EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber

„Ich erlebe ein Wachwerden der Mitte“

Der EVP-Spitzenkandidat spricht im Interview mit dem WESER-KURIER über die EU-Migrationspolitik, unnütze Regelungen und die Gefahr von rechts bei der Europawahl.
08.05.2019, 19:57
Lesedauer: 3 Min
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„Ich erlebe ein Wachwerden der Mitte“
Von Carolin Henkenberens

Herr Weber, der Iran hat angekündigt, teilweise aus dem Atomabkommen auszutreten. Wie sollte sich die Europäische Union jetzt verhalten?

Manfred Weber: Die Europäische Union muss die Kraft sein, die bei diesen schwierigen Konflikten Brückenbauer ist, die Diplomatie statt Eskalation betreibt. Deshalb muss sich die EU mit den konkreten Forderungen des Iran auseinandersetzen und überlegen, ob es Lösungen gibt in der Sache. Die Entscheidung des Iran führt sicher zu neuen Spannungen, auch gegenüber der Europäischen Union. Aber der Ansatz muss immer sein, das Gespräch trotzdem zu suchen, auf Basis unserer Werte.

Eine Begründung des Iran ist, dass die Vertragspartner nach dem einseitigen Aufkündigen des Abkommens durch die USA nicht mehr in der Lage waren, die Bedingungen einzuhalten. Trägt die EU also eine Mitverantwortung für den Schritt des Iran?

Den Vorwurf weise ich zurück. Die EU hat mit besten Kräften daran gearbeitet, dieses Abkommen am Leben zu erhalten. Andererseits können wir privatwirtschaftliche Entscheidungen aber auch nicht beeinflussen. Wenn sich Betriebe vom iranischen Markt zurückziehen wegen des Drucks aus den USA, kann das die europäische Politik bei allem guten Willen letztlich nicht ändern.

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Sie wollen EU-Kommissionspräsident werden. Ihr Vorsprung gegenüber Frans Timmermans schmilzt aber, weil die Briten doch an der Europawahl teilnehmen und Viktor Orban Ihnen die Unterstützung entzogen hat. Werden Sie nochmal auf Orban zugehen?

Die Europäische Volkspartei hat gegenüber Viktor Orban und der Fidesz-Partei die Sachverhalte klar geregelt. Wir haben Fidesz suspendiert, weil es nicht zunächst um die Zahl der Mandate geht, sondern um Werte. Wir Christdemokraten sind die Gründungspartei Europas. Jeder, der mit uns zusammenarbeiten will, muss von der Zusammenarbeit in Europa überzeugt sein. Partner sind für mich die, die ein starkes und bürgernahes Europa wollen.

Haben Sie denn noch mal mit Orban telefoniert?

Nein. Unsere Haltung ist klargestellt.

Die Rechten werden laut Eurobarometer viele Stimmen dazu gewinnen. Wie wollen Sie als Kommissionspräsident verhindern, dass sich der Nationalismus in Europa weiter ausbreitet?

Die Zahlen treiben mich um. Aber ich erlebe auch ein Wachwerden der Bürger in der gesellschaftlichen Mitte. Wir erleben ein stärkeres Interesse an der Europawahl. Das ist der Gegeneffekt, der gut ist. In den verbliebenen zweieinhalb Wochen werden wir streiten, ringen, argumentieren. Jeder, der nach London blickt, sieht, wo es hinführt, wenn man Populisten folgt. Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei. Sie hat den möglichen deutschen EU-Austritt ins Programm reingeschrieben und will sogar das Europäische Parlament abschaffen – der Ort, wo die Bürger was zu sagen haben.

Im TV-Duell haben Sie von „rechten Spinnern“ gesprochen. Sind Sie dafür, öfter mal Dinge beim Namen zu nennen?

Absolut. Da ging es um jene, die ernsthaft glauben, dass es keinen Klimawandel gibt. Das ist doch unverantwortlich gegenüber der nächsten Generation. Radikal wählen führt nur dazu, dass Wohlstand, Freiheit, Sicherheit gefährdet werden.

Wie wollen Sie es schaffen, dass Länder wie Ungarn, Polen oder die Slowakei sich nicht mehr sträuben, Flüchtlinge aufzunehmen?

Die Migrationsfrage ist die offene politische Wunde Europas. Sie muss geschlossen werden. Nach Wahlen, wenn die Menschen über die Richtung entschieden haben, ist immer auch ein Moment da, wo man Themen aus der Vergangenheit, die blockiert waren, auflösen kann. Wenn eine neue Kommission ins Amt kommt, besteht diese Chance. Ich sage zu, dass die Migrationsfrage von mir zur Chefsache gemacht wird. Dabei sind zwei Punkte zentral: Wir müssen die Außengrenzen konsequent sichern und wir brauchen in Europa Solidarität, das heißt, jeder muss seinen Beitrag leisten – auch zur Humanität.

Die EU kooperiert mit der libyschen Küstenwache. Wird es diese Kooperation unter Ihnen weiter geben?

Es gibt keine vernünftige Alternative zur Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und Libyen ist der schwierigste, weil da keine stabilen Staatsstrukturen vorhanden sind. Aber es gibt keine Alternative. Der Staat entscheidet, wer kommt, nicht Schlepperbanden. Wir müssen gemeinsam die Außengrenzen kontrollieren, aber Menschen in Not strukturiert und organisiert helfen. Das EU-Türkei-Abkommen ist ein gutes Vorbild.

Sie wollen 1000 unnütze EU-Richtlinien und Verordnungen abschaffen. Haben Sie ein oder zwei konkrete Beispiele?

Ich habe eine Reihe an Dingen im Kopf. Zunächst soll aber jede Generaldirektion der Kommission in ihrem Bereich die zehn Prozent vorlegen, auf die man verzichten könnte. Ich möchte einen Mentalitätswechsel. Alles soll auf den Prüfstand. Teilweise sind Gesetze noch aus den 60er-/70er-Jahren.

Die Fragen stellte Carolin Henkenberens.

Info

Zur Person

Manfred Weber (46) ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der Fraktion der konservativen Parteien im Europaparlament. Der CSU-Politiker aus Niederbayern sitzt seit 15 Jahren im Europaparlament, seit 2014 ist er Vorsitzender der EVP. Seit 2015 ist er zudem Vize-Chef der CSU. Weber ist Ingenieur, katholisch und verheiratet.

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