INLAND

Bundesregierung Koalitionszwist über Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Berlin. In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es Streit über einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll.

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Polizei Polizeigewerkschaft kritisiert Afghanistan-Einsatz

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Umdenken bei der Afghanistan-Strategie der Bundesregierung und warnt eindringlich vor den Gefahren für die deutschen Polizeiausbilder.

#POLITIK #INLAND #GEWERKSCHAFT DER POLIZEI#BUNDESWEHR#AFGHANISTAN

Trauer Trauerfeier für getötete Soldaten in Ingolstadt

Ingolstadt. Zum zweiten Mal innerhalb von gut zwei Wochen hat Deutschland Abschied von in Afghanistan gefallenen Soldaten genommen.

#POLITIK #INLAND #BUNDESWEHR#AFGHANISTAN

FDP FDP lehnt Merkel-Steuervorstoß ab

Köln. Im Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition wird der Ton zwischen Union und FDP immer rauer. Auf ihrem Parteitag in Köln lehnte die FDP den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die ...

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL#FDP#CHRISTIAN LINDNER#CDU

Deutschland Entscheidung über Guantánamo-Häftlinge nach Wahl

Berlin. Die Bundesregierung will nach einem «Spiegel»-Bericht erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen entscheiden.

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Bundesregierung Schäuble stimmt Bürger auf Sparpaket ein

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bürger auf umfangreiche Sparmaßnahmen in den kommenden Jahren eingestimmt. «Zur Lösung der Probleme gehört unbedingt, Ausgaben zu kürzen ...

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Untersuchungsausschuss Guttenberg-Adjutant stützt Ministeraussage

Berlin. Der Bundeswehr-Brigadegeneral Peter Braunstein hat eine strittige Behauptung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Ablauf seiner Unterrichtung über den Luftangriff im ...

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Nordrhein-Westfalen Umfrage: Erstmals NRW-Mehrheit für Rot-Grün

Köln. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen werden die Hoffnungen des rot-grünen Lagers für eine Regierungsmehrheit erstmals von Umfrage-Ergebnissen gestützt.

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Kirchen Runder Tisch will zügig konkrete Ergebnisse

Berlin. Der von der Bundesregierung eingesetzte Runde Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch will zügig zu konkreten Ergebnissen kommen. Die Unterarbeitsgruppen sollen im Mai mit ihrer Arbeit beginnen - ...

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Parteitag FDP-Parteitag will Steuermodell beschließen

Köln. Trotz wachsenden Spardrucks will die FDP an diesem Samstag ihr umstrittenes Modell für umfangreiche Steuerentlastungen beschließen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommen dazu ...

#POLITIK #INLAND #FDP#CHRISTIAN LINDNER

Untersuchungsausschuss SPD will Gegenüberstellung im Kundus-Ausschuss

Berlin . SPD und Linke wollen im Kundus- Untersuchungsausschuss eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und den von ihm entlassenen Spitzenberatern erzwingen.

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Bildung Wieder mehr Arbeiterkinder an Hochschulen

Berlin. Erstmals seit Jahrzehnten gibt es an deutschen Hochschulen wieder mehr Arbeiterkinder. Ihr Anteil unter den Studierenden stieg in den vergangenen drei Jahren leicht von 13 auf 15 Prozent. Dies zeigt ...

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Energie Krümmel und Brunsbüttel wohl 2010 nicht ans Netz

Berlin. Die abgeschalteten Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel werden voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr ans Netz gehen. «Wir arbeiten daran, beide Anlagen wieder anfahren zu können».

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Bundestag SPD kritisiert Regierung wegen Griechenlandhilfe

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht nach Darstellung der SPD, die Öffentlichkeit über die Belastungen aus den Krediten an Griechenland «hinters Licht zu führen».

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Ausschuss Guttenberg räumt Fehler in Kundus-Affäre ein

Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg(CSU) hat die Entlassung seiner beiden engsten Berater in der Kundus-Affäre gerechtfertigt, aber auch eigene Fehler eingeräumt.

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Steuern Dem Zoll gehen immer mehr Plagiate ins Netz

München. Gefälschte FC-Bayern-Trikots, Armreifen aus Elefantenhaaren und tonnenweise Heroin - all diese und noch viel mehr illegale Importe gingen im vergangen Jahr dem deutschen Zoll ins Netz. Die Fahnder ...

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