Kommentar zur geplanten Europa-Maut

In die Schublade

Die deutsche Pkw-Maut rechnet sich nicht und kollidiert mit Europarecht - nun bietet sich eine elegante Gelegenheit, den Flop zu entsorgen, meint unser EU-Korrespondent Detlef Drewes.
24.10.2018, 21:21
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In die Schublade
Von Detlef Drewes
In die Schublade

EU-Korrespondent Detlef Drewes über die deutsche PKW-Maut.

Jens Büttner

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das war vom ersten Entwurf an so, daran hat sich auch bis zum letzten nichts geändert. Denn die Belastung ausländischer Fahrzeuge bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autobesitzer in Höhe der Maut diskriminiert unsere Nachbarn. Die Pläne der CSU-Politiker Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer bleiben unfair. Nur eine entfernungsabhängige Maut wäre der einzig richtige Weg gewesen: Wer weit fährt, muss mehr zahlen als derjenige, der nur kurze Strecken zurücklegt.

Man kann die deutschen Mautpläne drehen und wenden, wie man will: Es bleibt immer eine Rechnung, die nicht aufgeht, weil die Betriebskosten die zu erwartenden Einnahmen fressen. Und weil die europarechtlichen Bedenken sich als unüberwindbar entpuppen. Beide CSU-Minister haben diese Schwierigkeiten nicht ausräumen können. Vielleicht verschafft der jetzt zu erwartende Beschluss des EU-Parlamentes den Politikern eine günstige Gelegenheit, ohne Gesichtsverlust das Thema in der Schublade verschwinden zu lassen.

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