Inland | Politik Nachrichten

Umwelt Röttgen will Moratorium für neue Ölbohrungen in der Nordsee

Berlin. Ein Moratorium für neue Ölbohrungen in der Nordsee hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagen. Von Deutschland sollte eine entsprechende Initiative ausgehen, sagte Röttgen am ...

#POLITIK #INLAND #NORDSEE

Urteile Nahles rügt Urteil zu Linken-Beobachtung

Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz kritisiert. «Dieses Urteil ist ein weitreichender ...

#POLITIK #INLAND #BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Verteidigung Radikalstes Modell für Bundeswehrreform vom Tisch

Germersheim. Das radikalste Modell für die anstehende Bundeswehrreform ist vom Tisch: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine Minimalgröße der Truppe von nur noch 150 000 Soldaten ...

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL

Kirchen Mixa zieht sich in Frauenkloster zurück

Augsburg/Fünfstetten. Der zurückgetretene Bischof von Augsburg, Walter Mixa, wird seinen Ruhestand in einem Frauenkloster verbringen. Das Augsburger Ordinariat bestätigte am Donnerstag entsprechende ...

#POLITIK #INLAND

Kriminalität Finanzverwaltung prüft Kauf neuer Steuer-CD

Berlin/Kiel. Eine kleine CD lässt Großverdiener zittern: Jetzt drohen weiteren mutmaßlichen Steuersündern in Deutschland Strafverfolgung und Nachzahlungen in Millionenhöhe. Die Behörden prüfen den Kauf ...

#POLITIK #INLAND

Urteile Linke wehrt sich gegen Verfassungsschutz-Beobachtung

Berlin/Erfurt. Nach der gerichtlichen Niederlage in Leipzig will sich die Linkspartei mit allen Mitteln gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow kündigte ...

#POLITIK #INLAND #DIE LINKE#BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Reformen CDU-Politiker will Dicke zur Kasse bitten

Berlin. Übergewichtige sollen nach Vorstellungen in der CDU künftig mehr für die Krankenversicherung bezahlen.

#POLITIK #INLAND

Prozesse Verfassungsschutz darf Linke beobachten

Leipzig/Erfurt. Der Verfassungsschutz darf die Linkspartei weiter beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte am Mittwoch im Fall des Linken-Politikers Bodo Ramelow, dass ein Dossier aus ...

#POLITIK #INLAND #DIE LINKE#BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Parteien Merkel bereitet auf schwierigen Herbst vor

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet die Bürger auf schwierige Monate vor. Aber trotz eines Rekordtiefs in den Umfragen verabschiedet sie sich betont gelassen in den Sommerurlaub.

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL#HORST SEEHOFER#FDP#CDU

Kriminalität Ermittlungen gegen Linken-Chef Ernst

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst - wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug.

#POLITIK #INLAND #DIE LINKE

Gesundheit Hausärzte warnen: Sparpläne bedrohen Patientenleben

Berlin. Die Hausärzte warnen vor Todesfällen als Folge der Sparpläne der Bundesregierung. In den kommenden Monaten wollen sie notfalls mit Praxisschließungen und der Rückgabe ihrer Kassenzulassung für mehr ...

#POLITIK #INLAND #FDP

Familie Ministerin: Rechtsanspruch auf Krippenplatz bleibt

Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält ungeachtet der heftigen Klagen der Kommunen an dem für 2013 vereinbarten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fest.

#POLITIK #INLAND #BERLIN

Waffen Waffengegner klagen in Karlsruhe

Karlsruhe. Waffengegner der Initiative «Keine Mordwaffen als Sportwaffen» haben am Mittwoch in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz eingelegt.

#POLITIK #INLAND