Gastkommentar über ein Verbot der Hisbollah

Ein Rückschlag für Deutschlands Krisendiplomatie

Der Kurswechsel der Bundesregierung erscheint eher als Zugeständnis an die befreundeten Regierungen denn als nachvollziehbare Revision der eigenen Nahostpolitik, schreibt unser Gastautor Manuel Sakmani.
17.05.2020, 05:00
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Von Manuel Sakmani
Ein Rückschlag für Deutschlands Krisendiplomatie

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah während einer Kundgebung in Beirut.

BILAL HUSSEIN/DPA

Die Bundesrepublik hat im israelisch-libanesischen Konflikt seit Jahren erfolgreich vermittelt. So hat der ehemalige BND-Agent Gerhard Konrad seit 2004 mehrere Gefangenenaustausche zwischen der nicht-staatlichen libanesischen Hisbollah („Partei Gottes“) und Israel erreicht. Das Vertrauen, das die Bundesrepublik beidseitig genoss, verschaffte ihr eine friedenspolitische Sonderrolle als ehrlicher Makler.

Auch wenn Deutschland nie von seiner historischen Verantwortung für den jüdischen Staat abrückte, unterhielt man pragmatische Kontakte zu Israels Gegnern und Feinden, wenn diese gesprächsbereit waren. Israel und die USA betonen hingegen die besondere Gefahr, die von der Hisbollah ausgehe, da sie einen bewaffneten Kampf gegen Israel führt und das Existenzrecht des jüdischen Staates negiert. Ferner wirft man ihr terroristische und kriminelle Aktivitäten und eine antisemitische Agenda vor.

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Eine Reduzierung der Hisbollah auf eine „Terrororganisation“ wird der Komplexität dieser Organisation sowie ihrer Rollen im Libanon und in der Region jedoch nicht gerecht. Als zentraler Konfliktakteur darf sie zudem nicht kategorisch ausgeschlossen werden, wenn man auf eine nachhaltige Befriedung im Sinne von Johan Galtungs Konzept des „positiven Friedens“ hinwirken möchte. Hierzu hat sich die Bundesregierung bekannt. Mit dem Ende April beschlossenen allgemeinen Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland gefährdet das Innenministerium deshalb die Rolle deutscher Diplomatie in der Levante.

Es bleibt die Frage, warum dieses Verbot jetzt ausgesprochen wurde, da sich an der Sachlage nichts Prinzipielles geändert hat. Die Hisbollah gewann seit Mitte der 1990er-Jahre stetig an Einfluss, weshalb die USA und Israel intensiver mit Mitteln wie Wirtschaftssanktionen und PR-Arbeit gegen sie vorgehen. Der Kurswechsel der Bundesregierung erscheint deshalb eher als Zugeständnis an die befreundeten Regierungen denn als nachvollziehbare Revision der eigenen Nahostpolitik. Die Begründungen zeugen von einer unkritischen Übernahme der Einschätzung Israels, die aufgrund seiner Rolle als zentraler Konfliktpartei fast zwangsläufig ideologisch gefärbt ist.

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Deutschland wird nur schwer seinen Anspruch bewahren können, eine unvoreingenommene Haltung im libanesisch-israelischen Konflikt zu vertreten. Dies bedeutet einen herben Rückschlag für alle, die eine versöhnliche Einigung in Nahost anstreben, während es den Hardlinern in die Hände spielt. Die Hauptleidtragenden werden am Ende die zivilen Opfer weiterer Kriege in der Region sein.

Info

Zur Person

Unser Gastautor lehrt Internationale Politik und ziviles Konfliktmanagement im BA-Studiengang Internationales Politikmanagement an der Hochschule Bremen. Er lebte einige Jahre im Libanon.

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