„Ungleichheit bekämpfen“

IMK will Einkommen gerechter verteilen

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkurforschung hat am Montag Pläne vorgestellt, die zu einer gerechteren Einkommensverteilung führen sollen - darunter eine Vermögensteuer.
18.09.2017, 22:45
Lesedauer: 3 Min
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IMK will Einkommen gerechter verteilen
Von Stefan Sauer
IMK will Einkommen gerechter verteilen

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkurforschung will die Einkommensverteilung gerechter gestalten.

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Kapitalerträge und Unternehmensgewinne legen seit mehreren Jahren kräftiger zu als Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Die Unterschiede zwischen Gut- und Geringverdienern, zwischen Vermögenden und Habenichtsen wachsen. Wenn aus den Deutschen ein Volk von Kapitalisten würde, also alle Menschen vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen profitierten, könnte dies der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken. „Zu viel Ungleichheit belastet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, am Montag in Berlin. Das IMK ist ein Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

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Das IMK schlägt schlägt ein „bedingungsloses Kapitaleinkommen“ vor, das sich aus einem Staatsfond speisen soll. Bestückt würde dieser Fonds vom Bund, der künftige Haushaltsüberschüsse in Aktien und anderen Wertpapieren anlegt. Die Dividenden würden dann allen Menschen im Lande gleichermaßen zu kommen. Aus den Deutschen würde ein einig Volk von Anteilseignern.

IMK will höhere Spitzensteuersätze und Vermögensteuer

Der Vorschlag ist der originellste, aber keineswegs der einzige, den das IMK gegen die ungleiche Verteilung des Wohlstands in Deutschland präsentiert. Neben dem Kapitaleinkommen für alle befürworten die Autoren um Gustav Horn die Umwandlung der Grundsteuer in einen Bodenwertsteuer, die sich an den tatsächlichen Marktpreisen orientiert.

Während Mieter in großen Wohneinheiten nur in geringem Umfang durch die Nebenkostenumlage an der Finanzierung beteiligt wären, würden Bewohner von Ein- und Zweifamilienhäusern kräftiger zu Kasse gebeten. Eine laut IMK statthafte Belastung, da diese ohnehin oftmals Besitzer der Eigenheime und in aller Regel „vergleichsweise wohlhabend“ seien. Zudem müsse die Erbschaftssteuer-Privilegierung von Firmenvermögen beendet und ein neuer Anlauf unternommen werden, eine Finanztransaktionssteuer auf den Aktien- und Derivatehandel einzuführen. Das IMK spricht sich auch für höhere Spitzensteuersätze und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus.

Das damit steigende Steueraufkommen möchte das IMK nicht allein in den Staatsfonds investieren, um das bedingungslose Kapitaleinkommen zu finanzieren. Milliardeninvestitionen in die öffentliche Infrastruktur, insbesondere in Kitas und Schulen, seien notwendig und brächten gerade Kindern aus unteren Einkommensschichten mehr als allgemeine Steuersenkungen, wie sie etwa Union und FDP in ihren Wahlprogrammen ankündigen.

Tariflöhne - auch in nicht tarifgebundenen Unternehmen

Um Armut kurzfristig zu reduzieren, schlägt das IMK ein Bündel verschiedenster Maßnahmen vor: Das Kindergeld müsse erhöht, das Ehegattensplitting für kinderlose Paare dagegen abgeschafft werden. Auch solle der Mindestlohn künftig rascher als bisher ansteigen und an die Entwicklung der mittleren Einkommen gekoppelt werden. Der Mindestlohn wiederum müsse Maßstab für die Anpassung der Hartz-IV-Sätze werden, die in der Folge ebenfalls kräftiger zulegten.

Um auch Menschen mit geringen Einkommen oberhalb des Mindestlohnniveaus erreichen zu können, plädiert IMK-Chef Gustav Horn für Tariflöhne auch in nicht tarifgebundenen Unternehmen. Dafür sollen die Voraussetzungen vereinfacht werden, unter denen Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden können. Bisher wird diese Möglichkeit nach Ansicht des Instituts nur sehr unzureichend genutzt. Gerade einmal 443 der 73.000 gültigen Tarifverträge seien derzeit allgemein verbindlich. Konkreter Vorschlag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung: Der paritätisch besetzte Tarifausschuss solle der Allgemeinverbindlichkeit nicht mehr mehrheitlich zustimmen müssen, sondern sie nur noch mehrheitlich ablehnen können. Damit wäre das Vetorecht der Arbeitgeber gegen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen faktisch abgeschafft.

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