INLAND

Finanzen Merkel spricht Machtwort: Keine Steuersenkungen

Berlin. Nach dem Wahldesaster hat Kanzlerin Angela Merkel einen Schlussstrich unter den Monate langen Koalitionsstreit über Steuersenkungen gezogen. Die CDU-Vorsitzende erteilte nach dem Verlust der ...

#POLITIK #INLAND #HORST SEEHOFER#FDP#CDU

Landtag Westerwelle schließt Ampel in NRW nicht aus

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die Entscheidung über eine mögliche Ampel-Regierung in Nordrhein- Westfalen dem dortigen Landesverband überlassen. Diese Frage müsse man «vor Ort bewerten ...

#POLITIK #INLAND #FDP

Wahlen Lafontaine schließt Tolerierung von Rot-Grün aus

Berlin. Die Linke wird sich nach Aussage ihres Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung einlassen. Für Gespräche darüber ...

#POLITIK #INLAND #DIE LINKE

Landtag Nur so viel ist in NRW sicher: Schwarz-Gelb abgewählt

Düsseldorf/Berlin. Nach der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen befassen sich die Parteigremien in Düsseldorf und Berlin heute mit Ergebnissen und möglichen Konsequenzen. Im Mittelpunkt dürfte die ...

#POLITIK #INLAND #FDP#CDU#SPD

Bildung Seehofer stellt Bedingungen für Bildungspakt

München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht mit einem Veto gegen den geplanten Bildungspakt von Bund und Ländern, falls Berlin keine feste Beteiligung an den Milliardenkosten zusagt.

#POLITIK #INLAND #HORST SEEHOFER#LÄNDERFINANZAUSGLEICH

Justiz FDP will Zwangsheirat als Straftatbestand

Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion strebt ein Gesetz an, um Zwangsheiraten zu einem eigenen Straftatbestand zu machen. «Dann müssten Eltern, die ihre Töchter gegen deren Willen zu einer Ehe zwingen, mit ...

#POLITIK #INLAND

Arbeitsmarkt Neuer Koalitionsstreit über Pflege-Mindestlohn

Berlin. Die Einführung des mühsam ausgehandelten Mindestlohns in der Pflegebranche zum 1. Juli ist wieder fraglich. Grund sind Differenzen zwischen dem CDU-geführten Arbeitsministerium und dem FDP-geführten ...

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Griechenland Merkel: Euro-Stabilität entschlossen verteidigen

Berlin. Die Euro-Länder werden nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden Spekulationen gegen die europäische Gemeinschaftswährung bekämpfen.

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Landtag NRW-Wahlkampffinale: Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün

Düsseldorf. Mit letzten Kundgebungen haben die Parteien in Nordrhein-Westfalen am Samstag den Landtagswahlkampf beendet.

#POLITIK #INLAND #FDP#CDU#SPD

Gesundheit Ärztepräsident: Klinikpersonal oft unterqualifiziert

Berlin. Kurz vor Beginn des Deutschen Ärztetages in Dresden ist die Personalsituation im Gesundheitswesen in den Blickpunkt gerückt. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe beklagt, dass immer häufiger ...

#POLITIK #INLAND

Steuern Steuern: CDU-Ministerpräsidenten gegen Merkel

Berlin. In der Union ist ein neuer Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Hamburgs Regierungschef Ole von Beust erteilte Steuersenkungen in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa eine ...

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL#FDP#CDU

Griechenland Karlsruhe macht Weg für Griechenland-Hilfe frei

Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die umstrittene deutsche Griechenland-Hilfe frei gemacht. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das am Freitag von ...

#POLITIK #INLAND #FDP#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Agrar Aigner will Patent-Schnitzel verhindern

Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will sich gegen Patente auf Fleisch stemmen. «Wir wollen keine Patente auf Nutztiere und -pflanzen», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» ...

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Wahlen NRW-Wahl: Rüttgers muss bangen

Düsseldorf. Im Endspurt vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Parteien demonstrativ siegesgewiss gezeigt. Die Wahl gilt als völlig offen - kann die CDU/FDP-Regierung ihren Erfolg von ...

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL#CDU#FDP#SPD

Arbeitsmarkt Bundesagentur drohen Milliarden-Schulden

Nürnberg. Ohne weitere Finanzhilfen des Bundes oder eine Beitragserhöhung droht der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren ein milliardenschwerer Schuldenberg.

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Ärzte Ärztestreik an kommunalen Kliniken ab Mitte Mai

Berlin. Die Ärzte an mehreren hundert kommunalen Kliniken streiken ab dem 17. Mai für eine deutliche Gehaltserhöhung. In einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund stimmten 93 Prozent für den ...

#POLITIK #INLAND #TARIFVERHANDLUNG#MARBURGER BUND