Immer mehr Milliardäre im Parlament

Knapp 3000 Delegierte kommen jedes Jahr in der ersten März-Hälfte in der Großen Halle des Volkes in Peking für zwei Wochen zum Nationalen Volkskongress zusammen, Chinas Parlament. Nach der chinesischen Verfassung ist der Volkskongress das höchste Staatsorgan der Volksrepublik.
04.03.2018, 00:00
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Immer mehr Milliardäre im Parlament
Von Felix Lee
Immer mehr Milliardäre im Parlament

Souvenirs mit dem Konterfei des aktuellen Staatspräsidenten Xi Jinping. Kritiker fürchten, dass der Volkskongress Xi eine ähnliche Machtfülle wie Mao Tsetung zubilligen wird.

Thomas Peter, REUTERS

Knapp 3000 Delegierte kommen jedes Jahr in der ersten März-Hälfte in der Großen Halle des Volkes in Peking für zwei Wochen zum Nationalen Volkskongress zusammen, Chinas Parlament. Nach der chinesischen Verfassung ist der Volkskongress das höchste Staatsorgan der Volksrepublik. In diesen beiden Wochen billigen die Abgeordneten Gesetze, bestätigen die Regierung, stimmen über den Haushalt ab und haben auch die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern.

Ein demokratisches Organ ist dieser Volkskongress aber nicht. Zum einen sind die Abgeordneten nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städten sowie der Volksbefreiungsarmee bestimmt. Zum anderen gibt die Führung der Kommunistischen Partei alle Beschlüsse vor, denen die Abgeordneten zuzustimmen haben. Zumindest sind in der 64-jährigen Geschichte des Volkskongresses die Zustimmungen stets nahezu einstimmig gefallen. In der Verfassung steht denn auch geschrieben, dass dieses Parlament lediglich die Rolle hat, „den Willen der Partei in den Willen des Staates“ zu „übersetzen“.Interessant ist seit einigen Jahren die Zusammensetzung. Unter den Abgeordneten fanden sich in den vergangenen Jahren auch viele Privatunternehmer und Milliardäre. In diesem Jahr sind es 79, darunter Li Shufu, Chef des chinesischen Autobauers Geely und seit Kurzem größter Einzelaktionär von Daimler, oder der Internet-Unternehmer Pony Ma Huateng, dessen Vermögen auf mehr als 47 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Chinas Staatsagentur Xinhua betont jedoch, dieses Jahr säßen im Volkskongress wieder „mehr Arbeiter und Bauern“. Mit 468 Vertretern hätten sie ihren Anteil um 2,28 Prozent auf 15,7 Prozent erhöhen können. Frauen machten ein Viertel aller Delegierten aus.

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