INLAND

Atom Breite Mehrheit für Atomausstieg bis 2022

Berlin. Als erste große Industrienation steigt Deutschland nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima bis 2022 endgültig aus der Atomenergie aus.

#POLITIK #INLAND #FDP#SPD

Gesundheitspolitik Gesundheitsminister einig bei Organspende

Frankfurt/Main. Die Gesundheitsminister der Länder haben ihren Streit über die Organspende beigelegt. Sie sprachen sich einstimmig für die sogenannte Entscheidungslösung aus.

#POLITIK #INLAND

Innere Sicherheit "Welt": Sachsen-Anhalt bei rechtsextremer Gewalt vorn

Berlin. Sachsen-Anhalt führt nach einem Zeitungsbericht die neue Statistik bei den rechtsextremen Gewalttaten an. Dort zählten die Ermittler im vergangenen Jahr 2,84 Delikten je 100 000 Einwohner, ...

#POLITIK #INLAND #GEWERKSCHAFT DER POLIZEI

Steuern Bouffier für Fünf-Milliarden-Steuersenkung

Düsseldorf/Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält Steuersenkungen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro ab 2013 für möglich.

#POLITIK #INLAND

Innere Sicherheit Leutheusser sieht noch keine Einigung bei Vorratsdaten

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht noch keine Einigung bei der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung.

#POLITIK #INLAND #FDP

Gesundheit Bis zu 49 000 City-BKK-Versicherte ohne neue Kasse

Berlin. Mit einer Übergangslösung sichern die gesetzlichen Krankenkassen die Versorgung der bis zu 49 000 verbliebenen Versicherten der Pleitekasse City BKK bis Ende September.

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Koalition Noch kein Terminplan für Steuersenkungen

Berlin. Die Spitze der schwarz-gelben Koalition lässt weiterhin offen, ob sie noch vor der Sommerpause über die angepeilten Steuersenkungen entscheidet.

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Gesundheit Neuregelung zur Organspende kommt voran

Berlin/Frankfurt. Es soll eine Gewissensfrage sein, kein Streitgrund: das heikle Thema Organspende. Gesundheitspolitiker beharren zum Teil auf Vorschlägen, gegen die es gravierende ethische Einwände gibt. ...

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Grüne Berline Grüne feuern ihren Wahlkampfmanager

Berlin. Der Landesgeschäftsführer der Berliner Grünen, André Stephan, ist am Mittwoch überraschend von seinen Aufgaben entbunden worden.

#POLITIK #INLAND

Kirchen Meisner kritisiert Abtreibungspraxis als "Super-Gau"

Köln. Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat die Abtreibungspraxis in Deutschland scharf kritisiert. Es handele sich um den "täglichen, beschwiegenen Super-Gau", schrieb Meisner in einem Beitrag ...

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Innere Sicherheit Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert

Berlin. Nach langem Koalitionsstreit werden die Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert. Die Hürden zur Anwendung der Befugnisse werden aber teilweise erhöht. Die parlamentarische Kontrolle wird verstärkt.

#POLITIK #INLAND #FDP#GEWERKSCHAFT DER POLIZEI

Parteien Grüne nur noch knapp vor der SPD

Berlin. Die Grünen verlieren in der Gunst der Wähler leicht und liegen nach der wöchentlichen Forsa-Umfrage nur noch knapp vor der SPD. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch büßen sie zum dritten Mal in ...

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Steuern CSU-General hält Kirchhof-Konzept für ungerecht

Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof als ungerecht verworfen: "Die Idee ist spannend, dass eine Steuererklärung am Ende auf ...

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Parteien Linksfraktion verteidigt Israel-Kritik

Berlin. Die Linksfraktion hat ihre Kritik an der israelischen Politik im Nahost-Konflikt bekräftigt.

#POLITIK #INLAND #ISRAEL#NAHOSTKONFLIKT

Steuern Koalition streitet über Steuersenkung

Berlin. Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition geht in eine neue Runde. Nach Angaben aus der Union soll die Entscheidung über die angepeilten Steuersenkungen auf Herbst verschoben werden. Ein bis ...

#POLITIK #INLAND #CDU#FDP

CDU Helmut Kohl: Vermarktung des Privatlebens unangemessen

Berlin. Seit vielen Wochen schlagen Bücher über die Familie Helmut Kohls hohe Wellen - jetzt meldet sich der Altbundeskanzler zu Wort. "Die öffentliche Zurschaustellung und Vermarktung meines Privatlebens ...

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