Kommentar zu Hartz-IV-Sanktionen

Streichung haben keine positiven Effekte

Gerade bei jüngeren Arbeitslosen haben Sanktionen keine positiven Effekte. Deswegen ist ein aktueller Vorstoß für deren Streichung zu begrüßen, meint Felix Wendler.
04.07.2020, 05:00
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Streichung haben keine positiven Effekte
Von Felix Wendler
Streichung haben keine positiven Effekte

Drastische Kürzungen von Hartz-IV sind nicht grundgesetzkonform, so entschied das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Herbst.

Sebastian Kahnert/DPA

Bremen und Berlin fordern im Bundesrat, Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Dieser Anstoß ist überfällig – zielt er doch darauf ab, in Teilen ohnehin tote Regelungen des Sozialgesetzbuches endlich angemessen zu beerdigen. Bereits im Herbst sind die Maßnahmen, mit denen Jobcenter arbeitsunwillige Empfänger sanktioniert hatten, höchstrichterlich als unvereinbar mit dem Grundgesetz abgeurteilt worden. „Fördern und Fordern“ heißt das Motto der Grundsicherung. Das klingt nach gutmütiger Pädagogik, bedeutete aber gerade für junge Empfänger bis zu 100 Prozent gestrichene Leistungen, wenn diese wiederholt Job- oder Förderangebote abgelehnt hatten.

Der Mensch dürfe nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht dagegen. Und nicht nur die juristische Legitimation der Mentalität des Durchgreifens ist überholt. Studien haben gezeigt, dass Sanktionen insbesondere bei jungen Empfängern von Hartz-IV selten einen positiven Effekt haben, sondern die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sogar erschweren. Genug Gründe also, im Umgang mit dieser Gruppe neue Wege zu gehen.

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