INLAND

FDP Regierung prüft «Elena»-Stopp wegen Kostenexplosion

Berlin. Die Bundesregierung will das erst zu Jahresanfang gestartete Daten-Mammutprojekt «Elena» wegen einer Kostenexplosion und technischer Mängel auf Eis legen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ...

#POLITIK #INLAND #FDP#DATENSCHUTZ

Haushalt Brüderle verteidigt schwarz-gelben Sparhaushalt

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Kabinettsentwurf für den Haushalt verteidigt. Das notwendige Wirtschaftswachstum sei nur zu erreichen, «wenn wir unsere Volkswirtschaft ...

#POLITIK #INLAND

Grüne Linke erneuert Kooperationsangebot an SPD

Berlin. Die Linke hat ihr Kooperationsangebot an die SPD trotz der ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten erneuert. «Warum machen wir nie was zusammen im Bundestag? Kann man ja mal versuchen», sagte der ...

#POLITIK #INLAND #SPD

Rauchen Volksentscheid: Striktes Rauchverbot in Bayern

München. Ausgequalmt: Bayern führt als erstes Bundesland in der Gastronomie ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ein. Bei einem Volksentscheid stimmten am Sonntag 61 Prozent der Wähler dafür, den blauen Dunst in ...

#POLITIK #INLAND #HORST SEEHOFER#FDP

Gesundheit Viel Kritik an Gesundheitsplänen

Berlin. Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist von SPD, Wirtschaft und Sozialverbänden scharf kritisiert worden. Politiker von FDP und Union verteidigten dagegen die Grundsatz-Vereinbarung zur ...

#POLITIK #INLAND #FDP

Haushalt Erster schwarz-gelber Sparhaushalt steht

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt die Weichen für den Ausstieg aus den gigantischen Hilfspaketen gegen die Krise. Nach Rekordschulden in diesem Jahr will er in den nächsten Jahren ...

#POLITIK #INLAND

Steuern Steuerzahler arbeiten seit Sonntag in eigene Tasche

Berlin. Deutschlands Steuerzahler arbeiten in diesem Jahr nicht ganz so lange für die Staats- und Sozialkassen wie noch 2009. Seit Sonntag und damit zehn Tage früher als vor einem Jahr arbeiten sie nur noch ...

#POLITIK #INLAND #BUND DER STEUERZAHLER

Steuern Schäuble dämpft Erwartung an Mehrwertsteuer-Reform

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Hoffnungen auf spürbare Zusatzeinnahmen für den Staat durch eine teilweise Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze gedämpft. «Wir sollten ...

#POLITIK #INLAND #SPD

Parteien Lammert für Neuorganisation der Parteien

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat als Konsequenz der Erfahrungen bei der Wahl des Bundespräsidenten neue Organisationsstrukturen der politischen Parteien vorgeschlagen. Diese müssten ...

#POLITIK #INLAND

Grüne SPD lehnt Oppositionsgipfel mit Linkspartei ab

Berlin. Die SPD hat das Werben von Linke-Parteichef Klaus Ernst für eine Art Oppositionsgipfel nach dem jüngsten Streit über die Bundespräsidentenwahl zurückgewiesen.

#POLITIK #INLAND #ROBERT HABECK#SPD

Gesundheit Wirtschaft warnt vor höheren Beitragssätzen

Berlin. Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung vor zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft mit höheren Beitragssätzen zur gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt.

#POLITIK #INLAND

Koalition Koalition ermahnt sich selbst

Berlin. Nach der Zitterpartie für Schwarz-Gelb bei der Bundespräsidentenwahl empfehlen sich Politiker der drei Koalitionsparteien gegenseitig mehr Zusammenspiel.

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL#HORST SEEHOFER

Haushalt Merkel: Sparen muss sein

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz der Erwartung verbesserter Steuereinnahmen gegen Abstriche am geplanten Sparkurs gewandt. «Ich sage dazu ein klares Nein», sagte Merkel am Samstag ...

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL

Datenschutz Schaar kritisiert Arbeitnehmerdatenschutz-Entwurf

Berlin. Das vom Innenministerium geplante Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten stößt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf heftige Kritik. «Der Referentenentwurf ist dringend ...

#POLITIK #INLAND

Koalition Mappus löst Debatte über Merkel aus

Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat vor einer Diskussion über die Führung von Kanzlerin und CDU- Chefin Angela Merkel gewarnt und diese Debatte damit zugleich ausgelöst.

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL#CDU

Bundespräsident Wulff will für Politik begeistern

Berlin. Der neue Bundespräsident Christian Wulff will Brücken in der Gesellschaft bauen und die Menschen in Deutschland wieder mehr für Politik begeistern.

#POLITIK #INLAND