Interview mit Christoph Butterwegge

„Ich will die Armut skandalisieren“

Christoph Butterwegge hat bei Bundespräsidenten-Wahl eigentlich keine Chance. Warum er dennoch antritt, erklärt er im Gespräch mit dem WESER-KURIER.
28.12.2016, 00:00
Lesedauer: 6 Min
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„Ich will die Armut skandalisieren“
Von Milan Jaeger
„Ich will die Armut skandalisieren“

Wirft der Bundesregierung vor, das Problem der wachsenden Armut in Deutschland zu verharmlosen: Christoph Butterwegge.

Guido Schiefer

Christoph Butterwegge hat bei Bundespräsidenten-Wahl eigentlich keine Chance. Warum er dennoch antritt, erklärt er im Gespräch mit dem WESER-KURIER.

Herr Butterwegge, was hätten Sie als Bundespräsident in Ihrer Weihnachtsansprache gesagt?

Christoph Butterwegge: Ich hätte versucht, die Bevölkerung aufzurütteln, damit sie sich den sozialen Problemen in unserem Land zuwendet und nicht hauptsächlich mit der Gefahr weiterer Terroranschläge beschäftigt. Mir scheint, dass die Bundespräsidenten das Problem der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich zu wenig gewürdigt haben. Der Bundespräsident verfügt ja in erster Linie über die Macht des Wortes. Damit kann er den etablierten Parteien ins Gewissen reden. Ich würde versuchen, die Spaltung in Arm und Reich zu einem großen gesellschaftlichen Thema zu machen mit der Konsequenz, dass Umverteilung von oben nach unten erfolgt.

Das könnten Sie als Bundespräsident aber nicht allein erreichen. Wie soll das also funktionieren?

Ich will die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren, Armut skandalisieren und die politisch Verantwortlichen zu entsprechenden Initiativen bewegen, zum Beispiel in der Steuerpolitik. Ein großer Teil der Bundesbürger hat zu Recht das Gefühl, dass es bei den Steuern sehr ungerecht zugeht.

Was heißt „skandalisieren“?

Skandalisieren heißt, laut und deutlich zu sagen, dass Armut in einem reichen Land der Menschenwürde widerspricht und der Gesellschaft, die sich als Wohlfahrtsstaat versteht, ein Armutszeugnis ausstellt. Wer ohne ideologische Scheuklappen durch unsere Straßen geht, sieht Menschen verschämt in Mülleimer langen, um Pfandflaschen herauszuholen. Andere Menschen gehen zu Lebensmitteltafeln oder ernähren sich von Essensresten, die Studenten in der Mensa auf dem Tablett zurücklassen. Die soziale Spaltung ist kein abstraktes Problem, sondern für viele Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen tagtäglich spürbar.

Sie nutzen die Waffe des Wortes schon seit Jahren. Hat das denn gar nichts genutzt?

Wenig.

Warum?

Ich führe das vor allen Dingen darauf zurück, dass in unserer Gesellschaft eine Ideologie herrscht, wonach die Reichen deshalb reich sind, weil sie viel geleistet haben. Wer arm ist, gilt als Versager, Drückeberger oder Faulenzer, der es verdient hat, in Hartz IV oder der Gosse zu landen.

Nach dem Wort „Jeder ist seines Glückes Schmied“?

Ja, das ist auch in Deutschland sehr präsent. Durch die Währungsreform am 20. Juni 1948 ist der Eindruck entstanden, dass alle gleich gestartet sind, nämlich mit 40 D-Mark, die man für 40 Reichsmark eintauschen konnte. Wer später zu großem Wohlstand kam, hatte es scheinbar verdient, und wer erfolglos blieb, hatte sich eben nicht genügend angestrengt. Vergessen wurde dabei, dass manche Westdeutsche neben Bargeld schon vorher Grundstücke, Immobilien und Fabriken besaßen.

Versagt hier die politische Linke?

Ich denke, die Linke, und ich meine jetzt ausdrücklich nicht nur die Partei mit den Großbuchstaben, die mich aufgestellt hat, hätte es durch Einigkeit und Stärke verhindern müssen, dass die AfD in einen Landtag nach dem anderen und womöglich auch in den nächsten Bundestag einzieht. Ich stehe für ein rot-rot-grünes Zukunftsprojekt. Es müsste ein ganz breites Bündnis gegen die Spaltung der Gesellschaft geben. Der Kardinalfehler der Linken ist für mich, dass es keine gemeinsame Strategie gibt, um das Vermächtnis Willy Brandts zu erfüllen, eine „Mehrheit diesseits der Union“ zu schaffen. Stattdessen hat die Große Koalition die AfD stark gemacht. Was passiert, wenn die Große Koalition zur Dauereinrichtung wird, sieht man in Österreich an der wachsenden Stärke der FPÖ.

Sie sind aus Protest gegen die Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten. Wer hat Sie mehr enttäuscht? Die SPD oder die Grünen?

Beide Parteien haben damals eine Regierungspolitik betrieben, durch die unser Land nicht gerechter geworden ist. Nur ist die SPD dafür von den Bürgern bei Wahlen stärker abgestraft worden. Eigentlich habe ich die SPD gar nicht verlassen, sondern sie hat ihre Grundwerte verraten und Zehntausenden Mitgliedern, die daran festhielten, keine andere Möglichkeit als den Parteiaustritt gelassen. Ähnliches gilt für die Grünen, wenn ich an Joschka Fischer und den Kosovo-Krieg denke. Heute geht es aber nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um eine Neuausrichtung für die Zukunft.

In der Bundesversammlung hat die Linke 94 Wahlleute. Ist Ihr Ziel, auf über 100 Stimmen zu kommen, realistisch?

Ein dreistelliges Ergebnis wäre erfreulich, und ich hoffe auf deutlich mehr als 100 Stimmen. Dass sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt haben, was für ein „Weiter so!“ steht, verschafft mir eine günstige Ausgangsposition. Hinzu kommt, dass die Grünen keine Kandidatin aufgestellt haben. Sonst hätte ich vielleicht gar nicht kandidiert, da ich mir schon länger eine honorige Frau im höchsten Staatsamt wünsche.

Sie haben in Ihrem Buch „Hartz IV und die Folgen“ aufgezeigt, dass die Initiative für die Agenda 2010 von Frank-Walter Steinmeier ausgegangen ist. Ist Ihre Kandidatur eine Abrechnung mit Steinmeier und der SPD?

Ich schaue lieber nach vorn als in die Vergangenheit. Aber natürlich sind Steinmeier und ich, was die Sozialstaatsentwicklung nach der Jahrtausendwende betrifft, Antipoden: Entweder fordert die Regierungspolitik mehr Privatinitiative, Selbstvorsorge und Eigenverantwortung von Langzeiterwerbslosen, oder sie stärkt die kollektiven Sicherungssysteme und fordert mehr Solidarität von Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen.

Wie wollen Sie ein breites linkes Bündnis aufbauen?

Ich hoffe, dass SPD und Grüne die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze, die Riester-Rente und die Gesundheitsreformen kritisch hinterfragen. Es ist Zeit für mehr Solidarität und soziales Verantwortungsbewusstsein, wenn man den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will. Ohne eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung ist das jedoch unmöglich. Gleichwohl ist die These, dass die Erholung des Arbeitsmarktes das Werk der Agenda 2010 sei, ein Hauptargument, um einer Fortsetzung der Agenda-Politik das Wort zu reden.

Stimmt das denn nicht?

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit verdankt sich dem Aufschwung der Weltkonjunktur von 2005 bis 2008. Außerdem wurden nach der Finanzkrise zwei Konjunkturpakete aufgelegt, das Kurzarbeitergeld von sechs Monate auf zwei Jahre verlängert und Arbeitszeitkonten dafür genutzt, nicht zu entlassen. Das sind alles eher Maßnahmen keynesianischer Natur, die der Agenda-Politik widersprechen. Außerdem wurde der Rückgang der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit mit einer Ausweitung der prekären Beschäftigung erkauft. Minijobs, Teilzeit- und befristete Beschäftigungsverhältnisse bestimmen heute zusammen mit der Leiharbeit den Arbeitsmarkt. Das alles zu einem großen Erfolg zu verklären, ignoriert die unsozialen Folgen der Agenda-Reformen.

Würde Deutschland heute auch ohne Agenda 2010 wirtschaftlich so gut dastehen?

Davon bin ich fest überzeugt. Wenn man den Druck, der seither auf Arbeitslose ausgeübt wird, auf Unternehmer, Manager und Personalchefs ausgeübt hätte, würde es auch ohne die Agenda mehr Beschäftigung gegeben. Man hätte eine Stimmung erzeugen können, die es ächtet, dass Menschen entlassen werden, um eine höhere Rendite zu erzielen. Stattdessen gab Gerhard Schröder der „Bild“-Zeitung ein Interview, das unter der Überschrift „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ erschien. So wurde Stimmung gegen Langzeitarbeitslose statt gegen die für Wirtschafts- und Finanzkrisen letztlich Verantwortlichen gemacht.

Wieso wehren sich die Leute nicht, wenn die Verhältnisse so sind, wie Sie beschreiben?

Arme steigen nicht auf die Barrikaden, weil sie andere Sorgen haben. Die alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug, die am 20. des Monats nichts Warmes mehr für ihre Kinder auf den Tisch bekommt, fährt nicht nach Berlin, um dort zu demonstrieren. Schon deshalb nicht, weil der Hartz-IV-Regelsatz dafür nicht genug Geld enthält.

Die Arbeitslosen in Spanien und Griechenland gehen auf die Straße.

Heinrich Heine hat Deutschland „das Land des Gehorsams“ genannt. Die politische Kultur Deutschlands ist nicht so, dass man gleich protestiert und demonstriert, wobei das sicher angebracht wäre. In den südeuropäischen Ländern ist die politische Kultur darauf ausgelegt, dass man sich wehrt. Hier ist es so, dass man es hinnimmt, was die Obrigkeit macht und sich nicht traut, auf die Straße zu gehen.

Sie wollen außerdem die Nato auflösen.

Die Nato ist ein Relikt des Kalten Krieges. Eigentlich hätte man die Nato auflösen müssen, als die Sowjetunion zerbrach. Damals hätte man eine neue Sicherheitsarchitektur schaffen und Russland einbeziehen müssen. So wie die OSZE im politischen Bereich für die Zusammenarbeit steht, hätte man im militärischen Bereich auch ein System der kollektiven Sicherheit aufbauen müssen.

Das Gespräch führte Milan Jaeger.

Zur Person

Christoph Butterwegge (65) promovierte nach dem Studium von Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaft, Psychologie und Philosophie an der Universität Bremen. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der Armutsentwicklung in Deutschland und kandidiert auf Vorschlag der Linken für das Amt des Bundespräsidenten.
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