Kommentar über den EU-Gipfel Hochtrabende Worte und vielversprechende Papiere

Die EU muss vorankommen, denn die Herausforderungen sind zu groß, um sich weiter aufs Vertagen und Verschieben zu verlassen. Auf diesem Gipfel hat dazu der Mut gefehlt, schreibt Detlef Drewes.
09.05.2019, 19:00
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Hochtrabende Worte und vielversprechende Papiere
Von Detlef Drewes

Man hätte sich sich mehr Mut gewünscht: Vielleicht hätten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein paar „Fridays for future“-Jugendliche und Vertreter der Kundgebungen gegen die Uploadfilter zu ihrem Gipfel im rumänischen Sibiu dazu holen sollen.

Außerdem einige Mitglieder von Pulse of Europe sowie Bundeswehr-Soldaten, die gerade in Mali stationiert sind. Möglicherweise hätte dann einer von ihnen irgendwann nach der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung mit dem hochtrabenden Versprechen, man wolle künftig „gemeinsam durch dick und dünn“ gehen, dazwischen gerufen: Und was heißt das jetzt?

Der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, alle seien überzeugt, dass gemeinsames Handeln besser ist, klingt zwar gut, konnte aber dennoch nicht die Realität überspielen. Die Geschlossenheit und Solidarität, die die Gemeinschaft bisher im Verlauf der Brexit-Verhandlungen gezeigt hat, nährte das wohltuende Gefühl, es könne doch noch so etwas wie einen gemeinsamen Nenner geben. Den aber vermissen die Bürger schmerzlich, wenn es um die akuten Herausforderungen geht.

Nein, die EU hat kein Defizit an gutem Willen, wohl aber ein Mangel am Vollzug jener Erkenntnisse, von denen alle wissen, dass sie umgesetzt werden müssen. Weil die Union ansonsten beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder beim globalen Handel verliert. Nicht einer, sondern alle. Dabei wissen alle Regierungen, wie sehr sie einander brauchen – der wieder aufgeflammte Konflikt um das iranische Atomprogramm zeigt das wie im Brennglas.

Der drohende Handelskrieg mit den USA, die bedrohliche Politik Russlands, die immer spürbareren Folgen der Fehler beim Klimaschutz – dies sind alles Herausforderungen, die keiner der 28 Mitgliedstaaten alleine bewältigen kann. Allerdings ist der Bedarf an hochtrabenden Worten und vielversprechenden Papieren nun wirklich gedeckt. Diese Gemeinschaft mag um den richtigen Kurs streiten – das gehört dazu. Aber sie muss anschließend mit einer Zunge sprechen. Das fehlt.

Dabei wäre es so nötig gewesen, zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. Und noch dazu in einer Phase, in der auf allen Chef-Etagen in den EU-Institutionen Abschiedsstimmung herrscht und ein charismatischer Realist an der Spitze fast schon schmerzhaft vermisst wird. Insofern sind die Staats- und Regierungschefs ihrem Auftrag, diese EU durch konkrete Ansagen voranzubringen, nicht wirklich überzeugend nachgekommen.

Die Analyse stimmt immerhin: Europa muss selbstbewusster, aber auch selbstsicherer auftreten. Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht hat, dass er einen protektionistischen Kurs fahren wird, hätte man begreifen müssen, dass die EU künftig auf sich selbst gestellt ist – gestützt auf ein dichtes Netz von Handelspartnern, mit denen sie nicht nur über die Zollfreiheit, sondern auch über politische Grundwerte Einigkeit erzielt. Aber eben auch zurückgeworfen auf sich selbst, um eine Herausforderung wie das Flüchtlingsproblem zu lösen.

Und um nicht erpressbar zu werden von Regimen wie in Ankara oder Teheran, die je Stimmungslage mit dem Durchwinken von Hilfesuchenden drohen. Das Konzept der Bundeskanzlerin, auf einen möglichst breiten Konsens der Mitgliedstaaten setzen zu wollen und niemanden auszugrenzen, mag ja plausibel sein. Aber es ist, wie die Wirklichkeit zeigt, eben auch riskant. Weil es im Ergebnis dazu führt, dass einige wenige die gesamte Europäische Union blockieren, wenn nicht sogar sabotieren können.

Hinzu kommt, dass aus dem einstigen europäischen Musterschüler Deutschland längst einer der größten Bremser in der EU geworden ist. Auch wenn man die Sinnhaftigkeit mancher Reformvorschläge wie beispielsweise aus Paris oder neuerdings aus Wien mit Recht anzweifeln darf, so stößt das Berliner Hinhalten, Vertrösten und scheibchenweise Ablehnen neuer Ideen für ein effizientes Europa doch auf wachsendes Unverständnis, bei einigen Mitgliedern auch auf Verärgerung.

Manch einer wünscht sich, dass die erkennbar ungeklärte Führungsfrage in Deutschland bald beantwortet wird, um wieder einen verlässlichen und stabilen Partner zu haben, der erneut mit Elan vorangeht, anstatt sich nur auf das Bewahren des Erreichten zu beschränken. Die EU muss vorankommen, denn die Herausforderungen sind zu groß, um sich weiter aufs Vertagen und Verschieben zu verlassen.

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