Interview mit Robert Habeck "Heimatlos zu sein, hat auch einen gewissen Reiz"

Robert Habeck ist seit Januar zusammen mit Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Grünen. Im Interview spricht er über die Große Koalition, über Wölfe und über die Bedeutung der Windenergie.
10.03.2018, 20:07
Lesedauer: 8 Min
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Von Norbert Holst

Herr Habeck, die SPD hat am Freitag das Personaltableau der Großen Koalition vervollständigt. Wie bewerten sie es?

Robert Habeck : Es sind ein paar Überraschungen dabei, die ich auch nicht auf dem Zettel hatte und wohl auch niemand außerhalb der SPD. Jetzt sollen sie mal loslegen. Alle haben eine Chance verdient. Wir haben ja momentan den merkwürdigen Zustand, dass ich eigentlich sagen würde „Große Koalition – nicht schon wieder!“. Andererseits bin ich als Bürger dann doch froh, dass es endlich eine Regierung gibt. Ich glaube allerdings, dass die Spannungen in der Großen Koalition enorm sein werden. In verschiedenen Bereichen wird es sehr schnell zu Konflikten kommen: In der Innenpolitik zwischen Seehofer und Barley, in der Europapolitik zwischen Scholz und Merkel, und in der Umweltpolitik zwischen Altmaier und Schulze.

Wie sehen Sie die Groko inhaltlich aufgestellt?

Einige Punkte im Koalitionsvertrag sind gut, wie zum Beispiel die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. In vielen anderen Punkten beschreibt der Koalitionsvertrag eine kleinteilige Politik für die nächsten vier Jahre, traut sich aber nicht an die großen Themen ran. Das beginnt aus grüner Sicht natürlich mit den klimapolitischen Vorgaben – die der Einfachheit halber für 2020 schlicht gestrichen wurden. Und es endet bei den großen Fragen der Sozialpolitik. Es ist schön, wenn das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt. Aber was ist im Jahr 2026? Statt die tiefgreifenden Umgestaltungsprozesse anzugehen, gibt es über 100 Prüfaufträge und 15 neue Kommissionen. Diese Große Koalition entfacht kein neues Feuer, sondern kratzt die Asche zusammen.

Die Große Koalition hat sich von den Klimazielen verabschiedet, in den Städten drohen Fahrverbote, Julia Klöckner als neue Landwirtschaftsministerin steht nicht unbedingt für biologischen Landbau. Das sind doch hübsche Steilvorlagen für die Grünen, oder?

Auf Steilvorlagen würde ich gerne verzichten, wenn sich dafür in der Politik der Groko mehr bewegte. Wir gehen nicht taktisch in die Legislatur. Aber die Beharrungskräfte, am Alten festzuhalten, sind groß. Übrigens größer als in der Gesellschaft selbst. Ich habe heute Morgen gelesen, dass der Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Tiere vorschlägt t. Das ist eine Position der Grünen. Der Bauernverband geht in dieser Frage weiter als die Große Koalition – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Eine Hinterlassenschaft der alten Großen Koalition sind mögliche Fahrverbote. Lassen die sich überhaupt noch vermeiden?

Die Hersteller der Diesel-Fahrzeuge haben beim Verkauf der Autos betrogen. Aber die Politik hat sie betrügen lassen und ist nicht eingeschritten – noch nicht mal nachträglich. Wenn die Kommunen und die Länder jetzt gezwungen sind, Fahrverbote zu verhängen, dann ist die Ursache dafür die Verkehrspolitik von Dobrindt und das Zaudern von Merkel. Die Bundesregierung lässt die Bürger, die Kommunen, die Länder und die Dieselfahrer komplett im Regen stehen. Kein Grüner findet Fahrverbote toll, aber wir wollen, dass die Politik dem Rechtsanspruch auf saubere Luft Genüge tut. Dieses Problem hat auch eine starke sozial-ökologische Komponente.

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Wieso das?

An den Ausfallstraßen der Städte, wo die Stickoxid-Werte besonders hoch sind, wohnen in der Regel nicht Minister, Anwälte oder Zahnärzte. Sondern dort wohnen die Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft. Das ökologische Problem ist an der Stelle also auch ein soziales Problem. Wenn die Straßen durch die Villenviertel der Städte gehen würden, dann wäre die Diskussion schon lange nicht mehr so ruhig. Dann hätten wir schon längst Bürgerinitiativen, die die Verweigerung der Bundesregierung geißelt. Ökologische Fragen sind häufig eben auch soziale.

Wäre ein kostenloser ÖPNV ein Schritt, um das Problem in den Griff zu kriegen?

Ich fand das endlich mal einen richtig coolen Vorschlag von den scheidenden Ministern Schmidt und Hendricks und dem kommenden Wirtschaftsminister Altmaier. Undurchdacht, aber cool. Ich weiß nicht, ob komplette Kostenfreiheit zwingend erforderlich ist. Aber eine Art Flatrate halte ich für machbar. Man zahlt beispielsweise einen geringen Satz für einen Monat und kann dann den öffentlichen Personennahverkehr einfach nutzen. So ähnlich hatten wir es schon im Wahlprogramm zur Bundestagswahl formuliert und wir werden an der Idee weiter arbeiten. Die Bundesregierung hat den Vorschlag gemacht. Jetzt lassen wir Grünen sie nicht mehr vom Haken.

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Ein Urthema Ihrer Partei ist die Energiewende. Für Bremen und Niedersachsen ist der Ausbau der Windenergie von großer Bedeutung. Reichen die von der Groko geplanten Ausbauziele?

Die aktuellen Ziele sind immerhin ambitionierter als die früheren Ausbauziele. Aber der Mechanismus, diese Ziele umzusetzen, hat zum Einbruch bei der Energiewende geführt. Man hat vor zwei Jahren für die Windkraftanlagen an Land ein sogenanntes Ausschreibungsverfahren eingeführt. Das heißt, es gibt keine festen Vergütungssätze mehr. Der Anbieter macht ein Angebot, zu welchem Preis er die Kilowattstunde Strom produzieren will. Das hat dazu geführt, dass lauter Billigangebote auf den Markt kamen, die aber nicht realisierbar sind. Inzwischen gibt es Entlassungen in der Branche. Und bei der Offshore-Windenergie ist es so, dass die Ausbaukontingente in der Nordsee fast schon erschöpft sind. Offshore ist in der Stromproduktion deutlich günstiger geworden. Deshalb muss die Große Koalition jetzt dringend einen höheren Zubau ermöglichen und den Netzausbau endlich voranbringen. Ich befürchte, dass wir kurz davor stehen, bei der Windenergie die gleichen Fehler zu machen wie bei der Solarenergie.

Welche Fehler meinen Sie konkret?

Bei der Solarenergie war es so: Deutschland hat die Technik günstig gemacht. Das haben wir alle mit der EEG-Umlage bezahlt. Als dann die Technik günstig war, hat die Bundesregierung den Ausbau von Solar gestoppt und die Hersteller und die Ingenieure sind jetzt in China. Ich befürchte, dass sich das jetzt bei der Windenergie wiederholt. Die Produktion von Strom aus Windenergie ist ebenfalls sehr, sehr günstig geworden. Ausgerechnet jetzt hören wir auf, sie auszubauen. Das ist ökonomischer Unsinn. Und wenn sich das nicht ändert, wird eine Stadt wie Bremerhaven dafür einen hohen Preis bezahlen. Bremerhaven ist der deutsche Offshore-Hotspot geworden, mit beeindruckenden Firmen. Wenn die Bundesregierung nun die Energiewende ausbremst - um letztlich die Kohleindustrie zu schützen - dann bekommen das die Menschen in Bremerhaven ganz unmittelbar zu spüren. Auch das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Ökologie und soziale Frage zusammenhängen.

Ein weiteres Problem, das viele Menschen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein umtreibt, ist der Wolf. Im Koalitionsvertrag sind eine schärfere Beobachtung und gegebenenfalls ein Abschuss von „Problemwölfen“ vorgesehen. Ist das der richtige Weg oder ein populistischer Kniefall?

Der Wolf ist ein hoch emotionales Thema. Also muss man die Konflikte auf ihren sachlichen Kern zurückführen, wenn man sie löse will. Natürlich kann man sagen: Alle Wölfe müssen abgeschossen werden. Aber das halte ich auch für eine moralisch abenteuerliche Position. Wie will man dann einem Inder in die Augen schauen und sagen: Bitte lasse mal ein paar Tiger leben. Wenn man akzeptiert, dass auch wilde Tiere bei uns leben sollen, dann geht es darum, die richtigen Maßnahmen zu identifizieren. In Schleswig-Holstein haben wir einen Runden Tisch mit Jägern, Schäfern, Landwirten und Naturschützern. Viele konkrete Punkte wie Entschädigungszahlungen und das Jagd- und Naturschutzrecht, aber auch die Entnahme von Wölfen, die sich nicht artgerecht verhalten, sind da besprochen und geklärt worden. Eine Obergrenze für Wölfe festzulegen, wie im Koalitionsvertrag angedacht, widerspricht allen internationalen Schutzvereinbarungen und wird nicht durchzusetzen sein.

Es kommt aber zu gefährlichen Begegnungen zwischen Mensch und Wolf. Und auch angesichts der zunehmenden Einzäunung von Nutztieren stellt sich die Frage: Ist der Aufwand für den Artenschutz mittlerweile nicht übertrieben?

Die Erfahrungen, die wir im Umgang mit dem Wolf haben, sind 150 Jahre alt. Damals wurden die Wölfe gejagt und hatten Angst vor Menschen. Heute stehen sie unter Naturschutz. Und gleichzeitig löst der Wolf starke Emotionen aus, eine Art Rotkäppchen-Syndrom. Der Wolf ist eben nicht irgendein Tier. Er steht einerseits für große Leidenschaft - Mogli bei den Wölfen. Andererseits versinnbildlicht er die Bestie schlechthin. Gerade die Weidetierhaltung, die ja auch die Grünen wollen, ist besonders betroffen. Wenn ein Wolf in eine Rinderherde reingeht, dann trauen sich die Tiere danach nicht mehr auf die Weiden raus. Das meine ich, es sind konkrete Managementfragen, die sich stellen. Aber eine Gesellschaft wie unsere sollte in der Lage sein, so große und wilde Tiere in ihrer Mitte leben zu lassen.

Jetzt haben wir viel über die Probleme des Nordens geredet. Aber nun zu Ihnen. Seit Ende Januar bilden Sie zusammen mit Annalena Baerbock das Führungs-Duo der Grünen. Sind Sie persönlich eigentlich in Berlin schon richtig angekommen?

Ich lebe im Moment in einer Art Zwischenwelt und verbringe viele Stunden im Zug, schlafe da, arbeite da, esse da. Im Moment bin ich nirgendwo zu Hause, sondern reise von Sottrum über Bremen nach Oldenburg und bin heute Abend bei meiner Familie zu Hause. Morgen muss ich dann schon wieder nach Berlin, abends nach Köln, nachts nach Kiel, dann wieder nach Berlin. So ungefähr geht das die ganze Woche weiter. Aber heimatlos zu sein, hat auch einen gewissen Reiz, eine gewisse Romantik. Und ds gibt auch eine Art von Anker in der Sache: Annalena und ich habe schnell ein enges Vertrauensverhältnis aufgebaut. Wir kommen ja aus einer Parteiführungstradition, in der sich die beiden Vorsitzenden häufig gegenseitig neutralisiert und auch eifersüchtig beäugt haben. Diese Zeit ist vorbei.

In den Medien werden sie, vor allem seit Ihrer Wahl zum Parteivorsitzenden, immer wieder als lässig-lockerer Typ dargestellt. Ist das eine Rolle, die Ihnen jetzt zugute kommt, oder sind Sie wirklich so?

Ich bin so, wie ich bin und denke nicht drüber nach, wie ich sein will oder andere wollen könnten, wie ich sein soll. Die vergangenen sechs Jahre hatte ich sehr viel mit Menschen zu tun, die keine Politiker waren: Fischer, Bauern, Ingenieure, Deichbauer, die Menschen im ländlichen Raum und so weiter. Bei solchen Kontakten ist es immer besser, ungekünstelt und direkt zu bleiben.

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Sie haben als Parteichef enorme Vorschusslorbeeren bekommen. Das Magazin „Cicero“ hat Sie sogar zum „Superstar“ gekürt. Sind solche Etiketten eher eine Last oder machen sie Lust auf mehr?

Nee, das ist eine eine ziemliche Belastung. Diese Artikel haben mir gar nicht gefallen. Was Annalena und ich vorhaben, ist ein Langstreckenlauf. Und ich weiß, wie anfällig die Politik für Stimmungsschwankungen ist. Wer von der Presse hochgeschrieben wird, fällt häufig auch ganz tief. Dusselige Vergleiche mit irgendwelchen anderen Politikern sind wirklich nicht hilfreich. Ich möchte jetzt gerne konzentriert und ruhig Sachpolitik machen und zusammen mit meiner Co-Vorsitzenden das einlösen, was wir uns vorgenommen haben.

Das Interview führten Katharina Frohne und Norbert Holst.

Zur Person:

Robert Habeck ist Umweltminister in Schleswig-Holstein und seit Januar zusammen mit Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Grünen. Der 48-Jährige war am Freitag Gastredner bei den Sottrumer Grünen, am Sonnabend reiste er zum Landesparteitag nach Oldenburg. Dazwischen machte er Station in Bremen.

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