Bürgerschaft Hintergrund: Machtverhältnisse im Bundesrat

Berlin. Seit dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg im November hat das Regierungslager im Bundesrat 34 der 69 Stimmen. Sollte Rot-Grün in Hamburg gewinnen, sind es nur noch 31. Und für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte es noch schlimmer kommen: Bereits im März geht es um die sechs Stimmen der CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg.
20.02.2011, 18:10
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Berlin. Seit dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg im November hat das Regierungslager im Bundesrat 34 der 69 Stimmen. Sollte Rot-Grün in Hamburg gewinnen, sind es nur noch 31. Und für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte es noch schlimmer kommen: Bereits im März geht es um die sechs Stimmen der CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg.

Schon seit der Niederlage von CDU und FDP im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen muss Schwarz-Gelb ohne Bundesratsmehrheit zurecht kommen. Zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben sind 35 der 69 Stimmen nötig. Seitdem landen strittige Gesetzesvorhaben wie aktuell die Hartz-IV-Reform häufiger im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Die Stimmen des Regierungslagers kommen aus sechs Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen (je sechs Stimmen), Hessen (5), Sachsen und Schleswig-Holstein (je 4). Hinzu kommen - zumindest bis zur Wahl - die 3 Stimmen der CDU-Übergangsregierung von Hamburg.

Das Oppositionslager kann 21 Stimmen von fünf Ländern aufbieten: NRW (SPD/Grüne, 6 Stimmen), Rheinland-Pfalz (SPD-Alleinregierung, 4), Berlin und Brandenburg (SPD/Linke, je 4) sowie Bremen (SPD/Grüne, 3). Wie in Baden-Württemberg wird 2011 auch in Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen neu gewählt.

Der sogenannte neutrale Block besteht aus vier Ländern mit 14 Stimmen: Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU/SPD, je 4 Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU, 3,) und Saarland (CDU/FDP/Grüne, 3). Auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind 2011 Wahlen angesetzt, die die Zusammensetzung der Länderkammer verändern könnten. (dpa)

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