INLAND

Reformen Sparen im Arznei-Sektor beginnt am 1. August

Berlin. Die Arzneiausgaben der Krankenkassen sollen schon in diesem Jahr um mehr als 500 Millionen Euro sinken. Ein Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition für den Pharmasektor werde bereits zum 1. ...

#POLITIK #INLAND #FDP

Parteien Linke in der Linken wollen radikaleres Programm

Neubrandenburg . Der Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linken ist dem antikapitalistischen Flügel der Partei nicht radikal genug. Alle gesellschaftlichen Auseinandersetzungen müssten «darin münden, die ...

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Deutschland Merkel: Deutsch für türkische Mitbürger nötig

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem bevorstehenden Besuch in Ankara und Istanbul auch über die Integration der türkischstämmigen Bürger in Deutschland reden.

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL#RECEP TAYYIP ERDOĞAN

Nordrhein-Westfalen Kraft gegen schwarz-gelbe Steuerpläne

Düsseldorf/Berlin. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat für den Fall ihres Wahlsiegs Widerstand gegen die schwarz-gelben Steuerpläne angekündigt.

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Haushalt FDP kommt Union bei Steuerreform entgegen

Berlin. Die FDP kommt der Union bei der Steuerreform nach Medienberichten entgegen. So will die Partei statt des ursprünglichen Drei-Stufen-Tarifs auf ihrem Bundesparteitag Ende April ein Konzept mit fünf ...

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Geschichte Urteil: Unicredit muss SED-Millionen herausgeben

Wien/Zürich/Berlin. Über 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR könnten demnächst aus dem Vermögen der früheren Staatspartei SED mehr als 230 Millionen Euro in die neuen Bundesländer fließen.

#POLITIK #INLAND #NEUE BUNDESLÄNDER

Demonstrationen Friedlicher Protest gegen NPD-Aufmärsche

Neuruppin/Lübeck. Mit friedlichen Aktionen und Sternmärschen haben mehr als 3000 Menschen in Neuruppin und Lübeck am Samstag gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten demonstriert.

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Energie Grüne: Merkel soll zu Gorleben aussagen

Berlin. Der neu eingesetzte Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nach Ansicht der Grünen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin vorladen.

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Nordrhein-Westfalen Gabriel schließt Rot-Rot-Grün in NRW aus

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine Koalition seiner Partei mit der Linken in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl am 9. Mai für ausgeschlossen. «Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in ...

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Kriminalität Steuer-CD: Experte erwartet Milliarden-Rückzahlung

Berlin. Der umstrittene Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder wird nach Expertenberechnung einen Milliardenbetrag in die Staatskassen spülen.

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Soziales Ministerin: Hilfe statt Bargeld für Hartz-IV-Kinder

Passau. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert in der Debatte um höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder für konkrete Hilfe statt Bargeld. «Ich bin gegen eine Erhöhung der Geldleistungen, also ...

#POLITIK #INLAND #URSULA VON DER LEYEN

Koalition CSU dämpft Erwartung auf große Steuerentlastung

Berlin. Die CSU im Bundestag dämpft in Abgrenzung zum Koalitionspartner FDP die Erwartungen auf größere Steuerentlastungen im kommenden Jahr: «Man muss es auch abgleichen mit den Finanzanforderungen an den ...

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Untersuchungsausschuss Opposition will Merkel als Zeugin zur Kundus-Affäre

Berlin . Nach der Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zur Kundus-Affäre will die Opposition jetzt Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss. Ihre Aussage sei unabdinglich, ...

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Bundesregierung Westerwelle in Umfrage weiter abgestürzt

Mainz/Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen neuen Tiefpunkt in der Wählergunst erreicht: Nie zuvor sei ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender im ZDF-«Politbarometer» schlechter bewertet ...

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Deutschland Merkel gegen türkische Gymnasien in Deutschland

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor ihrem Türkei-Besuch Forderungen aus Ankara nach türkischen Gymnasien in Deutschland zurückgewiesen.

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Energie Atommeiler-Laufzeit bis 60 Jahre wird geprüft

Berlin. Die Prüfaufträge der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke im Extremfall auf bis zu 60 Jahre zu verdoppeln, sorgen für Aufregung.

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