INLAND

Haushalt Seehofer für «Deutschland-Plan» - FDP skeptisch

Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will keine Steuerreform auf Pump. «Wir haben in der Koalition klar vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig ist wie die Steuerentlastung», ...

#POLITIK #INLAND #HORST SEEHOFER#MARKUS SÖDER#FDP

Internet Leutheusser pocht auf Löschen von Kinderporno-Seiten

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt dabei: Sie setzt auf das Löschen von Kinderporno-Seiten im Internet, obwohl die EU-Kommission Sperren fordert. Auch für die ...

#POLITIK #INLAND #FDP#EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kirchen Umfrage: Deutsche mit Papst unzufrieden

Hamburg. Nach dem Skandal um pädophile Priester sind viele Deutsche mit Papst Benedikt XVI. unzufrieden. Eine Umfrage für das Magazin «Stern» ergab, nur noch knapp ein Drittel aller Bürger (31 Prozent) ...

#POLITIK #INLAND #RÖMISCH-KATHOLISCHE KIRCHE

Haushalt Unions-Fraktionsvize für Kürzung aller Subventionen

Berlin. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) hat als Gegenfinanzierung für Steuerentlastungen Subventionskürzungen «nach dem Rasenmäherprinzip» gefordert. Wenn man von Anfang ...

#POLITIK #INLAND

Parteien Schwarz-Gelb verharrt im Stimmungstief

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition kommt aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. Zwar konnte die Union im Vergleich zur Vorwoche im «Stern-RTL-Wahltrend» um zwei Punkte auf 34 Prozent zulegen, die FDP fiel ...

#POLITIK #INLAND

USA Union uneins über Aufnahme von Guantánamo-Insassen

Berlin. CDU und CSU sind uneins über die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo. Dies müsse alleinige Aufgabe der Vereinigten Staaten bleiben, forderte die Sprecherin der ...

#POLITIK #INLAND #BERLIN

Finanzen Debatte um Verteilung der Mehrwertsteuer

Berlin. Ein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgeschlagener höherer Mehrwertsteuer-Anteil zugunsten der Kommunen stößt in der Union auf Widerstand.

#POLITIK #INLAND

Haushalt Union warnt FDP vor Steuerfestlegung

Die Steuerreform kommt - darin sind sich Union und FDP einig. Doch wie hoch die Entlastung sein soll und wann sie kommt, darüber gibt es wegen leerer Kassen noch Streit. Die Union lehnt frühe Festlegungen ...

#POLITIK #INLAND #FDP

Bundesregierung Ministerium: Keine rasche Rentenangleichung

Berlin. Mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall sind erneut Forderungen aus SPD und FDP nach der Angleichung des Rentenrechts in Ost und West laut geworden. Allerdings trat das zuständige ...

#POLITIK #INLAND #FDP

Banken Abgabe: Privatbanken sollen am meisten zahlen

Berlin. Die Privatbanken sollen den Löwenanteil der von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe zahlen. Sie müssen mit einer Beteiligung von rund 900 Millionen Euro rechnen.

#POLITIK #INLAND

SPD Nahles wirft FDP Wahlbetrug vor

Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als «Wahlbetrug mit Ansage» bezeichnet. Auch die Verschiebung ihrer Stufentarif-Pläne auf das Jahr 2012 sei irreal, ...

#POLITIK #INLAND #FDP

Reformen Sparen im Arznei-Sektor beginnt am 1. August

Berlin. Die Arzneiausgaben der Krankenkassen sollen schon in diesem Jahr um mehr als 500 Millionen Euro sinken. Ein Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition für den Pharmasektor werde bereits zum 1. ...

#POLITIK #INLAND #FDP

Parteien Linke in der Linken wollen radikaleres Programm

Neubrandenburg . Der Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linken ist dem antikapitalistischen Flügel der Partei nicht radikal genug. Alle gesellschaftlichen Auseinandersetzungen müssten «darin münden, die ...

#POLITIK #INLAND

Deutschland Merkel: Deutsch für türkische Mitbürger nötig

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem bevorstehenden Besuch in Ankara und Istanbul auch über die Integration der türkischstämmigen Bürger in Deutschland reden.

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL#RECEP TAYYIP ERDOĞAN

Nordrhein-Westfalen Kraft gegen schwarz-gelbe Steuerpläne

Düsseldorf/Berlin. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat für den Fall ihres Wahlsiegs Widerstand gegen die schwarz-gelben Steuerpläne angekündigt.

#POLITIK #INLAND

Haushalt FDP kommt Union bei Steuerreform entgegen

Berlin. Die FDP kommt der Union bei der Steuerreform nach Medienberichten entgegen. So will die Partei statt des ursprünglichen Drei-Stufen-Tarifs auf ihrem Bundesparteitag Ende April ein Konzept mit fünf ...

#POLITIK #INLAND #FDP