Interview

„Ich bin und bleibe mit Leib und Seele Gewerkschafter“

Frank Bsirske (67) führt die Gewerkschaft Verdi seit ihrer Gründung im Jahr 2001. Im Interview spricht er über Tarifpolitik, die Lage der SPD und die Zukunft von Verdi.
15.02.2019, 21:50
Lesedauer: 8 Min
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„Ich bin und bleibe mit Leib und Seele Gewerkschafter“
Von Hans-Ulrich Brandt

Herr Bsirske, die Warnstreik-Welle rollt durchs Land. Streikt der öffentliche Dienst jetzt durch bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 28. Februar?

Frank Bsirske: Wir wollen ein Zeichen setzen. Es wird deshalb eine Reihe von Streiks quer durch die Bundesrepublik geben. Das ist nötig, weil wir in den Verhandlungen bisher nicht weitergekommen sind.

Es gibt immer noch kein Angebot der Arbeitgeberseite?

Nein, und es ist überhaupt nicht klar, wie sich die Länderseite eine Einigung vorstellen kann. Da gibt es zum Teil krude Überlegungen.

Zum Beispiel?

Nehmen wir die IT-Beschäftigten oder die Ingenieure. Die Länder sind auf diese Spezialisten dringend angewiesen, dazu müssen sie aber am Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig sein. Wenn dann von der Arbeitgeberseite die Vorstellung kommt, sich Lohnerhöhungen in voller Höhe von anderen Beschäftigtengruppen gegenfinanzieren zu lassen, dann finde ich das mehr als eigentümlich.

Viele Beschäftigte in der Privatwirtschaft würden sich für ihre Tarifkonflikte so viel Aufmerksamkeit wünschen wie beim öffentlichen Dienst. Über Streiks in Kitas, Kliniken, Schulen, Behörden, Polizei oder Feuerwehr kann schnell Druckpotenzial aufgebaut werden. Stimmen Sie zu, wenn ich sage: Sie sind als Verhandlungsführer in einer komfortablen Situation?

Da widerspreche ich nicht. Das ist eine deutlich privilegiertere Lage, sowohl was den Zugang zu den Medien als auch was die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit angeht, als wir sie beispielsweise im Einzelhandel erleben. Dabei geht es in dieser Branche um die Interessen von über fünf Millionen Beschäftigten. Knapp 70 Prozent davon arbeiten übrigens in Teilzeit, und nur noch 30 Prozent sind überhaupt tarifgebunden.

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Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro fordern Sie jetzt für die Landesbeschäftigten. Verbunden mit der sehr kurzen Laufzeit von 12 Monaten ist das schon eine Ansage. Bremen zum Beispiel ist nicht auf Rosen gebettet. Wie begründen Sie diese Forderung?

Unsere Forderung bewegt sich im Rahmen dessen, was in den Tarifrunden 2018/2019 auch in anderen Branchen auf den Tisch gekommen ist. Aber es stimmt: Die sechs Prozent liegen oberhalb des neutralen Verteilungsspielraums aus Produktivitäts- und Preisentwicklung. Das ist auch gerechtfertigt, um überhaupt Anschluss zu halten. Zum einen an die Tarifentwicklung in der Privatwirtschaft – dort lag im vergangenen Jahr die durchschnittliche Lohnerhöhung bei über drei Prozent. Zum anderen müssen wir auch Anschluss halten an die Lohnentwicklung beim Bund und den Kommunen. Es kann ja nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, dass es sich zum Beispiel für einen Beschäftigten lohnt, von der Uni-Klinik in ein kommunales Krankenhaus zu wechseln, bloß weil dort die Bezahlung für die Krankenpflegekräfte besser ist.

Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 28. Februar. Rechnen Sie dann mit einem Ergebnis?

So, wie die Dinge sich im Moment darstellen, ist ein Ergebnis nicht in Sicht. Wir liegen noch erheblich auseinander. Notfalls wird man weitere Verhandlungsrunden einziehen müssen. Niemand sollte die Komplexität dieser Tarifrunde unterschätzen: Wir wollen ja auch noch zusätzliche Impulse für den Krankenpflegebereich setzen, nachdem der Gesetzgeber richtigerweise auf den akuten Pflegekräftemangel reagiert hat. Die Bundesregierung hat entschieden, dass Tarifverbesserungen in der Pflegebranche zu 100 Prozent von den Krankenkassen zu refinanzieren sind. Diesen aus der Not heraus gesetzten politischen Impuls wollen wir aufnehmen. Pflegeberufe müssen durch Lohnsteigerungen attraktiver werden. Das wird ein dickes Brett.

Themenwechsel, Herr Bsirske. Sie sind nicht nur Gewerkschafter, sie sind seit 1987 auch Mitglied der Grünen. Immer noch voller Überzeugung?

Ja.

Für die Grünen läuft es gerade ziemlich gut. Für den Fall, dass die große Koalition doch vorzeitig scheitern sollte, könnte erneut Jamaika ins Spiel kommen, oder?

Ich halte das für ziemlich ausgeschlossen.

FDP-Chef Christian Lindner hat aber für den Fall der Fälle signalisiert, dass die Liberalen nach der Ära Merkel neu nachdenken würden. Schwarz-Grün-Gelb, hätte das für Sie denn Charme?

Was sollte denn die Grünen dazu bewegen, für den Fall, dass die jetzige Regierung scheitern sollte, noch einmal über Jamaika nachzudenken?

Also Neuwahlen?

Ja. Aber warum sollte die Koalition scheitern? Sowohl die Union als auch die SPD überdenken gerade die eigenen Positionen; sind dabei, sich gegenüber Teilen der eigenen Stammwählerschaft zu reprofilieren. Und da beide Parteien in den Umfragen schlechte Prognosen haben, spricht wenig dafür, jetzt auf Neuwahlen zu setzen.

Sie haben es bei der SPD gerade mal zwei Jahre ausgehalten, von 1967 bis 1969.

Genau. Ich bin mit 15 in die SPD eingetreten und mit 17 Jahren wieder raus.

War es so schrecklich?

Nein, aber wir sind damals in Wolfsburg nahezu mit dem gesamten Juso-Unterbezirksvorstand ausgeschlossen worden.

Was hatten Sie verbrochen?

Die DKP musste über 4000 Unterstützerunterschriften beibringen, um bei Wahlen antreten zu können. Und ich habe unterschrieben, weil ich der Überzeugung war, die DKP solle sich dem Wählervotum stellen können. Das wurde als parteischädigendes Verhalten gewertet.

Sie sind also nicht ausgetreten, sie wurden rausgeworfen?

Genau.

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Vor der Bundestagswahl 2009 haben Sie über die SPD gesagt, sie habe „ihr Kernprofil der sozialen Gerechtigkeit schwer beschädigt“. Wo sehen Sie die Vorteile des sozialpolitischen Programms der Grünen?

Die Grünen haben sehr früh damit begonnen, eine kritische Bilanz der Agenda-2010-Politik zu ziehen, beispielsweise mit dem Bekenntnis zu einem gesetzlichen Mindestlohn und der Bekämpfung der um sich greifenden Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen. Oder mit der Forderung nach gleichem Geld für gleiche Arbeit – sowohl für die Leih- als auch für die Stammarbeit – und der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit. Kurzum: Bei den Grünen ist viel schneller als bei der SPD über Konsequenzen aus den Fehlern der Agenda-Politik nachgedacht worden.

Die SPD will nun in ihrer existentiellen Not Hartz IV hinter sich lassen. Kann sie sich damit ihr Copyright auf soziale Gerechtigkeit zurückkämpfen?

Die SPD macht auf mich schon den Eindruck, als würde sie jetzt ganz bewusst strategische Positionen markieren, die das traditionelle Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder deutlich in den Vordergrund rücken. Zu dieser Neupositionierung zähle ich besonders auch die geforderte Grundrente. Das muss die SPD dann aber auch durchhalten. Wer nachhaltig Vertrauen zurückgewinnen will, muss verlässlich sein.

Ich stelle fest: Der Verdi-Chef lobt SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil.

Ja, denn mit der Grundrente stellt er sich eindeutig an die Seite der Menschen mit niedrigen Löhnen. Und das finde ich begrüßenswert.

Sigmar Gabriel warnt die SPD vor einer Reduzierung auf das Soziale. Das werde nicht ausreichen, um wieder mehr Wählerstimmen zu bekommen. Der Ex-SPD-Chef fordert stattdessen wirtschaftspolitische Signale, zum Beispiel eine Senkung der Unternehmenssteuern und Investitionen in die digitale Infrastruktur. Stimmen Sie zu?

Bei Investitionen in die digitale Infrastruktur – natürlich. Eine Senkung der Unternehmenssteuern hingegen halte ich für einen absoluten Fehler. Deutschland bewegt sich bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen im europäischen Mittelfeld. Ich sehe daher keinen Anlass, jetzt in einen Steuersenkungswettkampf á la Trump oder May einzusteigen. Gerade weil wir es bei Krankenhäusern oder in den Bereichen Verkehr, Schulen, Pflege oder dem sozialen Wohnungsbau mit einem massiven Investitionsstau zu tun haben, sollten wir eher darüber nachdenken, warum wir für große Vermögen immer noch eine Steueroase sind.

Könnten Sie einer rot-rot-grünen Koalition im Bund etwas abgewinnen?

Warum nicht? Wenn sie es schafft, sinnvolle wirtschaftliche, sozial- und finanzpolitische Projekte im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung auch in Angriff zu nehmen, was sollte dann dagegensprechen?

Herr Bsirske, am 19. März 2001 wurde in Berlin die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegründet. Aus fünf Einzelgewerkschaften wurde Verdi. Einen Tag später sind Sie mit fast 95 Prozent zum ersten Vorsitzenden gewählt worden. Steht Verdi heute da, wo Sie vor fast 18 Jahren hin wollten?

Ja und Nein. Ja, weil es durch den Zusammenschluss gelungen ist, eine starke und handlungsfähige große Gewerkschaft zu bilden. Wir können so Ziele erreichen, die keine der fünf Gründungsgewerkschaften jemals erreicht hätten, denken Sie nur an den gesetzlichen Mindestlohn. Auch bei der Alterssicherung sind wir auf einem guten Weg, einen Kurswechsel hinzukriegen.

Und was sehen Sie kritisch?

Ich würde mir zum Beispiel eine bessere Mitgliederentwicklung wünschen.

Von 2001 bis 2017 sank die Zahl der Verdi-Mitglieder von 2,81 auf knapp unter zwei Millionen.

Das ist leider so. Wir haben den Arbeitsplatzabbau in einer Reihe von früher sehr gut organisierten Branchen zu spüren bekommen, nehmen Sie nur die Druckindustrie oder die Energiewirtschaft, Post und Telekom.

Thema Tarifflucht?

Ja, auch das trifft uns. Mut macht mir aber, dass wir im vergangenen Jahr 122 000 Eintritte hatten, in diesem Januar sind 11 800 Arbeitnehmer eingetreten. Verdi hat eine große Strahlkraft. Und das zu recht.

Verdi ist als zweitgrößte Gewerkschaft in Deutschland zwar mächtig, ihr wird aber auch vorgeworfen, ein behäbiger Tanker zu sein. Sind Einzelgewerkschaften wie Cockpit, Lokführer, Marburger Bund da nicht im Vorteil?

Ach, der Hype um diese Organisationen ist doch eigentlich schon wieder vorbei. Niemand wird Verdi trotz seiner Größe ernsthaft vorwerfen wollen, nicht handlungsfähig und agil zu sein.

Und auf welche Veränderungen in der Arbeitswelt muss Verdi reagieren?

Zum Beispiel auf die Herausforderung durch technologische Arbeitslosigkeit, also von Menschen, deren Arbeit durch Technik erledigt wird. Aber wir müssen auch Antworten auf die digitale Prekarisierung finden, zum Beispiel bei Clickworkern. Es entstehen heute immer mehr Jobs, von denen man nicht leben kann. Und natürlich müssen wir umgehen mit dem Problem, Daten als Herrschaftselement zu nutzen. So zeigte mir neulich bei Amazon auf der Betriebsversammlung ein Kollege eine Abmahnung wegen zweimaliger Inaktivität von fünf Minuten. Dort sind die Beschäftigten alle über Handscanner totaler Kontrolle unterworfen. Dagegen müssen wir uns wehren. Vorbereiten müssen wir uns zudem auf einen beschleunigten Strukturwandel. Bis 2025 verschwinden 1,5 Millionen Arbeitsplätze, vor allem im Handel, der Logistik, öffentlicher Verwaltung. Gleichzeitig aber entstehen auch 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze, zum Beispiel in der Pflege und Erziehung. Das wird einen gewaltigen Prozess der Qualifizierung erfordern.

Sie treten im September nicht wieder an, Ihr Nachfolger wird Ihr jetziger Stellvertreter Frank Werneke. Wie schwer fällt der Abschied?

Ich bin und bleibe mit Leib und Seele Gewerkschafter.

Sie sind das Gesicht von Verdi, es gab nie ein anderes.

Stimmt! Es gab nur mich als Vorsitzenden. Aber ich bin mir sicher, dass Frank Werneke das gut machen wird. Seine Nominierung ist ganz breit getragen, kein Hauen und Stechen. So soll es sein.

Es ist skurril. Sie gehen mit 67 in Rente, wo sie doch die Rente mit 67 so sehr bekämpfen.

(lacht) Hätte ich als Dachdecker oder Krankenpfleger gearbeitet, hätte ich das womöglich nicht geschafft. Darum geht es uns doch bei der Rente mit 67. Das Renteneintrittsalter wurde obligatorisch angehoben; nicht jeder kann das aber schaffen, und dann ist es eine Rentenkürzung.

Folgt bei Ihnen nun noch eine späte Karriere als Grünen-Politiker?

Es fällt mir schwer, mich als Rentner zu sehen. Aber ich werde mir sorgfältig überlegen, was ich ab dem Herbst mache. Fest steht, ich werde weiter politisch aktiv bleiben.

Die Fragen stellte Hans-Ulrich Brandt.

Info

Zur Person

Frank Bsirske (67) führt die Gewerkschaft Verdi seit ihrer Gründung im Jahr 2001, tritt bei der nächsten Wahl im September aber nicht mehr als Vorsitzender an. Davor war er Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Bsirske ist in Helmstedt geboren und saß für die Grünen in Hannover im Stadtrat.

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