Schulz und Juncker wollen Kommissionschef werden

Hartes Ringen um Europas Top-Posten

Berlin/Brüssel. Nach der Europawahl hat das Feilschen um den Posten des EU-Kommissionschefs begonnen: Der Konservative Jean-Claude Juncker und sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz bekräftigten am Montag ihre jeweiligen Ambitionen.
27.05.2014, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Anja Ingenrieth
Hartes Ringen um Europas Top-Posten

Sowohl Jean-Claude Juncker (l) als auch Martin Schulz wollen EU-Kommissionspräsident werden. Foto: Julien Warnand

dpa

Jean-Claude Juncker (59) hatte am Morgen nach der langen Wahlnacht gute Laune. Der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten hatte allen Grund dazu. Denn seine Europäische Volkspartei (EVP) gewann den Urnengang deutlich vor den Sozialdemokraten mit Spitzenmann Martin Schulz. Letzte Zahlen sehen einen Vorsprung von 23 Sitzen im neuen EU-Parlament – 213 zu 190 der insgesamt 751 Mandate. Rechtsorientierte und populistische Parteien kommen zusammen auf rund 19 Prozent der Abgeordneten.

Damit ist für den ehemaligen Luxemburger Regierungschef klar: Er ist am Zug, sich im EU-Parlament die nötige absolute Mehrheit (376 Stimmen) für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten zu suchen. „Ich erwarte ein entsprechendes Mandat“, so Juncker. Ganz so einfach dürfte die Sache aber nicht werden: Schon in der Wahlnacht kündigte Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, an, das er sich keineswegs geschlagen geben, sondern seinerseits versuchen will, eine Mehrheit im Europaparlament für seine Inhalte zu zimmern.

Juncker zeigte sich gestern trotzdem gelassen. Er gebe Schulz den freundschaftlichen Rat, „nicht auf einen Weg zu gehen, der zu keinem Ziel führt“. Es gebe nämlich keine Mehrheit an den Christdemokraten vorbei – zumindest, wenn man sich nicht auf Radikale, Populisten und EU-Hasser als Mehrheitsbeschaffer stützen will. Sprich: Juncker und Schulz sind zur Zusammenarbeit verdammt. Brüssel bekommt wohl eine Große Koalition wie Berlin.

Klar ist: Schulz wird sich eine Unterstützung für Juncker teuer abhandeln lassen. Fragt sich, was für ihn dabei herausspringen soll. Schulz könnte darauf pokern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn als deutschen Kommissar nach Brüssel schickt. Ambitionen werden ihm auf das Amt des Hohen Beauftragten für Außenpolitik nachgesagt, der qua Amt gleichzeitig Kommissionsvizechef ist. Deutschland hätte so einen der Spitzenposten, die im Paket neu vergeben werden müssen.

Das wäre ein sehr honoriger „Trostpreis“ für einen wackeren Wahlkampf des Sozialdemokraten. Auch eine Verlängerung in seinem jetzigen Amt als EU-Parlamentspräsident wird immer wieder als Plan B genannt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel reist heute zum Treffen der sozialistischen EU-Regierungschefs nach Brüssel, um für Schulz zu trommeln. Dass nationale Parteichefs daran teilnehmen, ist eher unüblich.

Am Abend kommen dann alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über das Wahlergebnis und die Folgen zu diskutieren. Der britische Premier David Cameron hat schon angekündigt, Juncker als Kandidat für den Chefsessel der Kommission nicht zu unterstützen. Auch Ungarns Ministerpräsident Victor Orban will sich gegen Juncker stellen. Der Rat muss mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten benennen – nach Konsultation mit dem Europaparlament und unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses. 93 Stimmen im Rat würden reichen, um Juncker zu stoppen. Mit Orban käme Cameron aber nur auf 41 Stimmen. Weitere Verbündete könnten Skandinavier und Niederländer sein. Ihnen ist Juncker zu integrationsfreundlich.

Der Zeitplan für Europas neue Top-Riege ist ehrgeizig: Schon Mitte Juli soll der nächste Kommissionspräsident vom Parlament gewählt werden. Doch wohl erst Ende Juni ist klar, wie groß nun tatsächlich die Fraktionen sind. Denn neue Parteien wie die AfD müssen sich erst entscheiden, wem sie sich anschließen. Das kann die Kräfteverhältnisse noch mal verschieben. Darauf hofft Martin Schulz. Leitartikel

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+