Kommentar über die Lage in Hongkong

Peking hat die Spielregeln auf den Kopf gestellt

Die vertraglich zugesicherte Autonomie der Finanzmetropole gehört der Vergangenheit an. Die Zukunft wird von der Kommunistischen Partei Chinas diktiert, meint Fabian Kretschmer.
14.08.2020, 05:00
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Von Fabian Kretschmer
Peking hat die Spielregeln auf den Kopf gestellt

Gibt sich immer mehr als der verlängerte Arm Pekings: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.

Kin Cheung

Mittlerweile gibt es keine Zweifel mehr: Peking wird seinen Unterdrückungskurs gegen die Opposition in Hongkong konsequent durchziehen, komme was wolle. Weder die bestürzte Rhetorik der deutschen Bundesregierung verbunden mit der Aussetzung des Auslieferungsabkommens, noch die politisch motivierten Sanktionen der USA werden daran etwas ändern.

Seit den vergangenen sechs Wochen haben sich die Ereignisse in der ehemaligen britischen Kronkolonie überschlagen: Chinesische Sicherheitsbeamte haben einen Wolkenkratzer in Innenstadtlage besetzt, um von dort aus ihre Verhaftungen zu planen. Aktivistische Demonstranten wurden verhaftet, weil sie Poster mit vagen Botschaften über die „Freiheit Hongkongs“ mit sich führten. Die wichtigsten Wahlen der Stadt hat die Lokalregierung um ein Jahr verschoben.

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Zuletzt wurde mit Jimmy Lai einer der bedeutendsten Zeitungsverleger der Stadt – und der letzte offen Peking-kritische Milliardär – festgenommen. Mittlerweile ist er zwar wieder auf Kaution frei, doch die einschüchternde Botschaft ist eindeutig. Das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz Pekings hat die Spielregeln Hongkongs auf den Kopf gestellt. Dabei war die Sonderverwaltungsmetropole ohnehin eine angezählte Stadt: Die Immobilienpreise sind horrend, der Arbeitsmarkt bietet selbst gut ausgebildeten Einwohnern kaum Chancen auf ein einträgliches Einkommen.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist so groß wie in kaum einem OECD-Staat. Und dennoch: Im Vergleich zum angrenzenden Festlandchina war Hongkong eine liberale Bastion, in der Zeitungen relativ frei berichten und sich die Menschen ohne Furcht vor Repressalien auch über politisch sensible Themen debattieren konnten. All das wird jedoch vorbei sein: Unter Umgehung des Hongkonger Parlaments hat Chinas Staatsführung sein neues Dekret den siebeneinhalb Millionen Einwohnern aufgezwungen. Seither werden vier neue Strafbestände verfolgt, darunter „sezessionistische Aktivitäten“ und „Verbrüderung mit ausländischen Kräften“.

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Die Paragrafen sind absichtlich vage gehalten, damit ein breiter Interpretationsspielraum bleibt – und zwar den Sicherheitsbehörden der Kommunistischen Partei. Diese dürfen nämlich künftig eigenständig Verhaftungen durchführen, Straftäter über die Grenze abschieben und dort vor chinesischen Gerichten verurteilen lassen. Einige der führenden Köpfe der Protestbewegung sind bereits emigriert – etwa nach Großbritannien. Über ein weiteres Dutzend wurde aus fadenscheinigen Gründen disqualifiziert. Für die Bevölkerung, die Pekings totalitären Griff auf Hongkong nicht akzeptieren will, bieten sich keine legalen Protestmöglichkeiten mehr: Die Wahlen wurden um ein Jahr verschoben, Demonstrationen auf der Straße ebenfalls für weitgehend illegal erklärt.

Irgendwann wäre es wohl ohnehin so gekommen: Hongkong ist zweifelsohne chinesisches Territorium. Doch die damalige Führung der Kommunistischen Partei unter Deng Xiaoping hatte der Welt versprochen, der Sonderverwaltungszone eine weitreichende Autonomie bis 2047 zu gewährleisten, also für 50 Jahre nach der Übergabe. Dieses Versprechen des „ein Land, zwei Systeme“ ist nun endgültig gebrochen. Dass die Protestbewegung doch noch einmal aufbegehrt, scheint unwahrscheinlich.

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Die Sanktionen der USA gegen Hongkong wird China in Kauf nehmen. Nicht zuletzt weil die Elite der Kommunistischen Partei selbst am Schicksal der Metropole hängt: Wie eine Recherche der „New York Times“ belegt, hat ein Gros der Führungsriege – über ihre Familien – Millionensummen in Immobilien in Hongkong geparkt. Und auch ein Teil der Bewohner wird froh sein über die „Law-and-order“-Politik aus Peking. Schließlich werden nicht nur mittelständische Unternehmen von der Verschnaufpause gegenüber gewaltsamen Straßenprotesten profitieren, sondern auch Peking-freundliche Konzerne: In Zeiten des eskalierenden Handelskrieges mit den USA orientieren sich viele chinesische Unternehmen an einer Zweitlistung der Hongkonger Börse.

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