Mirjam Moll über Flüchtlingspolitik

Hilfe von außen

Hat die EU ihre eigenen Werte verraten, indem sie einen Pakt mit einem Land eingegangen ist, das Menschenrechte mit Füßen tritt, Minderheiten bekriegt und die Presse mundtot machen will? So könnte, ja muss man die Vereinbarung vielleicht sehen, die am Freitag in Brüssel getroffen worden ist. Dennoch greift diese Sichtweise zu kurz.
19.03.2016, 00:00
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Hat die EU ihre eigenen Werte verraten, indem sie einen Pakt mit einem Land eingegangen ist, das Menschenrechte mit Füßen tritt, Minderheiten bekriegt und die Presse mundtot machen will? So könnte, ja muss man die Vereinbarung vielleicht sehen, die am Freitag in Brüssel getroffen worden ist. Dennoch greift diese Sichtweise zu kurz. Zwar ist Kritik an Präsident Tayyip Erdogans Machtdemonstrationen angebracht. Doch sein Land hat in den vergangenen fünf Jahren 2,7 Millionen Syrer aufgenommen – und zwar ohne finanzielle Unterstützung und vor allem ohne Murren.

Seit vergangenem Jahr streiten sich hingegen 28 Staaten darüber, wer wie vielen Flüchtlingen Asyl gewährt. Griechenland wurde zu einem Sammelbecken menschlichen Elends. Die eigentliche Frage muss also lauten, ob Europa seine Werte nicht längst verraten hatte. Denn die Mitgliedstaaten trauten der Gemeinschaft nicht zu, einen Weg aus der Krise zu finden. Deshalb war das Abkommen notwendig: um Europa zusammenzuhalten, auch wenn es sich diesmal nicht aus eigener Kraft, sondern mit Hilfe von außen rettet. Noch bleibt abzuwarten, wie gut das Vereinbarte in der Praxis tatsächlich funktioniert. Dass die Türkei sich bereit erklärt, die Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, mögen viele als Erleichterung empfinden. Der Zuzug von Migranten wird sich verlangsamen, hofft man.

Doch das muss sich nicht bestätigen. Nun, da sich Europa vollends vom Balkan abzuschotten scheint, werden die Hilfesuchenden einen anderen Weg finden. Zumal Jordanien und der Libanon ebenfalls Millionen Menschen bei sich aufgenommen haben, obwohl es dort an allem fehlt. Deshalb darf sich die Gemeinschaft auf dem Pakt mit der Türkei keinesfalls ausruhen, ganz im Gegenteil. Es gilt, sich stärker zu engagieren, um jene zu unterstützen, die bereit sind, den Flüchtlingen zu helfen.

Das alles kann aber keine wirkliche Lösung sein, solange die Ursache ihrer Flucht nicht behoben wird. Die Friedensverhandlungen in Genf geben neue Hoffnung. Aber Europa, das sich auch gerne Wertegemeinschaft nennt, wird sich fragen müssen, ob es bis dahin dem Elend vor seinen Außengrenzen zuschauen will.

Bericht Seite 5

politik@weser-kurier.de

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