01.2018, 21:03
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Gute Gründe
Von Hans-Ulrich Brandt

Zu faul, zu langsam und viel zu sehr vom Staat alimentiert – wenn es um Hohn, Spott und auch um Neid geht, sind Deutschlands Beamte leiderprobt. Kein Klischee, kein Vorurteil, das sich nicht in einem der unzähligen Beamtenwitze wiederfinden lässt. Auch zur aktuellen Debatte um die Frage, ob denn Beamte streiken dürfen, gibt es natürlich einen. Er ist, wie die meisten, kurz: „Warum dürfen Beamte nicht streiken? Ja, warum eigentlich nicht, würde doch eh keiner merken.“

Diskutiert wird der im Grundgesetz verankerte Sonderstatus für die etwa 1,8 Millionen Beamten immer mal wieder. Warum sollen nur angestellte Lehrer streiken dürfen, warum nicht auch ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen? Eine Frage, die sich auch die Kläger gestellt haben, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Recht auf Streik einfordern und sich dabei auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach Streik ein Menschenrecht ist.

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Für das Gericht wird es eine schwere Entscheidung werden, denn gute Gründe können sowohl die Kläger als auch die Beklagte, sprich die Bundesregierung, anführen. Hier der Hinweis auf die Ungleichbehandlung, dort die vom Beamtenbund gegebene Warnung: „Augen auf bei der Berufswahl“, jeder Beamte wisse vorher, wozu er sich per Eid verpflichte. Über allem aber dürfte für die Richter die Funktionsfähigkeit des Staates stehen, der ohne die zuverlässige Arbeit von Polizisten, Lehrern, Feuerwehrleuten und anderen nicht zu garantieren ist.

Auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage, ob Deutschland tatsächlich so viele Beamte braucht. Machen angestellte Lehrer etwa einen schlechteren Job als ihre verbeamteten Kollegen? Darüber aber entscheiden die Karlsruher Richter nicht. Und die Politik drückt sich vor dieser Entscheidung.

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