INLAND

Straßenblockaden Esken warnt vor überzogenem Vorgehen gegen Klima-Aktivisten

Klimaschutz-Aktionen auf Straßen sollen auffallen und nerven dann oft viele Autofahrer. Wie soll der Staat mit forciertem Protest umgehen? SPD und CSU haben darauf unterschiedliche Antworten.

Krieg in der Ukraine Esken nennt Kampfjet-Allianz deutliches Signal an Putin

Die geplante Allianz sei laut SPD-Chefin Esken ein Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine. Aus Deutschland werde es aber keine Kampfjets geben: „Jeder Verbündete unterstützt, wie er kann.“

Parteien Bremer Grüne wollen Koalitionsgespräche mit SPD und Linken

Rot-Grün-Rot in Bremen steht offenbar vor einer Neuauflage: Die Grünen geben als letzter Partner grünes Licht für Koalitionsverhandlungen.

Nordrhein-Westfalen Aslan klagt gegen Rauswurf von Polizei-Hochschule

„Der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“: Der Polizei-Dozentin Bahar Aslan wurde nach einem kritischen Tweet die Lehrtätigkeit entzogen. Jetzt zieht sie vor Gericht.

Landesparteitag Bremer Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken

Die Bremer Grünen wollen die Koalition mit SPD und Linken fortsetzen. Auf einem Landesparteitag wurde am Sonnabend aber klar: Die Partei muss im nächsten Senat auf die Themenfelder Bau und Verkehr verzichten.

Letzte Generation Klimaaktivisten: Viele Anmeldungen zu Sitzblockade-Trainings

Die Razzien gegen die Letzte Generation haben die Klimaaktivisten nicht abgeschreckt: Sie verzeichnen einen Zulauf an Interessierten für ihre Protestaktionen.

Migration Faeser verteidigt Nein zu Grenzkontrollen

Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sind erstmal kein Thema mehr. Nach Polen ist die Zahl unerlaubter Einreisen allerdings zuletzt stark gestiegen.

Parteitag Bremer Grüne wollen Wahldebakel hinter sich lassen

Rund 170 Parteimitglieder sind am Sonnabend zu einem Landesparteitag der Bremer Grünen gekommen. Es geht um die Bewältigung der schweren Verluste, die die Partei bei der Bürgerschaftswahl hinnehmen musste.

Verbraucher Ferienzeit, Bauförderung, Kulturpass: Änderungen im Juni

Passend zur beginnenden Ferienzeit startet in diesem Monat ein Kulturprogramm für Jugendliche. Nicht die einzige gute Nachricht, die der Juni für Verbraucher bringt.

Klimaaktivisten Hannovers OB steht zu Einigung mit Letzter Generation

Sollten Städte mit Aktivisten der Letzten Generation verhandeln? Belit Onay machte das schon vor Wochen und findet es immer noch richtig - trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Gruppe.

Covid-19 Nie mehr „rote Kachel“: Was die Corona-Warn-App gebracht hat

Mit 48 Millionen Downloads gehört die Corona-Warn-App zu den populärsten Smartphone-Anwendungen in Deutschland. Welchen Beitrag hat das Programm tatsächlich zur Eindämmung der Pandemie geleistet?

Konflikte Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen aus Russland raus

Schon jetzt sind die deutsch-russischen Beziehungen schwer angeschlagen. Nun soll eine Obergrenze festlegen, wie viele Staatsbedienste Deutschland noch in Russland haben darf.

Heizungsgesetz SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen

Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition. SPD-Chefin Esken will Wogen glätten - und Planungssicherheit für Hausbesitzer.

Antisemitismus Judenhass an Schulen: „Das dürfen wir nicht hinnehmen“

Der Regierungsbeauftragte Felix Klein fordert Nachbesserungen in der Lehrerausbildung zum Thema Antisemitismus. Darüber hinaus wünscht er sich eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen.

Bundesregierung Personenschützer können nicht alles verhindern

Der Kanzler wird von einer unerwarteten Umarmung überrascht. Seine Vorgängerin und frühere Kanzler erlebten etwa eine Ohrfeige oder Eierwürfe. Aber Sicherheitspannen können auch schlimm ausgehen.

Geschichte Schon 100.000 Stolpersteine zum Gedenken an NS-Opfer verlegt

Es gilt als das größte dezentrale Mahnmal der Welt: Das Stolperstein-Projekt, das an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Der Künstler dahinter hat gerade den 100.000 Stein verlegt.