INLAND

EuGH Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich

Adresse, Telefonnummer, Gepäckangaben - Daten wie diese werden beim Fliegen häufig verarbeitet. Das soll vor allem im Kampf gegen Terrorismus helfen. Doch gehen manche EU-Staaten dabei zu weit?

Corona-Maßnahmen Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP

Wer setzt sich in der Bundesregierung durch, wenn es um die Einführung präventiver Corona-Maßnahmen geht? Aus Stuttgart kommen klare Worte in Richtung des Bundeskanzlers.

Bundesverfassungsgericht Bald Entscheidung über AfD-Antrag zu Ausschussvorsitzenden

Mal wieder zieht die AfD nach Karlsruhe, um das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag überprüfen zu lassen. Diesmal geht es um die Ausschüsse im Parlament.

Armut Tafeln unter Druck: „So angespannt war die Lage noch nie“

Der Ukraine-Krieg, steigende Lebensmittelpreise, höhere Energiekosten: Viele Menschen kommen nicht mehr über die Runden und sind auf Tafeln angewiesen. Doch auch die schlagen jetzt Alarm.

Internationale Politik SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland als „Führungsmacht“

Aufgrund seiner Geschichte ist Deutschland auf dem internationalen Parkett nach 1945 eher zurückhaltend aufgetreten. Laut SPD-Chef Klingbeil muss die Bundesrepublik in Zukunft eine neue Rolle einnehmen.

Corona-Pandemie Staat übernimmt größeren Anteil an Gesundheitskosten

Die meisten Gesundheitskosten werden in Deutschland über die privaten und gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Doch in der Pandemie wächst die Rolle des Staates.

Bundesregierung Lauterbach erwartet keinen Ampel-Streit bei Corona-Maßnahmen

Einige Länder fordern die Bundesregierung zum Handeln auf, viele Beobachter erwarten Zwist zwischen Karl Lauterbach und der FDP. Doch der Gesundheitsminister bleibt beim Thema Corona optimistisch.

Sicherheit Manipulationen an Stromverteilerkästen vor G7-Gipfel

Seit Monaten bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf Proteste gegen den G7-Gipfel vor. Bisher war wenig von den Gipfel-Gegnern zu hören. Nun werden allerdings schwerwiegende Taten bekannt.

Ukraine Tafeln kritisieren unzureichende Hilfe für Flüchtlinge

Deutschlands Tafeln erleben derzeit einen enormen Ansturm. Auch viele ukrainische Kriegsflüchtlinge zählen zu den Hilfesuchenden. Deswegen gibt es nun Kritik.

Bundesregierung Ampel zahlt 271 Millionen Euro für externe Beratung

Viele Millionen Euro hat die neue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember für das Engagement von Beratern und Experten von außen ausgegeben. Das Vorgehen ist generell umstritten.

Pandemie Druck aus den Ländern für neue Corona-Rechtsgrundlage

Die meisten staatlichen Alltagsauflagen zum Corona-Schutz sind weggefallen. Doch Vorbereitungen für eine wohl weniger entspannte Zeit nach dem Sommer laufen schon an. Der Gesundheitsminister will den Zugang ...

Extremismus Leak bei Polizeidokumenten über G7-Sicherheit in Elmau

Sicherheit für den G7-Gipfel - das ist für die Behörden derzeit eines der wichtigsten Themen. Kurz vor dem Treffen auf Schloss Elmau sind geheime Polizeidokumente zum Gipfel 2015 im Internet aufgetaucht.

Terrorprozess Anklage fordert mehrjährige Haftstrafe gegen Offizier

Nach über einem Jahr steht der Prozess gegen Franco A. kurz vor dem Ende. Die Bundesanwaltschaft sieht in dem Offizier einen rechtsradikalen Terroristen – und hat nun ihr Plädoyer abgegeben.

AfD Nächste Ausfahrt rechts raus

Auch mit vermeintlich bürgerlicher Doppelspitze bekommt die AfD ihr größtes Problem nicht in den Griff: Der Faschist Björn Höcke und dessen Gefolgschaft dominieren die Partei, meint Joerg-Helge Wagner.

Von Joerg Helge Wagner

Justiz in Bayern Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Wohnungen von Russen

Infolge des Kriegs in der Ukraine gibt es viele Sanktionen gegen Russen. In München konfisziert die Justiz deshalb nun erstmals Immobilien und ein Konto. Auch bundesweit ein einmaliger Fall, wie es heißt.

Kindergärten Tarifeinigung für kommunale Kita-Erzieher

Zwei vorausgegangene Tarifrunden waren ohne Ergebnis vertagt worden. Nun gibt es eine Einigung: Mehr Geld und mehr Freizeit für rund 330.000 Beschäftigte in Deutschland.