Kommentar über den Bundestag

Handlungsfähig

Das Parlament kann gerade jetzt nicht seinen Betrieb einstellen. Das hat die Sitzung am Mittwoch zur Coronakrise eindringlich bewiesen, meint unser Redakteur Norbert Holst.
26.03.2020, 05:00
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Handlungsfähig
Von Norbert Holst
Handlungsfähig

Die Parlamentarier debattieren bei der 154. Sitzung des Bundestags. Um die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus zu minimieren, blieben jeweils zwei Plätze zwischen den Abgeordneten frei.

Michael Kappeler /dpa

Die parlamentarische Demokratie ist der Krise gewachsen. Nicht nur das, sie wächst sogar ein Stück weit über sich hinaus. Der Bundestag hat es am Mittwoch bewiesen. Die Fraktionen und die meisten der Abgeordneten haben Verantwortung für das Land gezeigt. So achtet der Bundestag üblicherweise peinlich genau auf seine Rechte. Doch angesichts der aktuellen Lage hat er nun im Hauruckverfahren die Notprogramme der Regierung abgesegnet. Auch weil die Opposition von an Anfang an in die Pläne und Beratungen einbezogen war. Deswegen war auch nur wenig Kritik an der dreistelligen Milliarden-Verschuldung und den weiteren Maßnahmen zu hören.

Gerade jetzt kann das Parlament nicht seinen Betrieb einstellen. So war es auch richtig, von der Einrichtung es kleinen Notparlaments – wie er im Verteidigungsfall erlaubt ist – in Seuchenkrisen abzusehen. Vielmehr hat der Bundestag vorgesorgt: Künftig ist er beschlussfähig, wenn lediglich mehr als ein Viertel der Abgeordneten virusbedingt anwesend sein könnten. Dieser Schritt baut vor, damit aus einer gesellschaftlichen Ausnahmesituation nicht ein längerer politischer Ausnahmezustand wird.

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