INLAND

Soziales Bundesrat billigt Hartz-IV-Härtefallregelung

Berlin. Der Bundesrat hat einer Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger zugestimmt. Eine solche hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar angemahnt, als es die Berechnung der Hartz-IV-Sätze - vor allem ...

#POLITIK #INLAND

Griechenland Westerwelle hält an Steuersenkungen fest

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle will trotz der neuen Steuerschätzung an den Plänen für Steuersenkungen festhalten. Im Jahr 2013 könne der Staat mit über 560 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen seit ...

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EU Athen-Krise: Seehofer attackiert EU-Kommission

München. Im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die EU-Kommission scharf angegriffen. Seehofer kritisiert, dass Brüssel nicht früher aktiv wurde.

#POLITIK #INLAND #HORST SEEHOFER

Ausstellungen «Topographie des Terrors»: Mahnung gegen Vergessen

Berlin. 65 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft hat Deutschland erstmals ein zentrales Museum am Ort der Täter.

#POLITIK #INLAND #BERLIN

Arbeitsmarkt SPD warnt vor Scheitern des Jobcenter-Kompromisses

Berlin. Die SPD hat die FDP davor gewarnt, den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter zu gefährden.

#POLITIK #INLAND #URSULA VON DER LEYEN#HUBERTUS HEIL#FDP#SPD

Bundestag Aufatmen in Athen, Berlin und Brüssel

Berlin/Athen. Das griechische Parlament hat mit dem Ja für ein massives Sparpaket den Weg für internationale Milliardenhilfen frei gemacht. In Bundestag und Bundesrat steht an diesem Freitag einer Mehrheit ...

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL#FDP

Steuern Deutlich geringere Steuereinnahmen als erhofft

Berlin. Der befürchtete Steuerrückschlag für die schwarz-gelbe Koalition ist amtlich: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den nächsten Jahren auf deutlich geringere Einnahmen einstellen als erhofft ...

#POLITIK #INLAND #FDP

Landtag NRW fiebert vor der Wahl: Rot-Grün holt auf

Düsseldorf. Im Endspurt des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs steigt die Spannung. Erstmals liegt Rot-Grün in einer Meinungsumfrage mit vier Punkten Abstand deutlich vor Schwarz- Gelb.

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL#CDU#FDP#SPD

Parteien Hausdurchsuchungen bei CDU-Politikern

Mainz. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschef Christoph Böhr wegen des Verdachts der Untreue.

#POLITIK #INLAND

Al-Kaida «Memoiren» von Islamist Breininger im Netz

Köln. Auf einer Internet-Seite sind die angeblichen Memoiren des deutschen Islamisten Eric Breininger aufgetaucht, der jüngst bei einem Gefecht getötet worden sein soll.

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CDU Kohl feiert mit rund 800 Gästen Geburtstag

Ludwigshafen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Altkanzler Helmut Kohl mit sehr persönlichen Worten für dessen Lebenswerk gedankt.

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Steuern Steuerschätzer erwarten deutlich weniger Einnahmen

Berlin. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren voraussichtlich noch geringer ausfallen als bisher befürchtet. Bis Ende 2013 könnten im Vergleich zu früheren ...

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Kriminalität Schreiber muss für acht Jahre ins Gefängnis

Augsburg. Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist am Mittwoch vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er muss für acht Jahre ins ...

#POLITIK #INLAND

Polizei Polizisten greifen seltener zur Waffe

Berlin/Hamburg. Trotz wachsender Gewalt gegen Polizisten in Deutschland bleiben die Beamten beim Griff zur Dienstwaffe besonnen. Die Zahl der Fälle, in denen Polizisten im Ernstfall Warnschüsse abfeuerten, ...

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Bundestag Merkel: «Europa steht am Scheideweg»

Berlin. Die Lösung der Griechenland-Krise entscheidet nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zukunft Europas. In einer Regierungserklärung betonte die Kanzlerin am Mittwoch im ...

#POLITIK #INLAND #ANGELA MERKEL

Umfragen Union und Kanzlerin verlieren in der Wählergunst

Hamburg. Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bundesweit in der Wählergunst eingebrochen. CDU/CSU sackten im Forsa-Wahltrend für «Stern» und RTL ...

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