Verteilmechanismus für Migranten

Harte Front gegen Seehofer

Die von Bundesinnenminister Seehofer verhandelte Übergangslösung zur Rettung von Bootsflüchtlingen kommt kaum voran. Beim EU-Innenministertreffen schloss sich kein Staat der Einigung von vor zwei Wochen an.
08.10.2019, 18:51
Lesedauer: 3 Min
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Von Detlef Drewes und Stefan Heinemeyer

Horst Seehofer hatte Mühe, seine Enttäuschung zu verbergen. „Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken einerseits und die Bekämpfung skrupelloser Schlepper andererseits, beides gehört zum Wertefundament Europas“, sagte der Bundesinnenminister, bevor er am Dienstag in Luxemburg mit seinen Amtskollegen aus der EU zusammentraf. Wichtigstes Thema: mehr Unterstützung für den Plan Deutschlands, Frankreich, Maltas und Italiens zu finden, im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettete Flüchtlinge unbürokratisch auf möglichst viele Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Zwölf bis 14 sollten es schon sein, hatte es geheißen, als die Innenminister der vier Staaten Ende September auf Malta zusammengekommen waren. „Wenigstens die Hälfte müsste mitmachen“, meinte am Dienstag der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn. Doch am Ende blieb ein enttäuschendes Ergebnis: Neben den Vier gab es eine Zusage aus Luxemburg sowie positive Signale aus Finnland, Litauen und Portugal. Die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnten ebenso ab wie Österreich, das mit seiner Argumentation, man könne sich nicht nur auf die „zentrale Mittelmeerroute“ konzentrieren, sondern müsse „alle Grenzen Europas“ beachten, einen Großteil der EU-Innenminister hinter sich versammelte.

Seehofer kann Bedenken nicht nachvollziehen

Dabei hatte Seehofer noch vor dem Treffen betont, er sei „ziemlich sicher, dass viele Staaten ihre Sympathien mit so einer Lösung äußern werden“. Die Bedenken, auch die in der eigenen Unionsfraktion in Berlin, könne er nicht verstehen. Seehofer weiter: „Es wird so viel schräg diskutiert, wie ich das selten in meiner politischen Laufbahn erlebt habe.“ Immerhin habe Deutschland, das ein Viertel der Flüchtlinge von den Rettungsschiffen übernehmen will, in den vergangenen 14 Monaten lediglich 225 Menschen aufgenommen, die vor dem Ertrinken gerettet wurden. „Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend. Wer sagt, er ist dafür, dass man Menschen nicht ertrinken lässt, der soll auch sagen, wie er das gewährleisten will“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich würde sofort aussteigen, wenn Missbrauch mit der Seenotrettung betrieben wird“, betonte Seehofer. Darüber sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig. Und so habe er das „ohne jeden Widerspruch“ vergangene Woche im Bundeskabinett vorgetragen. „Da sitzt auch Frau Kramp-Karrenbauer“, fügte Seehofer mit Hinweis auf die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hinzu.

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Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag betont, alle wüssten, dass man bei allem, was man festlege, immer darauf achten müsse, dass man nicht das Geschäftsmodell von Schleppern bediene. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich zurückhaltend zu Seehofers Vorschlägen geäußert. Fraktionsvize Thorsten Frei warnte Seehofer vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU.

Tatsächlich beinhaltet der Flüchtlingsdeal von Malta jedoch jede Menge Absicherungen. Zum einen ist er auf sechs Monate begrenzt. Zum anderen könnte der Bundesinnenminister ihn sofort aussetzen, sollten „nicht Hunderte, sondern Tausende kommen“. Sein Amtskollege Asselborn sekundierte Seehofer: „Wenn jedes Land mitanpacken würde, blieben für die Großen ein paar Hundert im Jahr, für die Kleinen ein paar Dutzend.“ Doch das Bollwerk der Gegner hielt – zumindest am Dienstag. „Wir brauchen ein geordnetes Asylverfahren, und die Außengrenzen müssen geschützt werden. Insbesondere illegale Schlepperei darf nicht belohnt, sondern muss bekämpft werden“, betonte dagegen der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn – ganz im Sinne des designierten Wiener Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Die EU ist festgefahren

Das, so zeigte sich im Kreis der EU-Innenminister, war ohnehin ein großes Problem: In Österreich, Belgien und Portugal sind nach den Wahlen die Regierungen nur geschäftsführend im Amt. Spanien steht vor Neuwahlen. Außerdem seien, erläuterte der Bundesinnenminister, zahlreiche Randstaaten wie Griechenland, Italien, Zypern, Malta und Spanien selbst von der Zuwanderung betroffen und könnten nicht mehr tun. Die EU, so scheint es, ist nicht nur bei der Suche nach einem großen Asylkompromiss, sondern auch beim Versuch, begrenzte Fragen wie die Seenotrettung vorab zu lösen, festgefahren.

Damit sei, so wurde in Luxemburg unterstrichen, der Vorstoß der vier Staaten nicht vom Tisch. Man werde beim nächsten Treffen der Innenressortchefs weiter beraten – auch wenn das erst Anfang Dezember stattfindet. Dass sich bis dahin etwas bewegen könnte, glaubt Asselborn nicht: „Nicht einmal die neue Europäische Kommission kann etwas tun, wenn der politische Wille fehlt.“

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