INLAND

Parteien Gysi rechnet mit klarem Ja zu Linke-Doppelspitze

Berlin. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet mit einer klaren Mehrheit für die neue Führungsstruktur der Partei beim bevorstehenden Mitgliederentscheid.

#POLITIK #INLAND

Frauen Bessere Berufschancen für Frauen gefordert

Berlin. Bessere Berufschancen für Frauen haben Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition anlässlich des internationalen Frauentags gefordert.

#POLITIK #INLAND #INTERNATIONALER FRAUENTAG

Parteien Seehofer erklärt Streit nach Rüge für beendet

München. Nach einer Rüge für Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich will CSU-Chef Horst Seehofer einen Schlussstrich unter das innerparteiliche Gerangel in der Gesundheitspolitik ziehen. Seehofer erklärte ...

#POLITIK #INLAND #HORST SEEHOFER#MARKUS SÖDER

Arbeit Hartz-IV-Debatte: Schavan für Bildungsgutscheine

Berlin. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will für Kinder von Hartz-IV-Empfängern neben Geldleistungen künftig auch Bildungsgutscheine anbieten.

#POLITIK #INLAND

Linke Linke macht Druck für Neuwahlen im Saarland

Berlin. Die Linkspartei erhöht wegen der umstrittenen Spende eines FDP-Politikers an die Grünen den Druck für Neuwahlen im Saarland. Nach Oskar Lafontaine forderte auch der designierte Parteivorsitzende der ...

#POLITIK #INLAND #FDP

Steuern Kein Steuerrabatt für Stundenhotels

Berlin. Nach der umstrittenen Steuerermäßigung für Hotels haben sich Bund und Länder auf klarere Regeln verständigt. Mit einem Verwaltungserlass fast zweieineinhalb Monate nach Einführung des ...

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Gesellschaft 100. Weltfrauentag - DGB fordert gleiche Löhne

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat anlässlich des 100. Weltfrauentags «einen klaren gesetzlichen Rahmen» verlangt, um gleichen Lohn für Mann und Frau in absehbarer Zeit zu realisieren.

#POLITIK #INLAND #INTERNATIONALER FRAUENTAG

Koalition Umfragetief heizt Koalitionsdebatte an

Berlin. Das Umfragetief für Schwarz-Gelb heizt neun Wochen vor der NRW-Wahl die Koalitionsdebatte weiter an. Die Spitzen von CDU und Grünen sehen zwar das Verhältnis zwischen beiden Parteien inzwischen ...

#POLITIK #INLAND #FDP#CDU

Datenschutz Papier hofft auf verfassungskonformere Gesetze

Berlin. Nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Freiheitsrechte der Bürger setzt dessen scheidender Präsident Hans-Jürgen Papier auf Einsicht beim Gesetzgeber.

#POLITIK #INLAND #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT#HANS-JÜRGEN PAPIER#DEUTSCHLANDFUNK

Bundesregierung Merkel-Beraterin neue Stabschefin im Kanzleramt

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre langjährige Medienberaterin Eva Christiansen nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» zur neuen Stabschefin gemacht. Die Wirtschaftswissenschaftlerin war ...

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL

Arbeitsmarkt Hartz-IV-Debatte: SPD-Vize für gemeinnützige Jobs

Berlin. In der Hartz-IV-Debatte hat sich SPD-Vize Hannelore Kraft dafür ausgesprochen, gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen: «Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren ...

#POLITIK #INLAND #SPD

Linke Lafontaine fordert Neuwahlen im Saarland

Saarbrücken. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Landtag, Oskar Lafontaine, hat Neuwahlen im Saarland gefordert: «Für uns steht fest: Die Jamaika-Koalition wurde zusammengekauft und ist nicht ...

#POLITIK #INLAND #FDP

Parteien Lötzsch und Ernst tragen Mitgliederentscheid mit

Berlin . Die designierten Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sehen den Mitgliederentscheid über das Modell der Doppelspitze nicht als Votum gegen ihre Personen.

#POLITIK #INLAND #DIE LINKE

Entwicklungshilfe Niebel stellt Entwicklungshilfe-Ziel infrage

Berlin. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Verpflichtung infrage gestellt, die deutsche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

#POLITIK #INLAND

Krankenkassen «Focus»: Rösler will Pharma-Preismonopol brechen

Berlin. Die Regierung plant einem Bericht zufolge einen radikalen Umbau des milliardenschweren Arzneimittelmarktes. Sollte es in Verhandlungen der Krankenkassen mit der Pharma-Industrie zu keiner Einigung ...

#POLITIK #INLAND #JENS SPAHN

Logistik-Unternehmer plädiert für steigende Gebühren Kühne: Maut sollte ausgeweitet werden

Bremen. Der Logistik-Unternehmer Klaus-Michael Kühne (Kühne & Nagel) unterstützt die Forderung des Präsidenten des Bundesumweltamtes, Jochen Flasbarth, die Lkw-Maut auf weitere Straßen, über die Autobahnen ...

#POLITIK #INLAND #KLAUS-MICHAEL KÜHNE