Reform geplant

Höhere Bußen für Verkehrssünder

Schon in ein paar Monaten sollen eine Reihe neuer Sicherheitsregeln und Sanktionen im Straßenverkehr kommen. Minister Scheuer legt einen Katalog mit Änderungen vor - ein Punkt sorgt prompt für Ärger.
15.08.2019, 19:19
Lesedauer: 2 Min
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Von Jens Tartler
Höhere Bußen für Verkehrssünder

Gefährlich: Dieses Foto der Feuerwehr Dortmund zeigt ein Auto, das auf der Autobahn durch eine Rettungsgasse zurückfährt.

dpa

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Straßenverkehrsordnung grundlegend verändern. Neben härteren Strafen zum Beispiel für Fahren in der Rettungsgasse oder Parken in der zweiten Reihe plant Scheuer auch eine Freigabe der Busspuren für Autos von Fahrgemeinschaften. Das betrifft vor allem Großstädte wie Berlin.

Mit diesem Vorschlag zog Scheuer umgehend die Kritik des Deutschen Städtetages auf sich. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, die Idee sei lebensfremd: „Da ist kein Platz für zusätzliche Pkw.“ Busspuren hätten zudem oft gesonderte Ampeln, die nur für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Vor allem dürfte die notwendige Prüfung der Zahl der Insassen durch die Polizei ein „ziemlich fruchtloses Unterfangen“ werden. Auch in Berlin ist die Polizei mit der Verfolgung von Verstößen schon jetzt überfordert.

Scheuer konterte die Kritik: „Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen – für mehr klimafreundliche Mobilität.“ Es gelte aber: „Keine Stadt, die nicht will, muss die Busspur für weitere Nutzungen aufmachen. Man kann, muss aber nicht.“ Dedys Vorwurf sei ihm auch deshalb unverständlich, weil sein Ministerium die Forderung einer großen Stadt aufgreife, nämlich Düsseldorf.

Auf wenig Gegenliebe stieß Scheuer mit seinem Vorstoß auch bei den Grünen im Bundestag. Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr, sagte dieser Zeitung: „Der Busverkehr wird damit langsamer, unattraktiver und teurer. Zudem wäre eine solche Regelung praktisch nicht kontrollierbar. Gemeinden müssen sich unter diesen Umständen überlegen, ob sie wirklich eine Busspur einrichten wollen.“

Die geplante Erhöhung der Bußgelder für gefährliches Falschparken lobte Gelbhaar dagegen. Dadurch werde sich hoffentlich die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger verbessern.

Nach Scheuers Katalog, der dieser Zeitung vorliegt, sollen Autofahrer, die unerlaubt in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken, künftig 100 Euro statt 15 Euro Strafe zahlen. Wer unerlaubt durch eine Rettungsgasse fährt, muss mit 320 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die das Notbremsassistenzsystem in ihrem Wagen ab einer Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern abschalten, sollen künftig mit 100 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft werden.

Um Radfahrer und Fußgänger zu schützen, will Scheuer, dass Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen beim Rechtsabbiegen innerorts höchstens elf Stundenkilometer fahren dürfen. Allerdings hat es in der Vergangenheit auch bei diesem Tempo schon mehrere tödliche Unfälle gegeben.

Kreuzungen sollen besser einsehbar werden, indem Autos nur noch bis zu acht Meter vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten entfernt geparkt werden dürfen. Auf Straßenspuren für Radfahrer, den sogenannten Schutzstreifen, soll ein generelles Halteverbot gelten. Bisher dürfen Autofahrer dort bis zu drei Minuten halten. Mehr Einbahnstraßen als bisher sollen für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet werden. E-Tretroller und Fahrräder sollen auf Busspuren fahren dürfen. Für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern oder Tretrollern durch Autofahrer soll es einen Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und zwei Metern außerorts geben.

Den Entwurf für seine Novelle der Straßenverkehrsordnung will Scheuer in der kommenden Woche in die Abstimmung mit den anderen Ministerien und in die Anhörung durch die Verbände und die Bundesländer geben. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen. Die Novelle soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

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