Bundestagsabgeordnete loten Chancen für Bündnis aus Initiative für Rot-Rot-Grün

Berlin. Führende Vertreter von SPD, Grünen und Linken im Bundestag wollen fortan regelmäßig beraten und die Möglichkeit eines Bündnisses auf Bundesebene ausloten. Das gaben sie am Dienstag bei einem Pressegespräch bekannt.
28.09.2016, 00:00
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Initiative für Rot-Rot-Grün
Von Markus Decker

Berlin. Führende Vertreter von SPD, Grünen und Linken im Bundestag wollen fortan regelmäßig beraten und die Möglichkeit eines Bündnisses auf Bundesebene ausloten. Das gaben sie am Dienstag bei einem Pressegespräch bekannt. Auftakt wird ein Treffen am 18. Oktober mit je 30 Vertretern aller drei Parteien sein, bei dem der Soziologe Oskar Negt auftreten soll.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sagte, es gehe nicht darum, Koalitionsverhandlungen zu führen, sondern lediglich um „Lockerungsübungen“. Seine Parteifreundin Dagmar Schmidt fügte hinzu, man könne in der Großen Koalition durchaus sozialdemokratische Ziele durchsetzen; allerdings stoße dies an Grenzen. Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Frithjof Schmidt erklärte, es sei wichtig, im Vorfeld einer Regierungsbildung „verschiedene Optionen“ zu haben. Schmidts Kollegin Katja Dörner fuhr fort, es sei ja bekannt, dass sich ihre Partei breit aufstelle. Freilich gebe es jenseits dieser Grundsatz-Übereinstimmung verschiedene Präferenzen.

Der Bundesschatzmeister der Linken, Thomas Nord, sagte, am Anfang der Überlegungen, enger zusammenzuarbeiten, habe der Rechtsruck in Europa gestanden, gegen den man etwas tun müsse. „Und was wir alle nicht wollen, ist eine österreichische Situation.“ In der Alpenrepublik hat unter anderem das Dauerregiment von bürgerlicher ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ dazu geführt, dass die rechtspopulistische FPÖ erstarkte. Alle am Dienstag an der Initiative Beteiligten zeigten sich jedenfalls einig darin, dass die Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD schlecht sei für die Demokratie.

Inwieweit der neue und eher lose Gesprächskreis Früchte trägt, ist offen, da es in allen Lagern interne Spannungen gibt. Bei SPD und Grünen wird darauf verwiesen, dass eine Regierung mit den radikalen bündnisfeindlichen Zielen des linken Flügels der Linken unter Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nicht zu machen sei. Diese und ihre Anhänger argumentieren umgekehrt, die Linke sei eine Friedenspartei und dürfe dies durch eine Akzeptanz der Politik von Nato und EU nicht preisgeben. Als Hindernis benennt Wagenknecht zudem stets die von SPD und Grünen ins Werk gesetzte Agenda 2010. Schließlich gibt es machtpolitische Rangeleien.

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