Kommentar zur Bürgerschaftswahl

Hamburger SPD zeigt, wie Volkspartei geht

Die Sozialdemokraten an der Elbe haben unter Beweis gestellt, dass ihre Partei noch Volkspartei kann. Das sollte den Genossen in Bremen zu denken geben, meint Philipp Jaklin.
23.02.2020, 23:40
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Hamburger SPD zeigt, wie Volkspartei geht
Von Philipp Jaklin
Hamburger SPD zeigt, wie Volkspartei geht

Der Hamburger Senat hat eine Wohnungsbau-Offensive gestartet, die Entspannung bei Mieten bringen soll.

Markus Scholz/ dpa

Bremer Sozialdemokraten können also doch noch Wahlen gewinnen. Zumindest, wenn ihr politisches Revier an der Elbe liegt. Peter Tschentschers Erfolg bei der Hamburg-Wahl ist vielleicht kein fulminanter Sieg. Von den Ergebnissen seines Vorgängers Olaf Scholz, der 2011 sogar die absolute Mehrheit holte, ist der in Osterholz-Tenever aufgewachsene SPD-Bürgermeister ­ziemlich entfernt. Aber bundesweit ­dümpelt seine Partei in Umfragen gerade bei 15 Prozent. Da können sich weit über 30 Prozent in der einzigen Landtagswahl des Jahres 2020 schon sehen lassen.

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Zum zwischenzeitlich vermuteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem scholzhaft uncharismatischen Tschentscher und der Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kam es nicht. Die Hamburger erlebten im Wahlkampf eine Zweite Bürgermeisterin, die der SPD zwar erst das politische Spitzenamt im Rathaus streitig machte, sich vom Höhenflug ihrer Partei aber nicht zu sehr berauschen lassen wollte. Anders als Tschentscher verkniff sich Fegebank Sticheleien gegen den Koalitionspartner – so passten Angriffslust und politische Ambitionen am Ende nicht zusammen. Zufrieden können die Grünen trotzdem sein: Schließlich haben sie ihr Ergebnis verdoppelt.

Die SPD ging es anders an: Hamburgs Sozialdemokraten führten teilweise forsch Wahlkampf gegen den politischen Partner, indem sie diesem einerseits Realitätssinn absprachen und, sich andererseits ungeniert mit ur-grünen Themen positionierten. Ein strategisch naheliegendes Vorgehen, schließlich lauerte der gefährlichste Konkurrent auf der gemeinsamen Senatsbank und nicht etwa in der schwachen Opposition. Am Ende ging das Kalkül der SPD auf, sie baute ihren Umfrage-Vorsprung stetig aus. Und führende Grüne wie Umweltsenator Jens Kerstan flüchteten sich entnervt in öffentliche Angriffe gegen den Bürgermeister.

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Der Kontrast zwischen den Hamburger Verhältnissen und der politischen Lage nach der Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen könnte kaum größer sein: Hier verlor der rot-grüne Senat seine Regierungsmehrheit, die Sozialdemokraten fielen in ihrer einstigen Hochburg gar hinter die CDU mit dem ihrem Kandidaten Carsten Meyer-Heder zurück. In Hamburg dagegen können SPD und Grüne auf eine mehr als komfortable Mehrheit bauen, wenn sie zusammen weiterregieren – ungeachtet der ­atmosphärischen Störungen vor allem im Wahlkampf-Endspurt. Anderswo ist das Modell Rot-Grün längst zum Auslaufmodell geworden. An der Elbe scheint es, jedenfalls auf den ersten Blick, prächtig zu funktionieren.

Das hat zunächst viel damit zu tun, dass es den Hamburgern ziemlich gut geht. Die Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs haben reichlich Steuermilliarden in die Kassen gespült. Die Wohnungsbau-Offensive des Senats sorgte für leichte Entspannung bei den Mieten. In der Bildung kam die Hansestadt voran, die Universität darf sich nun sogar mit einem Exzellenz-Titel schmücken. Da nehmen sich Dauerstaus und Baustellen-Ärger fast schon wie übliche Großstadtphänomene aus, die der Hamburger schulterzuckend hinzunehmen bereit ist.

Vor allem aber haben die stark bürgerlich ausgerichteten Profile der beiden Regierungspartner offensichtlich eine stabile Anziehungskraft auf die Wähler entwickelt: Ob SPD oder Grüne, hier wie dort konnten die Parteien mit einem wirtschaftsfreundlichen, pragmatischen, unideologischen Kurs Wähler der Mitte weitgehend auf ihre Seite ziehen. Am Ende blieben für CDU und FDP schlicht keine Themen mehr übrig, um im Wahlkampf Punkte zu sammeln.

Das Hamburger Wahlergebnis kann SPD und Grünen in Bremen zu denken geben. An der Weser haben beide Parteien daran mitgewirkt, dass die Entfremdung zwischen Politik und Wirtschaft bedenkliche Ausmaße angenommen hat. Doch die großen, wichtigen Projekte – ob in Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Verkehr oder Bildung – brauchen den Schulterschluss beider Seiten. Das zahlt sich auch bei Wahlen aus. Und für die Bundesspitze der Sozialdemokraten ist das ­Signal unüberhörbar: Die Elb-SPD zeigt, wie Volkspartei geht.

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