Kommentar über Trumps Nahost-Plan Im Mülleimer der Geschichte

Es bleibt die Frage nach dem Wesen von Donald Trumps Nahost-Deal. Ohne die Betroffenen mit einzubinden, kann er als solcher gar nicht bezeichnet werden, meint unsere Korrespondentin Birgit Svensson.
02.02.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Im Mülleimer der Geschichte
Von Birgit Svensson

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat recht: Der Plan wird im Mülleimer der Geschichte landen. „Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut Nein zum Deal des Jahrhunderts. Er ist ein Schlag des Jahrhunderts.“ Doch nicht nur die Palästinenser lehnen die als Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gepriesene Idee für die Zukunft im Nahen Osten ab. Auch die meisten Länder der Region lehnen sie ab. Außer Ägypten und natürlich Israel, dessen Premier Benjamin Netanjahu bei der Vorstellung im Weißen Haus dabei war.

In Europa ist es ähnlich. Noch Anfang Januar hatte die Bundesregierung den Bau von 1900 neuen Wohneinheiten der Israelis im Westjordanland verurteilt. „Der israelische Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten ist nach Auffassung der Bundesregierung sowie ihrer Partner in der Europäischen Union völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung“, hieß es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. Der Plan sieht aber vor, dass alle israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt werden. Also ein Nein aus Europa.

Gleichwohl ist es nicht nur der „Jahrhundert-Deal“ selbst, der allseits auf Kritik stößt. Es ist vor allem derjenige, der ihn präsentiert hat. Wer kann Donald Trump denn noch ernst nehmen, nach all dem, was in seiner Amtszeit passiert ist? Das ist der Punkt. Ein Mann, der selbst täglich Fake News wie am Fließband produziert ist in höchstem Maße unglaubwürdig. Die Washington Post hat extra zwei Recherchejournalisten eingestellt, um Trumps Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das Resultat ist erstaunlich: Im Jahr 2017 wurden im Schnitt drei Falschaussagen täglich von ihm gezählt, 2018 waren es schon neun pro Tag. Und in diesem Jahr, seitdem Trump im Wahlkampfmodus agiert, sind es bereits 26 Falschbehauptungen am Tag.

Wenn es auch so aussieht, dass seine Wähler in den USA davon unbeeindruckt bleiben, die Partner im Ausland gehen immer mehr auf Distanz zu ihm. Selbst seine Säbeltanzfreunde in Riad versagen seiner Initiative ihre Unterstützung. Denn Worte sind das eine, deren Umsetzung das andere. Selbst wenn der eine oder andere dem Plan etwas Positives abgewinnen könnte, blieben doch erhebliche Zweifel an der Realisierung. Denn ohne eine Garantie der Einhaltung ist ein Versprechen null und nichtig. Und diese Garantie können die USA derzeit nicht geben. Noch nie stand die einstige Supermacht so schwach wie heute da – vor allem im Nahen Osten.

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Interessant bei den Reaktionen auf Trumps Palästina-Plan waren die beiden Nachbarn, die Friedensverträge mit Israel geschlossen haben: Ägypten schon 1979, Jordanien 15 Jahre später. Hier zeichnet sich eine Kontroverse ab. So zeigte sich Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi nicht abgeneigt vom Plan. Der sei ein guter Vorstoß, meinte er zunächst. Nachdem Trump den Militärdiktator vom Nil bei seinem letzten Besuch in Washington überschwänglich lobte und ihm weitere Militärhilfe in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar zusagte, steht der Amerikaner hoch im Kurs. Allerdings ruderte Sisis Außenminister dann doch zurück und wollte die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates „im Einklang mit internationalen Resolutionen“ wissen, sprich nicht im Alleingang.

Jordanien dagegen reagierte schnell und bestimmt. Man weise einen Plan kategorisch zurück, der kein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge beinhalte. König Abdullah drohte gar mit der Aufkündigung des Friedensvertrages, sollte Israel in diesem Punkt voranschreiten. Aus Amman wird bekannt, das der König sehr erbost gewesen sei, da weder die Palästinenser, noch die Jordanier konsultiert worden seien. Jordanien hat die meisten palästinensischen Flüchtlinge aufgenommen. Inoffiziell wird davon ausgegangen, dass zwei Drittel der 10,5 Millionen Einwohner des Landes palästinensische Wurzeln haben. Deshalb war der Friedensschluss mit Israel auch nie eine Herzenssache der Jordanier, übrigens auch nicht der Ägypter.

Ein kalter Frieden werden die Beziehungen beider Länder mit Israel genannt. So bleibt abschließend die Frage nach dem Wesen des Deals. Ohne die Betroffenen mit einzubinden, kann er als solcher gar nicht bezeichnet werden. Ein Geschäft ist eine Abmachung zwischen entsprechenden Partnern, die daran beteiligt sind. Nicht einmal als Dealmacher kann man Trump künftig ernst nehmen.

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