INLAND

Steuern Gut 135 Milliarden Euro Steuerplus

Berlin. Bund, Länder und Kommunen können sich bis Ende 2014 auf gut 135 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant.

#POLITIK #INLAND

Parteien Vor FDP-Parteitag: Kein Antrag zu Westerwelle-Ablösung

Rostock. Die FDP hat unmittelbar vor ihrem Parteitag einen drohenden Konflikt um eine mögliche Ablösung von Außenminister Guido Westerwelle zunächst entschärft. Das verlautete am Donnerstag aus Parteikreisen.

#POLITIK #INLAND

Parteien Koch-Mehrin auch nach Rücktritt unter Druck

Straßburg. Nach dem Rückzug der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin aus ihren Spitzenämtern ist ein Streit darüber entbrannt, ob sie auch ihr Abgeordnetenmandat niederlegen soll.

#POLITIK #INLAND #FDP

Regierung Traumstart für Grün-Rot in Stuttgart

Stuttgart. Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann hat einen Traumstart hingelegt: Der Landtag in Stuttgart wählte den Grünen-Politiker im ersten Anlauf und mit ...

#POLITIK #INLAND #FDP#SPD#CDU

Kriminalität KZ-Wachmann Demjanjuk zu Haftstrafe verurteilt

München. Der frühere KZ-Wachmann John Demjanjuk ist in einem der letzten NS-Verbrecherprozesse wegen Beteiligung am Massenmord der Nazis zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

#POLITIK #INLAND #HOLOCAUST

Bundestag Präsident Wulff ernennt FDP-Minister

Berlin. Die neuen FDP-Bundesminister sind im Amt. Bundespräsident Christian Wulff ernannte am Donnerstag in Berlin in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den designierten FDP-Vorsitzenden Philipp ...

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Justiz Entlassene Straftäter: Überwachungs-Zentrum geplant

Wiesbaden. Hessen will ein nationales Datenkontrollzentrum für entlassene Straftäter aufbauen. Das Justizministerium in Wiesbaden bestätigte, dass kommende Woche auf der Justizministerkonferenz in Halle ein ...

#POLITIK #INLAND

Bundesregierung FDP-Ministerwechsel wird vollzogen

Berlin. Nach der Personalrochade bei der FDP geht heute in Berlin die dazu nötige Kabinettsumbildung offiziell über die Bühne. Der bisherige Wirtschaftsminister und neue Fraktionschef Rainer Brüderle erhält ...

#POLITIK #INLAND #CHRISTIAN LINDNER#FDP

Parteien Rösler will FDP-Fehler nicht beschönigen

Berlin. Der künftige FDP-Chef Philipp Rösler will mit schonungsloser Kritik an der Politik seines Vorgängers Guido Westerwelle ins Amt starten.

#POLITIK #INLAND #FDP

Energie Atomkommission empfiehlt Ausstieg bis 2021

Berlin. Die Atomkommission von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert einen Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2021. Die von Merkel beauftragte sogenannte Ethikkommission hält die Unfallrisiken für ...

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL#WINDKRAFTANLAGE

Steuern Deutschland bei Abgaben weiter auf Spitzenplatz

Berlin/Paris. Die Klagen deutscher Arbeitnehmer über die hohe Abgabenlast sind nach neuen Zahlen der Wirtschaftsorganisation OECD nicht unbegründet. In kaum einem anderen Industriestaat werden sie mehr zur ...

#POLITIK #INLAND

Kabinett Kabinett tagt zum letzten Mal in alter Besetzung

Berlin. Das Bundeskabinett kommt heute Vormittag zum letzten Mal in seiner alten Besetzung zusammen. Einen Tag nach seiner Wahl zum FDP-Fraktionschef will sich der bisherige Bundeswirtschaftsminister Rainer ...

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Wissenschaft Uni stellt Abschlussbericht zur Plagiatsaffäre vor

Bayreuth. Die Universität Bayreuth veröffentlicht heute den Abschlussbericht zur Plagiatsaffäre von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

#POLITIK #INLAND

Energie Kommission hält Atomausstieg bis 2021 für möglich

Berlin. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Ethikkommission zur Atompolitik hält einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland nach Medienberichten bis 2021 für möglich.

#POLITIK #INLAND #FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Wissenschaft Zeitung: Koch-Mehrin droht Verlust des Doktortitels

Heidelberg. Für die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin wird es in der Plagiats-Affäre allmählich eng. Zwar prüft die Universität Heidelberg die Vorwürfe des gezielten Abschreibens noch, nach Informationen ...

#POLITIK #INLAND

Gesundheit Beschwerden über Schikane gegen City BKK-Versicherte

Berlin. Versicherte der bankrotten City BKK müssen bei der Suche nach einer neuen Krankenkasse mit Schikanen kämpfen - obwohl andere Kassen zur Aufnahme verpflichtet sind.

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