Berateraffäre um von der Leyen

Handydaten gelöscht – obwohl sie als Beweise dienen sollten

Als Ministerin hatte von der Leyen drei Handys - und alle Daten wurden gelöscht. Der Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre hatte diese sehen wollen.
14.01.2020, 18:54
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Fabian Löhe
Handydaten gelöscht – obwohl sie als Beweise dienen sollten

Die Löschungen auf Handys der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beschäftigen den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre.

Badias/DPA

Welches Handy darf’s denn sein – Nummer eins, zwei oder drei? Bei der ehemaligen Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben selbst die Fachleute den Überblick verloren. Und so wurden SMS auf ihrem Blackberry-Diensthandy durch die Unachtsamkeit eines Sacharbeiters im August 2019 gelöscht. Dabei waren die Ministeriumsmitarbeiter erst kurz zuvor explizit darauf hingewiesen worden, dass auch die dienstlichen Kurznachrichten Beweismittel für den Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre darstellen.

Das geht aus einem „Bericht zum Sachstand der dienstlichen Mobiltelefone“ hervor, der dem Untersuchungsausschuss des Bundestags übermittelt wurde und dieser Zeitung vorliegt. Initiiert hatte den Bericht die heutige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-
Karrenbauer (CDU). Sie hatte erklärt, „sehr, sehr viele Fragezeichen“ dazu zu haben, wer wann welche Löschung auf den Telefonen durchgeführt habe. Das Papier legt zudem nahe, dass bei einem der Geräte die SMS durch von der Leyen selbst gelöscht wurden. Darin heißt es, dass die beiden Geräte, „durch sie nach bestem Wissen und Gewissen geprüft worden“ seien. Wenn ein Gerät „ohne weiteren Hinweis“ zurückgegeben werde, sei davon auszugehen, dass es „auch keine einschlägigen Daten“ enthalte.

„Bis heute ist nicht klar, wieso Frau von der Leyen ein zweites Handy erhält und das erste auch noch weiter nutzt, weil die Rufnummer öffentlich wurde“, sagte der Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner. Wieso ein Fahrer das Handy von Frau von der Leyen im Privathaus Wochen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt abhole, sei „mysteriös“. Er hat wegen der Vorgänge bereits Strafanzeige gestellt. Merkwürdig erscheint auch, warum das erste Handy der Ministerin zwischenzeitlich im Ministerium in Vergessenheit geriet. Aus den Unterlagen geht hervor, dass der zuständige Sacharbeiter sich erst dann wieder an es „erinnern“ konnte, als er auf die Geräte zwei und drei angesprochen wurde.

Von der Leyen hatte ihr zweites Handy erhalten, nachdem ein Hackerangriff im Januar 2019 die Politik in Deutschland aufgeschreckt hatte. Auf einem Twitter-Konto waren Nummern, Adressen, Daten und Kommunikationsinhalte von Politikern und anderen Prominenten veröffentlicht worden, darunter der Kanzlerin, des Bundespräsidenten – und eben der damaligen Verteidigungsministerin.

Am Donnerstag wird der Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre noch einmal über die Beweisqualität des SMS-Verkehrs der Ministerin und den Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums debattieren.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+